Zugestimmt

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat gestern mit 33 gegen sieben Stimmen bei 17 Enthaltungen dem Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe zu den NSA-Aktivitäten zugestimmt. In dem Bericht wird die Suspendierung des SWIFT-Bankdatenabkommens und des Safe-Harbor-Abkommens mit den USA gefordert. Die Forderung nach einem Asyl für Edward Snowden fand keine Mehrheit.

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