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Wie Spaniens Migrationskrise zum politischen Sturm wurde

stux (CC0), Pixabay
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Die meisten der Zehntausenden Menschen, die am Donnerstag schwimmend die spanische Exklave Ceuta erreichten, sind inzwischen nach Marokko zurückgebracht worden. Spanische Soldaten und Polizisten begleiteten sie zur Grenze.

Für mindestens 67 Menschen endete der gefährliche Weg jedoch tödlich. Ihre Leichen wurden im Meer zwischen zurückgelassenen Schwimmringen und Flossen gefunden.

Die Ereignisse haben nicht nur eine humanitäre Tragödie ausgelöst, sondern auch neue politische Spannungen innerhalb Europas. Unklar ist weiterhin, wodurch der plötzliche Massenandrang ausgelöst wurde. Im Mittelpunkt stehen Beiträge in sozialen Netzwerken, die fälschlicherweise behaupteten, Spanien habe seine Grenzen geöffnet.

Auf Videos waren junge Menschen in Neoprenanzügen und mit Schwimmflossen zu sehen. Manche filmten sich bereits auf dem Weg durch das Meer. Mehrere dieser Konten waren erst seit wenigen Wochen aktiv, erreichten aber Zehntausende Reaktionen.

Die Versprechen erwiesen sich als falsch. Wer Ceuta erreichte, fand dort weder Unterkunft noch Verpflegung und hatte keine Möglichkeit, unkontrolliert auf das spanische Festland weiterzureisen. Viele kehrten deshalb schnell nach Marokko zurück.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisierte mehrere europäische Staaten dafür, die Krise politisch auszunutzen. Besonders scharf reagierte Madrid auf Italien.

Die Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni verbreitete Bilder der Ankommenden und stellte Spanien als zu nachgiebig in der Migrationspolitik dar. Meloni kündigte außerdem vorübergehende Kontrollen für Reisende aus Spanien an.

Spanien weist die Kritik zurück. Ceuta gehört zwar zu Spanien, liegt jedoch nicht im Schengenraum. Eine unkontrollierte Weiterreise nach Kontinentaleuropa sei deshalb nicht möglich gewesen.

Mehrere europäische Regierungschefs fordern dennoch, politische Maßnahmen abzuschaffen, die aus ihrer Sicht zusätzliche Migranten anziehen könnten. Gemeint ist unter anderem Spaniens Entscheidung, zahlreichen bereits im Land lebenden Menschen ohne gültige Papiere die Beantragung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu ermöglichen.

Die spanische Regierung verweist dagegen auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Danach dürfen Menschen, die über das Meer einreisen, nicht sofort zurückgewiesen werden. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten wurde dieses Urteil von Schleusern und in sozialen Netzwerken bewusst falsch dargestellt.

Ob die Massenbewegung organisiert oder politisch gesteuert wurde, ist bislang nicht geklärt. Spanien vermeidet offene Vorwürfe gegen Marokko und bezeichnet das Nachbarland weiterhin als wichtigen Partner.

Zum Schutz Ceutas soll der Grenzzaun nun weiter ins Meer verlängert werden. Zusätzlich werden schwimmende Barrieren und Patrouillen eingesetzt.

Politisch dürfte die Krise die Debatte über Europas Außengrenzen weiter verschärfen. Für die Familien der Verstorbenen bleiben jedoch vor allem Trauer und die bittere Erkenntnis, dass falsche Hoffnungen aus dem Internet Menschen das Leben gekostet haben.

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