Ein In­sol­venz­ver­wal­ter kann sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch grund­sätz­lich nur bei Pflicht­ver­let­zun­gen in Aus­übung des kon­kre­ten Amtes ver­wir­ken. Laut Bun­des­ge­richts­hof kann die Ver­gü­tung aber auch bei einer in einem an­de­ren Ver­fah­ren ver­üb­ten Straf­tat ver­sagt wer­den. Denn sie könne die cha­rak­ter­li­che Eig­nung des Ver­wal­ters, frem­des Ver­mö­gen zu ver­wal­ten, ent­fal­len las­sen.

Die Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters könne grundsätzlich nur auf Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Ausübung des konkreten Amtes gestützt werden, für das er eine Vergütung beansprucht, so der IX. Zivilsenat. Allerdings könne auch eine in einem anderen Verfahren verübte Straftat genügen, um eine Vergütung zu versagen. Sie könne die charakterliche Eignung des Verwalters, fremdes Vermögen zu verwalten, entfallen lassen. Der ehemalige Insolvenzverwalter habe nach den Feststellungen des Landgerichts in dem parallelen Verfahren (Az.: IX ZB 17/21) vorsätzlich die Insolvenzmasse geschädigt, indem er die Rechnung des von ihm in seiner Funktion als Sachverständiger im Eröffnungsverfahren beauftragten Sachverständigenbüros aus der Insolvenzmasse beglichen habe, obwohl sie ihm bereits aus der Staatskasse erstattet worden sei.

Gelegenheit macht Diebe.

Quelle: Pressemiteilung Beck Verlag