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Waffenruhe im Iran-Konflikt stockt – Trump setzt in Peking auf Druck aus China

Maklay62 (CC0), Pixabay
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Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Konflikt zwischen den USA, Israel und dem Iran geraten zunehmend ins Stocken. Während die Kämpfe im Nahen Osten weiter eskalieren, versucht US-Präsident Donald Trump nun in Peking, China stärker in die diplomatischen Bemühungen einzubinden.

Bei seinem Besuch in China will Trump Staats- und Parteichef Xi Jinping dazu bewegen, auf Teheran einzuwirken. Im Zentrum steht dabei vor allem die Straße von Hormus – eine der wichtigsten Ölhandelsrouten der Welt. Seit Beginn des Krieges ist der Schiffsverkehr dort massiv eingeschränkt.

Milliardenkosten und neue Spannungen

Der Krieg entwickelt sich auch wirtschaftlich zu einer enormen Belastung für die USA. Nach aktuellen Schätzungen belaufen sich die amerikanischen Kriegskosten inzwischen auf rund 29 Milliarden Dollar – deutlich mehr als die zuletzt vom Pentagon genannten 25 Milliarden Dollar. Experten der Harvard Kennedy School warnten bereits im April, die Gesamtkosten könnten langfristig sogar die Marke von einer Billion Dollar überschreiten.

Trump zeigte sich davon demonstrativ unbeeindruckt. Auf Fragen nach den finanziellen Folgen für amerikanische Bürger sagte der Präsident: „Ich denke nicht über die finanzielle Situation der Amerikaner nach.“ Entscheidend sei allein, dass Iran keine Atomwaffen bekomme.

China im Zentrum der Verhandlungen

China spielt in dem Konflikt inzwischen eine Schlüsselrolle. Das Land gilt als wichtigster Abnehmer iranischen Öls und verfügt über erheblichen Einfluss auf Teheran. Zeitgleich mit Trumps Ankunft in Peking passierte erneut ein chinesischer Supertanker erfolgreich die Straße von Hormus.

Die Durchfahrt gilt als sensibles Signal. Viele Reedereien meiden die Region inzwischen aus Angst vor Angriffen oder Beschlagnahmungen. Die wichtige Wasserstraße ist seit Kriegsbeginn nur noch eingeschränkt befahrbar.

Trump hofft offenbar, dass Xi Jinping den Druck auf Iran erhöht und eine Wiederöffnung der Handelsroute sowie neue Verhandlungen unterstützt.

Eskalation auch im Libanon

Parallel verschärft sich die Lage an Israels Nordgrenze. Bei israelischen Luftangriffen im Libanon wurden nach Angaben libanesischer Behörden mindestens zwölf Menschen getötet, darunter eine Mutter und zwei Kinder.

Israel meldete gleichzeitig neue Angriffe auf Infrastruktur der Hisbollah im Süden des Landes. Die Miliz wiederum feuerte nach eigenen Angaben Raketen und Drohnen auf israelische Militärstellungen ab.

Besonders alarmiert zeigt sich die UN-Friedenstruppe UNIFIL. Die Vereinten Nationen erklärten, mehrere mutmaßliche Hisbollah-Drohnen hätten zuletzt Stützpunkte der Mission getroffen. Gebäude seien beschädigt worden.

Die fragile Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon droht damit endgültig zu zerbrechen.

Menschenrechtslage im Iran verschärft sich

Während außenpolitisch verhandelt wird, verschlechtert sich nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen die Situation innerhalb Irans weiter.

Mehr als 100 Nobelpreisträger forderten in einem offenen Brief die sofortige Freilassung der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Ihr Gesundheitszustand habe sich dramatisch verschlechtert. Die Aktivistin leidet laut ihrer Stiftung unter schweren Herz- und Gefäßerkrankungen.

Auch die bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurde nach mehrwöchiger Haft vorübergehend gegen Kaution freigelassen. Menschenrechtler werfen dem iranischen Regime vor, unter dem Deckmantel des Krieges verstärkt gegen Dissidenten vorzugehen.

Nach UN-Angaben wurden seit Ende Februar mehr als 4.000 Menschen in Iran aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ festgenommen.

Ausgang offen

Ob die Gespräche zwischen Washington, Peking und Teheran noch zu einer diplomatischen Lösung führen, bleibt unklar. Hinter den Kulissen laufen zwar weiterhin Verhandlungen, doch das gegenseitige Misstrauen scheint enorm.

Während Trump auf maximale wirtschaftliche und militärische Druckmittel setzt, versucht China offenbar vor allem, die Stabilität seiner Energieversorgung zu sichern.

Für die Region bedeutet das vorerst vor allem eines: weitere Unsicherheit – politisch, militärisch und wirtschaftlich.

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