Ein US-Gericht hat einen 64-jährigen Amerikaner schuldig gesprochen, im Auftrag der chinesischen Regierung eine geheime Polizeistation mitten in New York betrieben zu haben. Der Fall sorgt in den USA erneut für massive Spannungen im Verhältnis zu Peking.
Die Jury befand Lu Jianwang, auch unter dem Namen Harry Lu bekannt, für schuldig, illegal als Agent der Volksrepublik China gearbeitet zu haben. Zudem wurde er wegen Behinderung der Justiz verurteilt, nachdem er laut Ermittlern belastende Beweise vernichtet hatte.
Polizeibüro mitten in Chinatown
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft betrieb Lu gemeinsam mit seinem Mitangeklagten Chen Jinping Anfang 2022 eine geheime Außenstelle des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit in Manhattans Chinatown.
Die Einrichtung befand sich ausgerechnet über einem Ramen-Restaurant und nahm laut FBI ein komplettes Stockwerk ein. Offiziell handelte es sich angeblich um eine „Servicestelle“ für chinesische Staatsbürger im Ausland. Tatsächlich sollen dort jedoch chinesische Dissidenten überwacht und eingeschüchtert worden sein.
Das FBI schloss die Einrichtung bereits im Herbst 2022 nach Beginn der Ermittlungen.
China spricht von „Servicezentren“
Peking weist die Vorwürfe weiterhin zurück. Die Einrichtungen seien keine Polizeistationen, sondern lediglich Anlaufstellen für Verwaltungsangelegenheiten wie Führerscheinverlängerungen oder Hilfe während der Corona-Pandemie.
Menschenrechtsorganisationen sehen das völlig anders. Weltweit sollen inzwischen mehr als 100 solcher chinesischen „Servicezentren“ in über 50 Ländern existieren. Kritiker werfen China vor, damit oppositionelle Exil-Chinesen zu überwachen und Druck auf Regimekritiker auszuüben.
FBI spricht von gezielter Einschüchterung
Das FBI bewertet den Fall als direkten Versuch Pekings, chinesische Regierungsinteressen auf amerikanischem Boden durchzusetzen.
„Lu Jianwang nutzte eine Polizeistation in New York, um Dissidenten im Sinne der politischen Agenda der chinesischen Regierung ins Visier zu nehmen“, erklärte FBI-Vizedirektor James Barnacle.
Besonders belastend wirkte laut Staatsanwaltschaft, dass Lu und sein Mitangeklagter Textnachrichten mit einem chinesischen Sicherheitsbeamten gelöscht haben sollen, nachdem sie von den Ermittlungen erfahren hatten.
Weitere China-Affäre erschüttert USA
Der Schuldspruch kommt zu einem politisch brisanten Zeitpunkt. Erst in dieser Woche war eine Bürgermeisterin aus Kalifornien zurückgetreten, nachdem auch sie beschuldigt worden war, illegal für China gearbeitet zu haben.
Lu Jianwang drohen nun bis zu 30 Jahre Haft. Sein Mitangeklagter Chen Jinping hatte bereits Ende 2024 ein Geständnis abgelegt und wartet noch auf das Strafmaß.
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