Verständigung mit der Münchner Staatsanwaltschaft?

Der Luftfahrtkonzern Airbus spricht angeblich derzeit mit der Münchner Staatsanwaltschaft über eine mögliche Einstellung der Ermittlungen zum Verkauf von Eurofighter-Jets an Österreich. Das teilte das Unternehmen gestern mit, ohne weitere Details zu nennen. Wenn die Gespräche abgeschlossen seien, werde Airbus das Ergebnis mitteilen.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ geht es um eine Bußgeldzahlung in Höhe von 70 bis 80 Millionen Euro. Diese könnte laut der Zeitung dazu führen, dass es nicht zu einem öffentlichen Prozess in München wegen der Eurofighter-Affäre kommt. Damit wäre dann aber auch jeder öffentlichen Aufklärung ein jähes Ende gesetzt. Hier sieht man dann doch wieder einmal ganz genau, das man sich mit Gedl scheinbar dann doch vieles kaufen kann, zum Beispiel „Freikaufen“ von einem Prozess.

Ob das ein Merkmal unabhängiger Justiz ist, darf man dann sicherlich doch in berechtigte Zweifel ziehen.

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