„Angesichts der Warnungen von Entwicklern künstlicher Intelligenz, KI könne die Menschheit vernichten, fordern mögliche demokratische Präsidentschaftskandidaten strengere bundesweite Regeln. Gleichzeitig kritisieren sie US-Präsident Donald Trump dafür, die Gefahren der sich rasant entwickelnden Technologie herunterzuspielen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der Interesse an einer Präsidentschaftskandidatur signalisiert hat, rief die Bundesregierung am 9. September dazu auf, entschlossen zu handeln und landesweite Vorschriften zu erlassen, die der Dringlichkeit der Situation gerecht würden. Zuvor hatte Newsom Gesetze unterzeichnet, die unabhängige Prüfungen von KI-Systemen ermöglichen, Standards für KI-Prüfer festlegen und Kinder bei der Nutzung von Chatbots besser schützen sollen.
Der demokratische Senator Ruben Gallego aus Arizona forderte die Führung des Senats in einem Schreiben vom 9. September dazu auf, 2027 einen Sonderausschuss für künstliche Intelligenz einzurichten. In einem Interview am 15. September wiederholte er diese Forderung.
Auch der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, verschärfte inzwischen seinen Kurs. Obwohl er den Ausbau von Rechenzentren zuvor unterstützt hatte, unterzeichnete er im August eine Verordnung mit neuen Einschränkungen. Unter anderem müssen künftig auch die betroffenen Gemeinden zustimmen. Shapiro, der 2024 als möglicher Vizepräsidentschaftskandidat von Kamala Harris gehandelt wurde, will seine Vorstellungen zur KI-Politik in einer Rede in Pittsburgh erläutern.
Der frühere Verkehrsminister Pete Buttigieg zeigte sich ebenfalls alarmiert. Er sei sehr besorgt über ein Weißes Haus, das den Unternehmen praktisch freie Hand lasse und sinnvolle Vorschriften ablehne, sagte er in der NBC-Sendung „Meet the Press“. Wenn Präsident und Kongress nicht sofort handelten, sei das für die Menschen in den USA und weltweit äußerst gefährlich.
Der demokratische Senator Jon Ossoff aus Georgia, der zunehmend als möglicher Kandidat für 2028 genannt wird, erklärte bei einer Wahlkampfveranstaltung, viele Amerikaner empfänden angesichts der großen Herausforderungen und der politischen Handlungsunfähigkeit regelrechte Angst.
Ein kompetenter Präsident müsse schnell handeln, die Bevölkerung schützen und beruhigen, Kontrolleure in führende KI-Labore schicken und das Land gegen Bioterrorismus absichern, sagte Ossoff. Außerdem müsse er vom Kongress neue Gesetze verlangen und sich international für ein Abkommen zur Regulierung künstlicher Intelligenz einsetzen.
Innerhalb der Demokratischen Partei herrscht allerdings keine Einigkeit über den richtigen Kurs. Kamala Harris begrüßte eine neue Initiative, die Vertreter der KI-Branche und regulierungswillige Demokraten zusammenbringen soll. Das sogenannte „Project Blueprint“ wird von der Risikokapitalgesellschaft SV Angel des demokratischen Großspenders Ron Conway organisiert. Mit der Leitung wurde Jay Carney beauftragt, der früher als Sprecher von Präsident Barack Obama tätig war.
Es sei möglich, die Warnungen zahlreicher KI-Forscher ernst zu nehmen und Sicherheitsprobleme zu lösen, ohne auf die Vorteile der Technologie zu verzichten, schrieb Harris auf X. Allerdings laufe die Zeit davon und die Bundesregierung müsse schnell handeln.
Vertreter des linken Parteiflügels widersprachen. Morris Katz, einer der Strategen hinter Zohran Mamdanis erfolgreicher New Yorker Bürgermeisterkampagne von 2025, bezeichnete Harris’ Einschätzung als völlige Fehlinterpretation. Das eigentliche Problem sei der übergroße Einfluss der Industrie. Die Politik müsse die Unternehmen herausfordern, statt ihnen zu helfen.
Auch Adam Green, Mitbegründer des Progressive Change Campaign Committee, warnte davor, KI-Unternehmen zu viel Einfluss auf die Ausgestaltung ihrer eigenen Regeln zu geben. Jetzt sei nicht der Moment für Harmonie mit Tech-Milliardären, die bereits Schaden angerichtet hätten und anschließend auf staatliche Rückendeckung oder sogar Rettungsmaßnahmen hofften. Green verglich die Situation mit den Entwicklungen vor dem Zusammenbruch des Bankensystems.
Gemäßigte Demokraten halten dagegen. Ihrer Ansicht nach muss die Partei ein Gleichgewicht zwischen notwendigen Beschränkungen und den wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Chancen der Technologie finden.
Wer Präsident der Vereinigten Staaten werden wolle, müsse einen Weg aufzeigen, der Innovationen und hilfreiche Technologien fördere, sagte der Investor und demokratische Berater Oliver Libby. Diese Entwicklung müsse allerdings innerhalb eines starken, möglichst landesweit einheitlichen Regelwerks stattfinden.
Liam Kerr, Mitbegründer des gemäßigten Welcome PAC, setzt auf eine parteiübergreifende Lösung. Je besser die Wähler das komplexe Thema verstünden, desto stärker würden sie Politiker bevorzugen, die glaubwürdig mit der anderen Partei zusammenarbeiten könnten. Nur so lasse sich eine dauerhafte Antwort auf ein gewaltiges und kompliziertes Problem finden.
Die Ängste vieler Amerikaner verschärften sich Anfang September. Der Anthropic-Forscher Jacob Coxon erklärte bei seinem Rücktritt, Fachleute innerhalb der Branche hielten es für möglich, dass künstliche Intelligenz bis zum Ende des Jahrzehnts die gesamte Menschheit auslöschen könnte. Seine viel beachteten Beiträge und ähnliche Warnungen anderer Forscher verstärkten den Druck auf die Bundesregierung.
Trump, der als Verbündeter der Technologiebranche gilt und KI sowie die dafür benötigten Rechenzentren nachdrücklich unterstützt, sprach dagegen von einer „kranken Verschwörung gegen KI und Rechenzentren“. Die einzigen Kontrollen, die künstliche Intelligenz benötige, seien ein starker und intelligenter Präsident – und davon hätten die USA mehr als genug, schrieb Trump auf Truth Social.
Dennoch unterstützen auch einige Republikaner strengere Vorschriften. Senator Josh Hawley aus Missouri gehört zu den bekanntesten konservativen Befürwortern einer stärkeren Regulierung. Am 10. September kündigte er eine Untersuchung gegen OpenAI an. Zuvor sollen Bots des Unternehmens im Juli ohne Erlaubnis einen Hackerangriff gegen den Konkurrenten Hugging Face gestartet haben.
Hawley erklärte in einem Schreiben an OpenAI-Chef Sam Altman, die Untersuchung werde sich auch mit den zunehmenden Vorwürfen zu existenziellen Risiken neuer KI-Produkte beschäftigen. Obwohl der Senator regelmäßig als möglicher Präsidentschaftskandidat genannt wird, erklärte er, keine Kandidatur für 2028 zu planen.
Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas arbeitet nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Demokratin Amy Klobuchar und dem republikanischen Mehrheitsführer John Thune an einem Gesetz. Es soll mögliche biologische oder nukleare Gefahren durch künstliche Intelligenz begrenzen.
Die USA dürften nicht den Kopf in den Sand stecken und so tun, als gebe es diese Technologie nicht, erklärte Cruz. Das Land benötige Schutzvorschriften, müsse bei der Entwicklung aber weiterhin eine führende Rolle einnehmen. Cruz trat bereits 2016 bei den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen an und hat eine erneute Kandidatur bisher nicht ausgeschlossen.
Vizepräsident JD Vance, der derzeit als Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2028 gilt, erklärte, die Regierung wolle KI auf intelligente Weise regulieren. Sollten Unternehmen dabei sein, einen „Frankenstein“ zu erschaffen, müssten sie ihre Arbeit einstellen, sagte Vance in einem Podcast-Interview.
Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der erwachsenen Amerikaner die Auswirkungen künstlicher Intelligenz eher mit Sorge als mit Begeisterung betrachtet. Zu den Befürchtungen gehören die Umweltfolgen und der Energieverbrauch von Rechenzentren, steigende Strompreise, der mögliche Verlust von Arbeitsplätzen und mangelnder Datenschutz.
Bislang vertrauen die Wähler bei diesem Thema keiner Partei eindeutig. In einer Umfrage der „New York Times“ und des Siena College erklärten 42 Prozent, sie trauten den Republikanern den besseren Umgang mit KI und Rechenzentren zu. 40 Prozent nannten die Demokraten. Der Unterschied liegt innerhalb der statistischen Fehlertoleranz. Weitere 18 Prozent waren unentschlossen.
Sollten Rechenzentren bei den Zwischenwahlen eine wichtige Rolle spielen, werde künstliche Intelligenz insgesamt zu einem zentralen Thema des Präsidentschaftswahlkampfs 2028, sagte Ravi Mangla von der progressiven Working Families Party. Die Kandidaten würden danach beurteilt, wie ernst sie die Risiken nähmen und wie eng ihre Verbindungen zur Technologiebranche seien.
Mehrere neue Organisationen wollen den Demokraten deshalb zu einer einheitlicheren KI-Politik verhelfen. Der New Yorker Abgeordnete Alex Bores, ein Befürworter strengerer Vorschriften, gründete die Initiative „Who Decides“. Das mit geplanten 30 Millionen Dollar ausgestattete Projekt soll demokratische Kandidaten dazu bewegen, mit einer gemeinsamen Agenda zur KI-Sicherheit anzutreten.
Ehemalige Mitarbeiter der Präsidentschaftskampagnen von Hillary Clinton und Bernie Sanders gründeten außerdem „Tomorrow Together Action“. Die Gruppe will während der Zwischenwahlen zehn Millionen Dollar ausgeben, um Kandidaten in umkämpften Wahlkreisen zu unterstützen. Gefördert werden sollen Politiker, die sich für Grenzen beim Bau neuer Rechenzentren sowie für strengere Datenschutz- und Kinderschutzregeln einsetzen.
Die Wähler seien zutiefst besorgt, dass sie die Kontrolle über wichtige Entscheidungen in ihrem Leben an eine Technologie verlieren könnten, die von einer kleinen Gruppe milliardenschwerer Unternehmenschefs beherrscht werde, sagte der demokratische Stratege Jesse Ferguson. Letztlich gehe es um die Frage, wer die Entscheidungen im Leben der Menschen kontrolliere. Genau dort könne die Demokratische Partei die Wähler erreichen.
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