US-Supreme Court: Notenbank bleibt vor politischer Einflussnahme geschützt

Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Urteil vom 22. Mai klargestellt, dass die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) eine „einzigartig strukturierte, quasi-private Einrichtung“ ist – und somit nicht den gleichen Regeln wie andere Regierungsbehörden unterliegt, wenn es um die Entlassung von Amtsträgern geht. Diese Formulierung hat vorerst Bedenken entschärft, dass der ehemalige und möglicherweise künftige Präsident Donald Trump Fed-Chef Jerome Powell willkürlich absetzen könnte.

Hintergrund: Streit um Entlassungen zweier Regierungsbeamter

In dem Fall ging es ursprünglich um die umstrittene Absetzung zweier demokratischer Mitglieder von US-Arbeitsbehörden: Gwynne Wilcox vom National Labor Relations Board und Cathy Harris von der Merit Systems Protection Board. Beide wurden von Trump entlassen und fechten die Entscheidung juristisch an.

Beobachter befürchteten, dass ein entsprechendes Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte – nämlich, dass auch Mitglieder der Federal Reserve künftig leichter aus politischen Gründen entlassen werden könnten.

Das Gericht zieht eine klare Linie

In der nicht namentlich unterzeichneten Mehrheitsmeinung heißt es:

„Die Federal Reserve ist eine einzigartig strukturierte, quasi-private Einrichtung, die der historischen Tradition der ersten und zweiten Nationalbanken folgt.“

Damit stellt das Gericht klar: Die Fed unterliegt anderen Maßstäben als klassische Regierungsbehörden, was den besonderen Schutz ihrer Unabhängigkeit unterstreicht.

Warum das Urteil wichtig ist

Die US-Notenbank gilt als zentraler Stabilitätsfaktor der Weltwirtschaft. Ihre Entscheidungen über Zinssätze und Geldpolitik sollen frei von politischem Druck erfolgen. Laut dem Federal Reserve Act von 1913 dürfen Mitglieder des Führungsgremiums – einschließlich des Vorsitzenden – nur „aus wichtigem Grund“ entlassen werden, z. B. bei Fehlverhalten, nicht aber bei politischer Meinungsverschiedenheit.

Trotzdem hatte Donald Trump Powell wiederholt öffentlich kritisiert, insbesondere wegen seiner Zinspolitik. Er kündigte zwar zuletzt an, Powell nicht entlassen zu wollen, äußerte jedoch weiterhin deutliche Unzufriedenheit. Powell wurde 2018 von Trump ernannt und 2022 von Präsident Biden für eine zweite Amtszeit bestätigt, die im Mai 2026 endet.

Experten atmen auf – aber endgültige Sicherheit fehlt

Finanzexperten wie Derek Tang von LH Meyer zeigten sich erleichtert:

„Ich war besorgt, dass das Gericht Parallelen zur Fed ziehen könnte – jetzt bin ich deutlich beruhigter.“

Auch Krishna Guha von Evercore ISI nannte das Urteil „ermutigend“, betonte aber, dass es keine endgültige Klärung biete. Die Entscheidung sage nur aus, dass der konkrete Fall nicht automatisch Auswirkungen auf die Fed habe.

Die US-Notenbank selbst äußerte sich bisher nicht offiziell zu dem Urteil.

Fazit:

Die Entscheidung des Supreme Court stärkt die institutionelle Unabhängigkeit der Fed – ein wichtiger Schritt in einer Zeit wachsender politischer Spannungen. Dennoch bleibt offen, wie künftige Regierungen mit dieser Unabhängigkeit umgehen werden. Die Märkte dürften das Signal des Gerichts jedoch als Beruhigung aufnehmen.