Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit einen Antrag der Trump-Regierung abgelehnt, Milliarden an vom Kongress bewilligter Auslandshilfe weiterhin eingefroren zu lassen. Mit 5 zu 4 Stimmen fiel das Urteil gegen die Regierung von Präsident Donald Trump, die die Mittel im Januar gestoppt hatte, um die Ausgaben zu reduzieren und ihre politischen Prioritäten durchzusetzen.
Der Supreme Court ordnete jedoch nicht unmittelbar an, dass die Gelder freigegeben werden müssen, sondern überließ es den unteren Gerichten, die Regierung zur Auszahlung zu verpflichten. Dies könnte den juristischen Streit weiter verlängern.
Knappes Urteil und scharfe Kritik aus dem konservativen Lager
Die Entscheidung wurde nicht von einem namentlichen Richter verfasst, jedoch stimmten die konservativen Richter Samuel Alito, Clarence Thomas, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh dagegen. Die Mehrheit bildeten Chief Justice John Roberts, Amy Coney Barrett, Elena Kagan, Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson.
In seiner vehementen Gegenrede zeigte sich Alito „schockiert“ über die Entscheidung und warf den unteren Gerichten eine „Selbstüberschätzung ihrer Zuständigkeit“ vor.
Hintergrund: Trump-Regierung stoppt Milliarden an Hilfsgeldern
Im Zentrum des Rechtsstreits stehen Milliarden an Auslandshilfen, die über das US-Außenministerium und die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) bereitgestellt wurden. Mehrere gemeinnützige Organisationen, die auf diese Mittel angewiesen sind – unter anderem für Gesundheitsprogramme –, hatten gegen die Blockade geklagt.
Die Kläger argumentierten, dass Trumps Entscheidung den gesetzgeberischen Willen des Kongresses untergrabe und lebenswichtige Programme weltweit gefährde. Laut Gerichtsdokumenten plant die Regierung, über 90 % der USAID-Hilfen zu beenden, was zu einem massiven Stillstand von Hilfsprogrammen geführt hat.
Bereits am 13. Februar hatte US-Bezirksrichter Amir Ali verfügt, dass die Mittel zumindest vorläufig weiter fließen müssen. Nachdem die Regierung sich dieser Anordnung widersetzte, setzte Ali eine Frist bis Mittwoch, um die Gelder freizugeben. Trumps Anwälte beantragten daraufhin eine Notfallprüfung durch den Supreme Court, die nun zuungunsten der Regierung ausfiel.
Demokraten feiern das Urteil
Vertreter der Demokratischen Partei werteten das Urteil als wichtigen Sieg gegen Trumps expansive Machtpolitik. Gregory Meeks, ranghöchster Demokrat im Außenausschuss des Repräsentantenhauses, betonte, dass die Mittel bereits bewilligt worden seien und nun freigegeben werden müssten. Pramila Jayapal sprach von einer „sehr bedeutenden Entscheidung“, die die Befugnis des Kongresses zur Haushaltsbewilligung bestätige.
Ob die Regierung die Zahlungen nun tatsächlich umsetzt, bleibt jedoch ungewiss. „Ich bin mir nicht sicher, ob man dem Weißen Haus in dieser Hinsicht trauen kann, aber ich hoffe, dass die Trump-Regierung das Urteil des Supreme Court beachtet“, so Jayapal.
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