Der Oberste Gerichtshof der USA hat es abgelehnt, in einen außergewöhnlichen Sorgerechtsstreit um ein durch Leihmutterschaft geborenes Kind einzugreifen. Im Mittelpunkt des Falls steht eine Leihmutter, die sich geweigert hatte, eine von den vorgesehenen Eltern gewünschte Abtreibung vornehmen zu lassen.
Richterin Elena Kagan wies einen Eilantrag von McKenna West zurück. West wollte erreichen, dass eine frühere Gerichtsentscheidung vorläufig ausgesetzt wird, durch die einem Ehepaar aus Kalifornien die rechtliche Elternschaft und das Sorgerecht für das Kind zugesprochen worden waren.
Während der Schwangerschaft war bei einer Untersuchung in der 20. Woche festgestellt worden, dass das ungeborene Kind an einem schweren Herzfehler leidet. Daraufhin baten die vorgesehenen Eltern, Omar Ahmed und Nausheen Gilkar, West nach Angaben aus Gerichtsunterlagen um einen Schwangerschaftsabbruch.
West lehnte dies ab. Sie erklärte später, sie habe sich über mögliche Behandlungsmöglichkeiten informiert und sich dazu entschieden, das Kind auszutragen. Anschließend reiste sie nach Texas, wo Schwangerschaftsabbrüche nur in wenigen Ausnahmefällen erlaubt sind.
Dort brachte sie den Jungen zur Welt. Das Kind, das von seinen Eltern Rumi genannt wurde, leidet an einem hypoplastischen Linksherzsyndrom. Bei dieser schweren angeborenen Erkrankung ist die linke Seite des Herzens nicht ausreichend entwickelt und kann den Körper nicht genügend mit Blut versorgen.
Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC benötigen betroffene Kinder häufig mehrere Operationen. Die Eingriffe können die Erkrankung behandeln, gelten jedoch nicht als Heilung. Auch langfristige gesundheitliche Komplikationen sind möglich.
West versuchte nach der Geburt, selbst das Sorgerecht für das Kind zu erhalten. Sie argumentierte, sie befürchte, die biologischen Eltern könnten dem Jungen nicht die notwendige medizinische Versorgung zukommen lassen. Als Begründung verwies sie unter anderem darauf, dass diese während der Schwangerschaft einen Abbruch gewünscht hatten.
Ahmed und Gilkar widersprechen dieser Darstellung. In einer früheren Gerichtsverhandlung bezeichnete Gilkar den Jungen als „unser Kind“ und als die „Liebe unseres Lebens“. Das Paar erklärte zudem, West sei ohne ihr Wissen nach Texas gereist und habe ihnen anschließend den Zugang zu medizinischen Informationen über das Kind erschwert.
Ein Gericht in Kalifornien hatte Ahmed und Gilkar bereits zuvor als rechtliche Eltern anerkannt. Gleichzeitig erließ ein Gericht in Texas eine einstweilige Verfügung, die West daran hinderte, das Baby zu sehen.
Der Fall entwickelte sich dadurch zu einem komplexen Rechtsstreit zwischen Gerichten verschiedener US-Bundesstaaten.
Auch der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton schaltete sich in das Verfahren ein. Er erwirkte eine gerichtliche Eilentscheidung, wonach der Junge in Texas medizinisch behandelt werden sollte. Kurz nach seiner Geburt wurde das Kind operiert.
West erhielt während des Rechtsstreits Unterstützung von mehreren republikanischen Politikern und versuchte schließlich, den Obersten Gerichtshof der USA einzuschalten.
In ihrem Antrag argumentierte sie unter anderem, dass sie ohne ein Eingreifen des Supreme Court künftig keinen Zugang mehr zu Informationen über den Gesundheitszustand des Kindes haben könnte. Ihre Anwälte äußerten außerdem die Möglichkeit, dass die Eltern das Kind in eine Hospizversorgung geben könnten.
Ein Anwalt des kalifornischen Paares hatte zuvor erklärt, der Zustand des Kindes sei kritisch und es gebe Hinweise auf mögliche Komplikationen.
Mit der Entscheidung von Richterin Elena Kagan, den Eilantrag nicht anzunehmen, bleibt die bisherige gerichtliche Regelung bestehen. Damit bleiben die Elternrechte bei Ahmed und Gilkar.
Der Supreme Court nahm dabei keine umfassende inhaltliche Entscheidung über den gesamten Streit vor, sondern lehnte lediglich den beantragten Eingriff in die bestehende Gerichtsentscheidung ab.
Der Fall berührt mehrere rechtlich und gesellschaftlich umstrittene Fragen gleichzeitig: die Rechte von Leihmüttern, die rechtliche Stellung der vorgesehenen beziehungsweise biologischen Eltern, Entscheidungen über medizinische Behandlungen eines Kindes sowie die unterschiedlichen Abtreibungsgesetze einzelner US-Bundesstaaten.
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