Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind Vertreter der dortigen AfD nach Wien gereist, um sich mit Politikern der FPÖ auszutauschen. Nach Angaben der Beteiligten stand dabei insbesondere die Vorbereitung auf eine mögliche Regierungsverantwortung im Mittelpunkt. Das Treffen stieß bei ÖVP, SPÖ und Grünen auf deutliche Kritik.
Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, erklärte im YouTube-Kanal „FPÖ TV“, seine Partei wolle von den Erfahrungen der Freiheitlichen lernen und Erkenntnisse für die eigene politische Arbeit mitnehmen.
Auch Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, verwies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auf bereits bestehende Kontakte zur FPÖ. Der Austausch mit den österreichischen Partnern sei zu Beginn des Jahres aufgenommen worden und werde nun fortgesetzt. Wer Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse darauf vorbereitet sein, sagte Rausch.
Aus Sicht der AfD habe die FPÖ Erfahrungen damit gesammelt, wie eine Partei während einer Regierungsbeteiligung an ihren politischen Positionen festhalten könne. Öffentlich zugängliche Medientermine waren nach Angaben eines FPÖ-Sprechers gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA für den Besuch nicht vorgesehen.
AfD verfehlte absolute Mehrheit
Hintergrund des Treffens ist das Ergebnis der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD, die vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, ging als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, erreichte jedoch keine absolute Mehrheit.
Von insgesamt 83 Mandaten im Landtag entfallen 39 auf die AfD. Für eine eigene Mehrheit fehlen der Partei damit drei Sitze.
Eine besondere Rolle könnte deshalb das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spielen, das mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten ist. Während CDU, SPD, Linke und Grüne eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, hat das BSW eine solche Kooperation bislang nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vertreter beider Parteien führen Gespräche darüber, ob und in welcher Form eine Zusammenarbeit möglich sein könnte.
ÖVP kritisiert Treffen
Das Treffen in Wien löste deutliche Reaktionen österreichischer Parteien aus. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger bezeichnete die Zusammenkunft in einer Aussendung als „Verbrüderung“.
Dabei verwies Hanger unter anderem auf Äußerungen Siegmunds im Zusammenhang mit sogenannten Remigrationskonzepten. Die von Hanger vorgenommene politische Bewertung stammt aus der Stellungnahme der ÖVP und ist nicht Teil einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten Parteien.
SPÖ spricht von „Geheimtreffen“
Auch die SPÖ kritisierte die Zusammenkunft. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim bezeichnete sie als „Geheimtreffen“ und warf der FPÖ vor, ihre politische Nähe zur AfD trotz anderslautender öffentlicher Signale weiter zu pflegen.
Seltenheim bezog sich dabei insbesondere auf frühere Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Bezeichnung der AfD als „Schwesterpartei“ der Freiheitlichen. Nach Auffassung des SPÖ-Politikers stehe das aktuelle Treffen im Widerspruch zu dieser Distanzierung.
Die Bezeichnungen „Geheimtreffen“ und „Schwesterpartei“ geben in diesem Zusammenhang die politische Bewertung beziehungsweise Wortwahl der SPÖ wieder.
Grüne sehen politische Nähe bestätigt
Ähnlich äußerten sich die Grünen. Deren Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer erklärte, das Treffen zeige aus seiner Sicht eine deutliche politische Nähe zwischen AfD und FPÖ.
Hammer kritisierte ebenfalls frühere Äußerungen Kickls zur Charakterisierung des Verhältnisses zwischen beiden Parteien. Die aktuelle Zusammenkunft wertet der Grünen-Politiker als Bestätigung einer engen politischen Verbindung.
Austausch vor möglicher Regierungsbildung
Für die AfD-Delegation steht dagegen nach eigenen Angaben der Erfahrungsaustausch im Vordergrund. Der Besuch in Wien erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem in Sachsen-Anhalt Gespräche über die politischen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl geführt werden.
Ob daraus eine Regierungsbeteiligung der AfD oder eine andere Form der Zusammenarbeit mit weiteren Parteien entsteht, ist derzeit offen.
Das Treffen mit der FPÖ zeigt jedoch, dass die AfD Sachsen-Anhalt ihre Kontakte zu den österreichischen Freiheitlichen fortsetzt und deren Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen ausdrücklich als Gegenstand des Austauschs betrachtet. ÖVP, SPÖ und Grüne bewerten diese Zusammenarbeit dagegen kritisch.
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