US-Richter stoppt Trumps Kürzungen bei NPR und PBS – „Die Regierung darf unliebsame Stimmen nicht austrocknen“

Ein Bundesrichter in Washington hat der Regierung von Donald Trump im Streit um die Finanzierung der öffentlich-rechtlich geprägten US-Medien NPR und PBS eine deutliche Niederlage zugefügt. Das Weiße Haus dürfe die vom Präsidenten angeordneten Kürzungen nicht durchsetzen, entschied der zuständige Richter – und begründete das Urteil mit einem Kernprinzip der amerikanischen Verfassung: Der Staat darf missliebige Meinungen nicht mit Geldentzug bestrafen.

In seiner Entscheidung vom 31. März erklärte US-Bezirksrichter Randolph Moss, die Anordnung Trumps verstoße gegen den Ersten Verfassungszusatz, also gegen die in den USA besonders stark geschützte Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Regierung könne nicht einfach „Sprache auslöschen, die dem Präsidenten nicht gefällt“, schrieb Moss sinngemäß in seiner 62-seitigen Begründung.

Trumps Dekret zielte direkt auf NPR und PBS

Trump hatte im vergangenen Mai ein Dekret unterzeichnet, mit dem Bundesbehörden angewiesen wurden, sämtliche Fördermittel für National Public Radio (NPR) und den Public Broadcasting Service (PBS) zu streichen.

Zugleich sollte auch die Corporation for Public Broadcasting (CPB) – lange eine zentrale Finanzierungssäule des öffentlichen Rundfunks in den USA – keine Mittel mehr an die beiden Netzwerke auszahlen. Diese Institution war allerdings bereits im Januar nach den Kürzungen aufgelöst worden.

Der Präsident begründete sein Vorgehen damals politisch: NPR und PBS galten im Trump-Lager seit Jahren als Beispiele für eine angeblich „linksliberale Medienelite“, die mit Steuergeld gegen konservative Interessen arbeite.

Das Problem aus Sicht des Gerichts:
Trump griff nicht neutral in ein Förderprogramm ein – er griff gezielt zwei konkrete Medien an.

Richter: Das ist keine Haushaltsentscheidung, sondern Bestrafung wegen der Inhalte

Richter Moss, der 2014 von Barack Obama an das Bundesgericht in Washington berufen wurde, formulierte seine Kritik ungewöhnlich deutlich.

Das Dekret nutze keine neutralen oder allgemeinen Kriterien zur Vergabe öffentlicher Mittel, sondern richte sich direkt gegen zwei bestimmte Akteure – und zwar wegen deren publizistischer Arbeit.

„Statt neutrale Maßstäbe anzulegen, greift die Anordnung zwei konkrete Sprecher heraus und schließt sie auf Grundlage ihrer Äußerungen von allen bundesfinanzierten Programmen aus“, schrieb Moss.

Genau darin liege die verfassungswidrige Grenze:
Nicht der Staat entscheide hier abstrakt über Förderprioritäten – der Staat bestrafe gezielt Medien, deren Inhalte dem Präsidenten missfallen.

Das ist nach amerikanischem Verfassungsverständnis besonders heikel. Denn der Erste Verfassungszusatz schützt nicht nur das Recht zu sprechen, sondern auch vor staatlichen Versuchen, missliebige Stimmen finanziell, administrativ oder institutionell zu unterdrücken.

Weißes Haus spricht von „aktivistischem Richter“

Ob die Trump-Regierung gegen das Urteil in Berufung geht, ist bislang offiziell offen. Inhaltlich reagierte das Weiße Haus aber erwartbar scharf.

Sprecherin Abigail Jackson nannte die Entscheidung ein

„lächerliches Urteil eines aktivistischen Richters, der versucht, das Gesetz zu untergraben“.

Zugleich erklärte sie, die Regierung erwarte am Ende einen Sieg.

Die Argumentation des Weißen Hauses lautet im Kern:

• NPR und PBS hätten kein Recht auf Steuergeld
• der Kongress habe bereits für Kürzungen gestimmt
• die Regierung setze lediglich politische Prioritäten um

Politisch ist das die klassische Trump-Linie:
Pressefreiheit ja – aber bitte ohne öffentliche Mittel für Medien, die dem Präsidenten widersprechen.

NPR und PBS feiern das Urteil als Sieg für die Pressefreiheit

Auf Seiten der betroffenen Medien wurde die Entscheidung entsprechend als Grundsatzsieg gewertet.

Der Anwalt von NPR, Theodore Boutrous, sprach von einem

„bedeutenden Sieg für den Ersten Verfassungszusatz und für die Freiheit der Presse“.

Die Gerichtsentscheidung mache unmissverständlich klar, dass die Regierung ihre finanzielle Macht nicht nutzen dürfe, um andere wegen unliebsamer Berichterstattung zu bestrafen oder zum Schweigen zu bringen.

Auch NPR-Chefin Katherine Maher zeigte sich erleichtert. Das Urteil sei ein Sieg:

• für NPR selbst
• für das Netzwerk lokaler Sender
• und für die zig Millionen Hörerinnen und Hörer in den USA

Eine Sprecherin von PBS erklärte, man sei „begeistert“, dass das Gericht Trumps Anordnung als „lehrbuchmäßige verfassungswidrige Diskriminierung nach Meinungslage“ erkannt habe.

Der Schaden ist vielerorts längst da

Allerdings kommt das Urteil für viele lokale Sender möglicherweise zu spät oder zumindest spät genug, um bleibende Schäden nicht mehr vollständig zu verhindern.

Denn in zahlreichen Regionen – vor allem in ländlichen Gebieten – hatten lokale NPR- und PBS-Partner bereits massiv unter den Kürzungen gelitten.

Die Folgen:

• Entlassungen
• Sparprogramme
• Notfall-Spendenkampagnen
• in manchen Fällen sogar komplette Schließungen

Ein frühes Beispiel war WPSU in Zentral-Pennsylvania, ein öffentlich-rechtliches Medienhaus, das zu den ersten gehörte, die ihr Aus schrittweise ankündigten.

Die Medienorganisation Free Press erklärte, bereits bis Oktober seien landesweit mehr als 400 Jobs im öffentlichen Mediensektor gestrichen worden.

Mit anderen Worten:
Das Gericht hat das Dekret gestoppt – aber nicht unbedingt die bereits eingetretenen Folgen.

Teil einer größeren Front gegen Medien

Das Urteil fällt in eine Phase, in der die Trump-Regierung den Druck auf Medienhäuser und Journalisten systematisch erhöht.

Erst kurz zuvor hatte ein anderer Bundesrichter in Washington eine separate Anordnung der Regierung gestoppt, die Reporter vom Zugang zum Pentagon ausgeschlossen hatte. In dem Verfahren, angestoßen unter anderem von der New York Times, urteilte Richter Paul Friedman, die Maßnahme verletze sowohl die Meinungsfreiheit als auch rechtsstaatliche Garantien.

Hinzu kommt der zunehmend aggressive Ton der US-Medienaufsicht:

Der Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC), Brendan Carr, hatte Mitte März damit gedroht,

• Sendern wegen ihrer Berichterstattung über den Iran-Krieg Lizenzen zu entziehen
• die ABC-Sender wegen eines Interviews in „The View“ unter Druck zu setzen
• und indirekt sogar Konsequenzen anzudeuten, falls der Disney-Konzern Jimmy Kimmels Late-Night-Show nicht stoppe

Die Botschaft ist immer dieselbe:
Wer dem politischen Kurs des Weißen Hauses zu laut widerspricht, soll regulatorischen oder finanziellen Druck spüren.

Warum das Urteil so wichtig ist

In den USA ist die Pressefreiheit nicht nur ein abstrakter Wert, sondern ein fast sakrosanktes Verfassungsprinzip. Gerade deshalb ist das Urteil über NPR und PBS mehr als eine medienpolitische Detailfrage.

Es geht um eine Grundsatzfrage:

Darf eine Regierung staatliche Fördermittel als Waffe gegen kritische Medien einsetzen?

Richter Moss beantwortet diese Frage eindeutig mit Nein.

Das bedeutet nicht, dass NPR und PBS dauerhaft Anspruch auf jede Form öffentlicher Finanzierung hätten. Der Staat darf Programme umgestalten, Budgets kürzen, Prioritäten verschieben. Aber er darf das eben nicht gezielt entlang politischer Sympathien oder Antipathien tun.

Genau dort verläuft die verfassungsrechtliche Trennlinie.

Fazit

Die Entscheidung aus Washington ist ein juristischer Rückschlag für Trump – und zugleich ein wichtiges Signal in einer Phase, in der das Verhältnis zwischen Weißem Haus und Medien immer konfrontativer wird.

Der Richter sagt im Kern:

• Der Präsident darf Medien kritisieren
• Er darf ihnen widersprechen
• Er darf politische Prioritäten setzen

Aber:

Er darf nicht die Staatskasse als Instrument benutzen, um missliebige Berichterstattung auszutrocknen.

Für NPR und PBS ist das ein Erfolg.
Für viele lokale Sender könnte er spät kommen.
Für die amerikanische Pressefreiheit aber ist es ein selten klarer Satz in unruhigen Zeiten.