Washington hat eine neue Feindin ausgemacht: Francesca Albanese, UNO-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete. Ihr Vergehen? Sie nimmt ihren Job ernst – und wagt es, Menschenrechte auch dort einzufordern, wo Washington und Tel Aviv lieber ungestört agieren würden.
US-Außenminister Marco Rubio – der anscheinend „Diplomatie“ mit „Twitter-Kanonade“ verwechselt – warf Albanese auf X eine „Kampagne politischer und wirtschaftlicher Kriegsführung“ vor. Warum? Weil sie sich traute, das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Israel und den USA nicht nur zu unterstützen, sondern auch laut auszusprechen.
Konkret geht es um die internationalen Haftbefehle, die der IStGH im November gegen Benjamin Netanjahu und Joav Gallant erlassen hat – wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Dass ein UNO-Mandat hier nicht kuscht, sondern kritisiert, passt den USA offenbar nicht ins Bild einer „regelbasierten Ordnung“, deren Regeln sie selbst schreiben.
Die Sanktionen sind eine klare Botschaft: Wer Unangenehmes ausspricht, wird bestraft. Für Menschenrechte gibt es Applaus – solange sie nicht gegen Freunde der USA gerichtet sind. Francesca Albanese hat nun den Preis dafür bezahlt, dass sie sich nicht kaufen, einschüchtern oder instrumentalisieren ließ.
Was bleibt? Ein weiterer Versuch, internationale Gremien mundtot zu machen. Und ein Denkzettel an alle, die noch an universelles Recht glauben: Nicht alle Täter tragen Uniform – manche auch Krawatte und Immunität.
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