In Budapest herrscht Wut, weltweit wächst die Empörung: Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat sich mit der nun 15. Verfassungsänderung einen neuen Rekord aufgestellt – diesmal mit besonders düsteren Tönen. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes wurde am Montag ein weiteres Kapitel im autoritären Umbau Ungarns geschrieben: LGBTQ-Rechte werden systematisch demontiert, Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt und die Staatsbürgerschaft plötzlich zum Spielball der Politik.
„Mutter Frau, Vater Mann“ – alles andere wird weggestrichen
Die neue Verfassungsänderung schreibt fest: Es gibt nur noch zwei Geschlechter – männlich und weiblich. Nichtbinäre Menschen? In der Welt von Orbán ein „Versehen der Moderne“, das man mit Verfassungstinte wegkorrigiert. In der Präambel steht das „nationale Glaubensbekenntnis“ – im Text herrscht jetzt der biologische Dogmatismus. Die Regenbogenfahne? In Ungarn zunehmend ein Verfassungsverstoß.
Pride-Parade bald ein Fall fürs Strafregister?
Mit der Verfassungsänderung erhält das umstrittene Versammlungsgesetz Verfassungsrang. Damit sind Pride-Paraden de facto verbietbar, weil sie laut Regierung „Kinder gefährden“. Wer es trotzdem wagt, zu marschieren, riskiert Geldstrafen – und neuerdings auch Gesichtserkennung und Überwachung, als wäre eine bunte Parade eine staatsgefährdende Untergrundbewegung.
Proteste – laut, kreativ, aber machtlos?
Trompeten im Parlament, Menschenketten mit Kabelbindern vor Parkhauseinfahrten, Demonstrationen auf den Straßen: Der Widerstand gegen die Änderung war laut, aber wirkungslos. 140 Abgeordnete stimmten dem Regierungskurs zu, mit der nötigen Zweidrittelmehrheit. Während draußen die Polizei durchgriff, saßen drinnen Orbáns Getreue auf Verfassung und Demokratie.
Staatsbürgerschaft? Nur solange du still bist
Besonders brisant: Künftig kann die ungarische Staatsbürgerschaft zeitweise ausgesetzt werden, selbst wenn man in Ungarn geboren wurde – wenn man nebenher einen zweiten Pass besitzt. Kritiker wie George Soros könnten damit zum Beispiel ihr Bürgerrecht verlieren. Ziel ist offenbar: Wer laut wird, wird ausgebürgert – zumindest ein bisschen.
Kritik aus Europa? Kennt man, ignoriert man.
Der Europarat warnt, internationale Juristen protestieren, Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm – doch Orbán zeigt sich davon so unbeeindruckt wie ein Betonklotz im Sturm. Der neue Verfassungstext sei „notwendig, um Ungarns Werte zu schützen“, heißt es aus dem Regierungslager. Welche Werte das sind? Offenbar Kontrolle, Konformität und kulturelle Gleichschaltung.
Und jetzt?
Die nächste Pride in Budapest ist für den 28. Juni geplant. Die Organisatoren wollen trotz Verfassungsänderung auf die Straße gehen. Das Motto könnte sein: „Liebe ist kein Verbrechen – aber Widerstand unsere Pflicht.“
Ungarn bewegt sich in großen Schritten weg von der offenen Gesellschaft – hin zu einer autoritären Ordnung, die sich in Paragrafen kleidet. Die LGBTQ-Community, Oppositionelle und kritische Bürger spüren das schon jetzt. Und wer glaubt, es ginge „nur um Symbole“, der vergisst: Verfassungen schreiben Geschichte – und machen sie.
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