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Ungarns Demokratieverständnis

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Ungarn stärkt den Einfluss der Politik auf die wissenschaftliche Forschung. Das ungarische Parlament billigte heute auf Initiative der rechtspopulistischen Regierung von Viktor Orban ein Gesetz, das Kritikerinnen und Kritikern zufolge die Wissenschaftsfreiheit im Lande einschränkt.

Mit 131 Ja-Stimmen, 53 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen stimmte das Parlament dafür, dass die von der Akademie der Wissenschaften betriebenen Forschungsinstitute einem neuen Träger unterstellt werden, bei dem Regierungsvertreter das Sagen haben.

Die Maßnahme soll zum 1. September wirksam werden.

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