In Ungarn ist die mit Spannung erwartete Parlamentswahl beendet. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 19 Uhr. Rund acht Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die politische Zukunft des Landes zu entscheiden: Bleibt Ministerpräsident Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht – oder gelingt seinem Herausforderer Péter Magyar der Machtwechsel?
Kurz nach Schließung der Wahllokale deuten erste Umfragen auf einen möglichen politischen Umbruch hin. Demnach liegt die pro-europäische Oppositionspartei Tisza von Péter Magyar vor der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán. Gleichzeitig erreichte die Wahlbeteiligung historische Ausmaße.
Umfragen sehen Tisza vor Fidesz
Nach zwei unmittelbar nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Erhebungen – die allerdings nicht auf klassischen Nachwahlbefragungen beruhen, sondern auf Umfragen der vergangenen Tage – könnte die Partei Tisza auf 55 bis 57 Prozent der Stimmen kommen. Die seit 16 Jahren regierende Fidesz-Partei von Orbán würde demnach nur auf Rang zwei landen.
Eine dieser Erhebungen stammt vom Wahlforschungsinstitut 21KK. Das Institut sieht Tisza bei 55 Prozent, während Fidesz auf 38 Prozent kommen soll. Als dritte Kraft könnte demnach die rechtsradikale Partei Mi Hazank (Unsere Heimat) mit rund fünf Prozent den Einzug ins Parlament schaffen.
Allerdings gilt: Diese Zahlen sind noch keine Hochrechnungen und auch keine klassischen Exit Polls, wie sie etwa in Deutschland üblich sind. Sie beruhen auf Befragungen der letzten drei Tage vor der Wahl und waren bis zum Ende der Stimmabgabe unter Verschluss. Sie zeigen damit vor allem eine erste politische Tendenz.
Zweidrittelmehrheit noch offen
Ob die Partei von Péter Magyar im Parlament auch die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen kann, blieb zunächst unklar. Diese wäre entscheidend, um nicht nur die Regierung zu übernehmen, sondern auch tiefgreifende politische und institutionelle Veränderungen durchzusetzen.
Das ungarische Parlament umfasst 199 Sitze. Für eine Zweidrittelmehrheit wären 133 Mandate erforderlich. In den ersten Prognosen wurde Tisza zwischen 132 und 135 Sitzen zugetraut – also genau im Bereich der entscheidenden Schwelle.
Rekordbeteiligung: So viele Stimmen wie nie zuvor
Schon vor Schließung der Wahllokale war klar: Diese Wahl mobilisiert das Land wie selten zuvor. Nach Angaben des Nationalen Wahlbüros hatten bis 17 Uhr bereits 74,23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – mehr als 5,5 Millionen Menschen.
Bis 18.30 Uhr stieg die Beteiligung sogar auf 77,8 Prozent. Damit wurde die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte Ungarns verzeichnet. Beobachter werteten das als deutliches Zeichen für die enorme politische Bedeutung dieser Abstimmung.
Gedämpfte Stimmung im Fidesz-Lager
Im Lager von Viktor Orbán war am Abend bereits eine gewisse Nervosität zu spüren. Im Wahlkampfzentrum der Fidesz in Budapest warteten Unterstützer auf Bierbänken vor einer eigens aufgebauten Bühne auf die ersten Zahlen und einen möglichen Auftritt des Ministerpräsidenten.
Die Stimmung dort galt laut Beobachtern als eher verhalten – nicht zuletzt, weil die ersten veröffentlichten Umfragen den langjährigen Regierungschef hinter seinem Herausforderer sehen.
Wirre Manipulationsvorwürfe aus Orbáns Umfeld
Für zusätzliche Unruhe sorgten am Wahltag Aussagen aus dem Umfeld der Regierungspartei. Ein führender Vertreter aus Orbáns Lager verbreitete auf Facebook Vorwürfe gegen Anhänger der Oppositionspartei Tisza und sprach von angeblichem Wahlbetrug, Einschüchterung, Gewalt und sogar Drohnen- und Waffen-Einsätzen.
Konkrete Belege für diese schwerwiegenden Behauptungen wurden allerdings nicht vorgelegt. Kritiker sprachen von einer weiteren Eskalation der Rhetorik im ohnehin aufgeheizten Wahlkampf.
Strenge Sicherheitsmaßnahmen im Regierungs-Wahlzentrum
Auch das Wahl-Ergebniszentrum der Fidesz sorgte für Gesprächsstoff. Medienberichten zufolge mussten Journalisten beim Einlass strenge Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen. Demnach seien Taschen teils willkürlich ausgewählt und sogar mit Hilfe eines Drogenspürhundes kontrolliert worden.
Parallel dazu wurde hinter dem Gebäude eine Bühne für Sympathisanten aufgebaut – dort wurde im Laufe des Abends mit einem Auftritt Orbáns gerechnet.
Erste belastbare Ergebnisse ab 20 Uhr erwartet
Mit ersten vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission wurde ab 20 Uhr gerechnet. Bis dahin galt: Die veröffentlichten Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Dennoch deuten sie erstmals klar darauf hin, dass Ungarn vor einem historischen Machtwechsel stehen könnte.
Nach 16 Jahren Orbán wäre ein Sieg von Péter Magyar und seiner pro-europäischen Partei Tisza ein politisches Erdbeben – nicht nur für Ungarn, sondern auch für die Europäische Union.
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