Ungarn

Published On: Dienstag, 27.02.2024By Tags:

Heute hat das ungarische Parlament mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen der FIDESZ-Partei Tamas Sulyok, den bisherigen Präsidenten des Verfassungsgerichts, zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Mit 134 zu 5 Stimmen setzte sich der 67-Jährige gegen die Opposition durch, die eine Direktwahl gefordert hatte und aus Protest den Saal verließ. Sulyok übernimmt das Amt am 5. März und folgt Katalin Novak nach, deren Amtszeit von einem Skandal überschattet wurde: Sie hatte einen wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch verurteilten Mann begnadigt, was nach öffentlicher Aufdeckung zu ihrem Rücktritt führte.

Sulyok gilt als Vertrauter des Ministerpräsidenten Viktor Orban und war in der Vergangenheit an richtungsweisenden Entscheidungen beteiligt, wie dem Urteil gegen die Zentraleuropäische Universität (CEU), das zu deren teilweisen Umzug nach Wien führte.

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