Ukraine News
Die EU hat ihre Sanktionen zum Ausschluss sieben russischer Finanzinstitute aus dem Bankennetzwerk SWIFT in Kraft gesetzt. Es gilt eine Übergangsfrist von zehn Tagen. Betroffen ist unter anderem die zweitgrößte Bank Russlands, VTB, wie aus dem heute veröffentlichten EU-Amtsblatt hervorgeht.
Das größte russische Geldhaus, die Sberbank, ist nicht betroffen. Auch die Gasprombank des staatlichen Gaskonzerns Gasprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.
Auch das EU-Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik tritt in Kraft. Ihnen wird sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch als auch auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, das umzusetzen.
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Die russischen Truppen haben die Hafenstadt Cherson nach ukrainischen Angaben nicht eingenommen. „Die Stadt ist nicht gefallen, unsere Seite verteidigt sich weiterhin“, sagte der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski, Olexij Arestowytsch. In den Straßen gingen die Kämpfe weiter, sagte er. Cherson liegt an der Mündung des Dnjepr ins Schwarze Meer.
Der Generalstab in Moskau vermeldete am Vormittag, dass russischen Streitkräfte die knapp 300.000 Einwohner große Stadt eingenommen hätten. Die Stadt liegt nordwestlich der von Russland 2014 annektierten ukrainischen Halbinsel Krim.
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Russland hat sich zu neuen Verhandlungen mit der Ukraine bereiterklärt. Diese sollten noch heute stattfinden, hieß es. „Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.
Eine erste Verhandlungsrunde an der belarussisch-ukrainischen Grenze war am Montag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ohne greifbare Ergebnisse geblieben.
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Flüchtlinge aus der Ukraine sollen vorerst zwei Jahre in der Europäischen Union bleiben können: Das sieht ein Notfallplan der EU-Kommission vor, über den morgen die Innenminister der Mitgliedsstaaten beraten sollen. „Alle, die vor Putins Bomben fliehen, sind in Europa willkommen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Brüssel.
Dem Vorschlag zufolge sollen die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie für vorerst zwei Jahre auch das Recht, zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen, Kinder könnten in die Schule gehen.
Nach Kommissionsangaben könnte der Schutzstatus um ein Jahr verlängert werden, sollte eine Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein. Das Angebot soll auch für Migranten aus Drittländern wie Afghanistan gelten, die in der Ukraine Asyl beantragt oder einen anderen Schutzstatus hatten.
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Der im Straflager inhaftierte Kreml-Gegner Alexej Nawalny hat die Menschen in Russland zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine aufgerufen. Protestiert werden solle jeden Tag „um 19.00 Uhr und am Wochenende um 14.00 Uhr“, sagte seine Sprecherin Kira Jarmisch heute.
Der 45-Jährige rief auf Twitter dazu auf, sich trotz drohender Festnahme auf die Straße zu trauen. „Wo auch immer ihr seid: in Russland, Belarus oder auf der anderen Seite des Planeten.“
„Lassen Sie uns wenigstens nicht zu einer Nation von verängstigten Schweigern werden“, heißt es in einem auf Twitter veröffentlichten Aufruf Nawalnys. „Um den Krieg zu stoppen, müssen wir die Gefängnisse und Gefangenentransporter füllen. Alles hat seinen Preis. Und nun, im Frühling 2022, müssen wir diesen Preis bezahlen.“
Auch Chodorkoswki ruft zu Demos auf
Auch der im Ausland lebende frühere Oligarch Michail Chodorkowski forderte, Haftstrafen nicht zu fürchten: „Sind eure 15 Tage (Haft) es wert, damit kein friedlicher Mensch sterben muss?“, fragte der Gegner von Präsident Wladimir Putin in einer Videobotschaft. „Wenn sie es wert sind, dann geht auf die Straßen und sitzt sie danach ab.“
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