Ukraine News
Russische Truppen rücken auf AKW vor
Russische Soldaten bewegen sich dem Bürgermeister der nahe gelegenen Stadt Enerhodar zufolge auf das ukrainische Kernkraftwerk Saporischja im Südosten des Landes zu. „In der Stadt sind laute Schüsse zu hören“, schreibt Dmytro Orlow im Internet. Saporischja ist das größte Kernkraftwerk Europas.
China dementiert Bitte um Verschiebung der Invasion
China hat Russland nach eigenen Angaben nicht um eine Verschiebung der Invasion in der Ukraine bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking gebeten.
Außenamtssprecher Wang Wenbin nennt einen entsprechenden Bericht der „New York Times“ vor der Presse in Peking „falsche Nachrichten“: „Eine solche Methode, die Aufmerksamkeit abzulenken und Schuld zuzuweisen, ist verabscheuungswürdig.“
Der Sprecher wiederholt Beschuldigungen, wonach die NATO-Erweiterung Ursache des Konflikts sei. „Jene, die das Problem schaffen, sollten auch diejenigen sein, die es lösen.“
Vilnius benennt Straße vor russischer Botschaft um
In Litauen soll die russische Botschaft in Vilnius eine neue Adresse bekommen: Aus Protest gegen Russlands Invasion in die Ukraine soll die Zufahrtstraße zu dem Gebäude umbenannt werden.
„Wir haben vereinbart, der gegenwärtig namenlosen Straße, die von der Latviu-Straße zur Botschaft führt, den Namen ‚Die Straße der ukrainischen Helden‘ zu geben“, schreibt Bürgermeister Remigijus Simasius auf Facebook. Die dazu nötigen rechtlichen Formalitäten sollten bald erledigt sein.
Nach Angaben von Simasius wird die einzige Adresse in der Straße die der russischen Botschaft sein. „Von nun an muss die Visitenkarte jedes Mitarbeiters der russischen Botschaft die ukrainischen Helden ehren. Und jeder, der einen Brief an die Botschaft schreibt, muss an die Opfer der russischen Aggression und die Helden der Ukraine denken“, schreibt er.
USA und Russland richten „heißen Draht“ ein
Die Verteidigungsministerien der USA und Russlands haben einem Insider zufolge eine Direktverbindung aufgebaut, um „Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen“ zu verhindern. Die Verbindung sei am 1. März eingerichtet worden, sagt ein hochrangiger US-Militärvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, gegenüber Medien.
SPD-Spitze stellt Schröder Ultimatum für Postenverzicht
Nach der SPD-Spitze fordert auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. „Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, so Scholz in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
Scholz betont auch, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei einem solchen öffentlichen Amt, wie Schröder es gehabt hat, auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. „Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter.“
Zuvor hat bereits die Parteiführung Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Schröder sei „komplett isoliert in der Sozialdemokratie“, schreiben die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der sein Verhalten „auch nur ansatzweise gutheißt oder rechtfertigt“.
Tschechien ermöglicht Bürgern Teilnahme an Kämpfen
Tschechien will seinen Bürgern die Teilnahme an den Kämpfen in der Ukraine ohne Strafandrohung ermöglichen. Die Straflosigkeit werde aber nur gelten, wenn es sich um eine Beteiligung auf der ukrainischen Seite handelt. Darauf haben sich Staatspräsident Milos Zeman und Premier Petr Fiala geeinigt. Die geltenden tschechischen Gesetze verbieten tschechischen Staatsbürgern eigentlich, bei ausländischen Streitkräften zu dienen.
Wie Fiala sagt, könne man keine kollektive Möglichkeit der Beteiligung an den Kämpfen im Ausland verankern. Auch eine individuelle Zustimmung sei angesichts der Zahl der Interessenten nicht denkbar. Deswegen habe sich Fiala mit Zeman geeinigt, dass „wir die Straflosigkeit in Form einer Präsidentenamnestie mit meiner Mitunterschrift garantieren können“, so Fiala.
USA kündigen Sanktionen gegen russische Oligarchen an
Die US-Regierung kündigt Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen an. Grund sei, dass die Betroffenen den russischen Präsidenten Wladimir Putin „trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen“, teilt das Weiße Haus mit. Neben Oligarchen und deren Familien sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betroffen.
USA kündigen Sanktionen gegen russische Oligarchen an
Die US-Regierung kündigt Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen an. Grund sei, dass die Betroffenen den russischen Präsidenten Wladimir Putin „trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen“, teilt das Weiße Haus mit. Neben Oligarchen und deren Familien sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betroffen.
Betroffene würden vom US-Finanzsystem abgeschnitten, etwaiger Besitz werde eingefroren, teilt das Weiße Haus mit. „Die Vereinigten Staaten und Regierungen auf der ganzen Welt“ würden daran arbeiten, Vermögenswerte der russischen Eliten und ihrer Familienmitglieder zu identifizieren und einzufrieren. Es gehe dabei um „ihre Jachten, Luxuswohnungen, Gelder und andere unrechtmäßig erworbene Gewinne“.
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