Ukraine
Die US-Regierung nimmt erneut gewaltige Summen in die Hand, um die Ukraine mit Waffen und Wirtschaftshilfe zu versorgen. US-Präsident Joe Biden hat heute im Weißen Haus angekündigt, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (rund 736 Millionen Euro) liefern würden. Die Unterstützung werde „direkt an die Frontlinien der Freiheit“ geschickt. US-Häfen werden für russische Schiffe gesperrt.
Minus 9,2 Prozent: Neue Konjunkturprognose für Russland
Die russische Wirtschaft dürfte nach Einschätzung der Zentralbank des Landes in diesem Jahr angesichts der verhängten Sanktionen noch stärker einbrechen als zunächst angenommen. In einer heute vorgestellten Prognose wird nun mit einem Rückgang der Konjunktur um 9,2 Prozent sowie einer Inflation in Höhe von 22 Prozent in diesem Jahr gerechnet.
In einer Schätzung vom März sind die Prognosen der von der Notenbank befragten Ökonomen bei einem Rückgang um acht Prozent und einer Teuerungsrate von 20 Prozent gelegen. Die jüngsten Einordnungen der Wirtschaftsexperten sind zudem noch pessimistischer als die Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Russland für dieses Jahr einen Wirtschaftseinbruch um 8,5 Prozent voraussagt.
Selenskyj hält Mariupol nicht für komplett verloren
Präsident Selenskyj hält die nach Kreml-Angaben nun von Russland kontrollierte Hafenstadt Mariupol noch nicht für komplett verloren. „Die Situation ist schwierig, die Situation ist schlecht“, sagt der ukrainische Staatschef. Es gebe mehrere Wege, die Stadt zu befreien.
„Es gibt einen militärischen Weg, auf den man sich vorbereiten muss, und wir bereiten uns vor“, so Selenskyj. Dazu brauche es die Hilfe westlicher Partner. „Für uns selbst ist es schwierig, wir brauchen entsprechende Waffen.“
Ein anderer Weg sei ein diplomatischer, humanitärer. Kiew habe Moskau bereits mehrere Varianten vorgeschlagen, darunter einen Austausch von „Verwundeten gegen Verwundete“.
IWF-Chefin: Ukraine braucht Zuschüsse, nicht Kredite
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, spricht sich dafür aus, der Ukraine in den nächsten Monaten eher Zuschüsse zu gewähren, die dann nicht zurückgezahlt werden müssen. Das sei Krediten gegenüber zu bevorzugen, um das von Russland angegriffene Land nicht mit Schulden zu überfordern. Georgiewa spricht von knapp fünf Milliarden Dollar an Finanzhilfen. Die Ukraine werde in näherer Zukunft massiv geringere Staatseinnahmen haben und müsse nach dem Krieg einen kostspieligen Wiederaufbau der Infrastruktur finanzieren.
Satellitenbilder zeigen Massengrab nahe Mariupol
Satellitenbilder zeigen dem Betreiber Maxar zufolge ein Massengrab nahe der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol. Das Feld sei in den vergangenen Wochen vergrößert worden und enthalte nun mehr als 200 neue Gräber, teilt das US-Unternehmen mit.
Ein Vergleich von Bildern von Mitte März bis Mitte April deute darauf hin, dass die Vergrößerung zwischen dem 23. und 26. März begonnen habe. Das Massengrab liege in der Nähe eines existierenden Friedhofes in der Ortschaft Manhusch 20 Kilometer westlich von Mariupol.
Litauen liefert schwere Mörser an Kiew
Die Ukraine hat aus Litauen schwere Mörser als Militärhilfe erhalten, gibt der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bekannt. Weiters habe Kiew aus den Beständen der Armee Flugabwehrraketen, Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen, Munition, Granaten, Maschinengewehre und -pistolen und andere Ausrüstung erhalten. Angesichts des andauernden Kriegs hat Litauen den landesweiten Ausnahmezustand bis zum 29. Juni verlängert.
USA: „Ghost“-Drohnen speziell für Ukraine entwickelt
Das neue US-Waffenpaket für die Ukraine enthält nach Angaben des amerikanischen Militärs 121 neuartige Kampfdrohnen mit dem Namen „Ghost“. „Diese wurden von der Luftwaffe rasch als Antwort auf die speziellen ukrainischen Bedürfnisse entwickelt“, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Sie hätten ähnliche Fähigkeiten wie die bewaffneten „Switchblade“-Drohnen.
Russische Sanktionen auch gegen Harris und Zuckerberg
Das russische Außenministerium gibt Sanktionen gegen 29 weitere US-Bürger bekannt. Darunter seien Vizepräsidentin Kamala Harris sowie Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, heißt es in einer Erklärung. Sie dürften auf unbestimmte Zeit die Russische Föderation nicht betreten. Auch 61 Kanadier werden mit Strafmaßnahmen belegt.
Kiew: 19 Menschen durch Gefangenenaustausch befreit
Bei einem Gefangenenaustausch mit Russland sind nach ukrainischen Angaben 19 Soldaten und Zivilisten befreit worden. „Wir konnten 19 Menschen zurückholen, davon zehn Militärangehörige, zwei Offiziere, und neun Zivilisten“, schreibt die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Zu möglicherweise im Gegenzug freigelassenen Russen macht sie keine Angaben. Aus Moskau ist noch keine Bestätigung des Austauschs gekommen.
Italien will „bald“ Kauf von russischem Gas einstellen
Italien sieht sich wegen des Ukraine-Kriegs zu einer raschen Abkehr von russischen Gaslieferungen verpflichtet. „Meiner Meinung nach müssen wir aus ethischen Gründen bald die russischen Gaslieferungen stoppen“, sagt der italienische Minister für den Ökologischen Übergang, Roberto Cingolani, gegenüber der Zeitung „La Stampa“. Italien sei „mit großer Geschwindigkeit dabei“, seine Versorgungsquellen zu diversifizieren.
Erst kürzlich hat Italien zusätzliche Gaslieferungen mit Algerien vereinbart, von dort wird das Land bereits versorgt. Derzeit hält sich Cingolani mit Italiens Außenminister Luigi Di Maio in Angola und im Kongo auf, um weitere Versorgungsverträge abzuschließen.
USA sperren ihre Häfen für russische Schiffe
Die US-Regierung sperrt ihre Häfen für russische Schiffe. Das bedeute, dass kein Schiff, das unter russischer Flagge fährt oder von russischen Interessen geleitet ist, in den Vereinigten Staaten anlegen dürfe, sagt US-Präsident Biden.
Das sei ein weiterer Schritt, den die USA gemeinsam mit den internationalen Partnern gingen, so Biden. Russland sollten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine die „Vorteile des internationalen Wirtschaftssystems“ verwehrt bleiben. Auch die Europäische Union hat beschlossen, Schiffen unter russischer Flagge das Einlaufen in EU-Häfen zu verbieten.
London erlässt neue Sanktionen gegen russische Offiziere
Die britische Regierung hat neue Sanktionen gegen russische Offiziere verhängt, die im Krieg eine maßgebliche Rolle spielen sollen. Gegen die Offiziere seien Reisesperren verhängt und mögliches Vermögen sei eingefroren worden, teilt das Außenministerium mit.
Russland ziele absichtlich auf Krankenhäuser, Schulen und Verkehrsknotenpunkte, sagt Außenministerin Liz Truss. „Die heutige neue Sanktionswelle trifft jene Generäle und Militärunternehmen, die Blut an ihren Händen haben.“
Auch nicht militärische Unterstützer wie der Chef des Logistikunternehmens Russian Railways stehen auf der neuen Sanktionsliste, außerdem eine Reihe von Militärunternehmen, die im Einklang mit anderen westlichen Verbündeten sanktioniert wurden.
Derzeit täglich 500 ukrainische Flüchtlinge in Österreich
Trotz der Intensivierung der Kampfhandlungen in der Ostukraine hat sich an der Flüchtlingssituation in Österreich wenig geändert. Aktuell werden im Schnitt 500 Registrierungen vorgenommen, womit man weiter in der Talsohle sei, sagt Flüchtlingskoordinator Michael Takacs. Besonders betroffen von der Fluchtbewegung ist aktuell Moldawien, das Takacs kommende Woche bereisen wird.
Biden kündigt Kiew weitere 800 Mio. Dollar für Waffen an
Die US-Regierung will der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (rund 736 Millionen Euro) liefern, darunter auch Artillerie und Drohnen. Jeder Amerikaner könne stolz darauf sein, dass die Großzügigkeit der USA dazu beitragen würde, die Ukraine im Kampf gegen Russlands Aggression zu unterstützen, sagt US-Präsident Joe Biden. Biden kündigt an, dass das neue Paket unter anderem Dutzende Haubitzen und taktische Drohnen enthalten werde.
Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn bereits Waffen im Wert von mehr als 3,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder geliefert.
Selenskyj fordert Schuldeingeständnis von Russen
Präsident Selenskyj hat die Russen zu einem Eingeständnis ihrer Kriegsschuld aufgefordert – als Grundlage für mögliche spätere Versöhnungsschritte mit der Ukraine. „Die russischen Bürger müssen die eigene Schuld einräumen, dass sie dem ukrainischen Volk nicht zugehört haben. Sie müssen zugeben, dass sie getötet haben“, sagt Selenskyj in einem Interview mit dem „Standard“. Moskau als Verhandlungsort für Friedensgespräche schließt er aus. Für sein Land sei er bereit an jeden Ort auf dem Planeten zu reisen – ganz sicher aber nicht nach Moskau.
Zugleich gibt Selenskyj einen pessimistischen Ausblick auf die Entwicklungen in Russland. „Derzeit deutet nichts darauf hin, dass etwas seitens der russischen Bevölkerung unternommen wird. Es gibt nur wenige russische Staatsbürger, die sich klar gegen den Krieg positionieren. Man muss sich das Erschreckendste vor Augen führen: dass die einfachen Leute in Russland diesen Krieg unterstützen. Und es geht um einen großen Teil der Bevölkerung.“
USA sagen Kiew 500 Mio. Dollar an neuer Finanzhilfe zu
Die USA haben der Ukraine eine neue Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar (462 Millionen Euro) zugesagt. Mit dem Geld soll Kiew unter anderem dabei geholfen werden, Gehälter und Pensionen auszuzahlen, sagt ein Vertreter des US-Finanzministeriums. Das Geld ist auch für Programme bestimmt, die eine „Verschlechterung der humanitären Situation in der Ukraine“ verhindern sollen.
Freiwillige bergen Opfer von Butscha
Eine Gruppe von Freiwilligen fährt mit einem Krankenwagen durch die Straßen von Butscha, um die Leichen der zivilen Opfer zu bergen und sie anschließend auf dem örtlichen Friedhof angemessen zu bestatten. Sie erhalten täglich Anrufe von Menschen, die sie um die Bergung und Beisetzung ihrer ermordeten Angehörigen ersuchen.
Über 7,7 Mio. Menschen in Ukraine vertrieben
Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind in den ersten 17 Tagen des Monats April mehr als 600.000 zusätzliche Menschen in der Ukraine vertrieben worden. Damit ist die Gesamtzahl der Vertriebenen seit Beginn des Krieges auf über 7,7 Millionen bzw. 17 Prozent der Bevölkerung gestiegen.
Mindestens 60 Prozent der Binnenflüchtlinge seien Frauen. Mehr als die Hälfte der Menschen, die innerhalb der Ukraine vertrieben worden sind, beklagen einen Mangel an bestimmten Lebensmitteln. Ihr Land verlassen haben nach UNO-Daten bisher mehr als fünf Millionen Menschen.
Estland: Moskau verübt Völkermord
Das estnische Parlament hat einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der Russland Völkermord am ukrainischen Volk vorgeworfen wird. Laut der verabschiedeten Erklärung wurde festgestellt, dass im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von den russischen Streitkräften systematische und schwere Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Nation begangen wurden.
HRW: Gräueltaten von Butscha wohl Kriegsverbrechen
Die mutmaßlich von russischen Soldaten begangenen Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha sind der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge wohl als Kriegsverbrechen einzuordnen. Ermittler der Organisation hätten „umfangreiche Beweise für Hinrichtungen im Schnellverfahren, andere rechtswidrige Tötungen, Verschwindenlassen und Folter gefunden, die Kriegsverbrechen und potenzielle Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen würden“, teilt HRW mit.
„Fast jede Ecke in Butscha ist nun ein Tatort, und es fühlte sich an, als wäre der Tod überall“, sagt HRW-Mitarbeiter Richard Weir. Die Beweise deuteten darauf hin, dass die mittlerweile abgezogenen russischen Streitkräfte, die Butscha besetzt haben, „das zivile Leben und die grundlegendsten Prinzipien des Kriegsrechts missachteten“.
Für ihre Ermittlungen haben die Menschenrechtler 32 Bewohner der Stadt persönlich und fünf weitere per Telefon befragt. Zudem sind Beweise an Ort und Stelle dokumentiert, Fotos und Videos sowie Satellitenaufnahmen gesichtet worden.
Moskau wartet auf Antwort aus Kiew
Russland erwartet nach der Übergabe eines neuen ausformulierten Vorschlags für eine Beendigung des Krieges eine Antwort von der Ukraine. Der ukrainischen Delegation sei der Entwurf eines möglichen künftigen Dokuments übergeben worden, sagt Kreml-Sprecher Peskow. Er zeigt sich zugleich erstaunt über Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der am Vortag erklärt hat, diesbezüglich nichts gehört und gesehen zu haben.
„Das wirft auch gewisse Fragen auf, warum Präsident Selenskyj nicht über unsere Textfassungen informiert wird“, sagt Peskow. Er hat Kiew zuletzt vorgeworfen, es an Einsatz bei den Verhandlungen fehlen zu lassen. „Wir warten weiter.“
Schweden will NATO-Entscheidung beschleunigen
Die schwedische Regierung will auf dem Weg zu einem Beschluss zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft zügiger vorankommen. Eine für den 31. Mai geplante sicherheitspolitische Analyse der Parlamentsparteien sollte auf 13. Mai vorgelegt werden, schlägt Außenministerin Ann Linde vor.
Unter anderem angesichts einer bereits in Finnland vorgelegten Analyse stehe Schweden unter Druck, seine eigenen Abwägungen zu veröffentlichen, sagt Linde. Man müsse jedoch alle kurz- wie langfristigen Aspekte berücksichtigen.
In einer heute vom schwedischen Rundfunk veröffentlichten Untersuchung des Instituts Novus sind inzwischen 51 Prozent der Schweden für eine NATO-Mitgliedschaft, 24 Prozent dagegen.
Kiew: Moskau plant Referendum in Cherson
Russland bereitet nach ukrainischen Angaben ein Referendum über die Gründung einer „Volksrepublik Cherson“ vor. Das erklärt ein Berater von Selenskyj mit Blick auf das umkämpfte Gebiet im Südosten des Landes. Die russische Führung würde damit dem Beispiel in den Regionen Luhansk und Donezk folgen.
In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbas sind im Mai 2014 Volksabstimmungen über ihre Selbstständigkeit abgehalten worden. Auch auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim, die an Cherson grenzt, hat es 2014 ein Referendum gegeben, in dem sich die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung für den Anschluss an Russland ausgesprochen hat. Auch das ist international nicht anerkannt.
Russland verhängt Geldstrafe gegen Google
Ein russisches Gericht hat Google von Alphabet Inc. zu einer Geldstrafe von elf Millionen Rubel (rund 130.000 Euro) verurteilt, weil es „gefälschte“ Informationen über den Konflikt in der Ukraine und YouTube-Videos, die von ukrainischen rechtsextremen Gruppen produziert worden sind, nicht gelöscht habe, berichtet TASS. Google reagiert nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme.
Bundesheer: Russische Armee auf Jahre geschwächt
Angesichts des Kriegsverlaufs in der Ukraine erwartet das Bundesheer, dass die russische Armee aufgrund von Fehlkalkulationen des Kreml geschwächt daraus hervorgehen werde. Die Armee sei nicht auf so einen intensiven und langen Konflikt vorbereitet gewesen.
Es könnte aber in der nächsten Zeit entscheidende Entwicklungen geben, sagt Oberst Berthold Sandtner. Sollte es der russischen Armee gelingen, bei ihrer Offensive im Osten der Ukraine den Ring um Luhansk und Donezk zu schließen und vor allem die militärische Unterstützung und Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine zu unterbinden, würde die ukrainische Verteidigung durchaus erheblich eingedämmt werden.
Ukraine: Keine russischen Geländegewinne in letzten 24 Stunden
Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden keine Geländegewinne an den Hauptfronten gemacht, heißt es aus dem Umfeld von Selenskyj.
Chef des russischen Lukoil-Konzerns zurückgetreten
Der Chef des russischen Ölkonzerns Lukoil, Wagit Alekperow, ist von seinem Posten zurückgetreten. Der Konzern veröffentlicht eine knappe Mitteilung mit der Information über die Personalie, ohne einen Grund zu nennen. Alekperow verlasse auch den Aufsichtsrat des von ihm gegründeten Unternehmens. Lukoil ist die Nummer zwei auf dem russischen Ölmarkt.
Alekperows Konzern hat Anfang März ein sofortiges Ende des Militäreinsatzes in der Ukraine gefordert. „Wir setzen uns für die sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts ein und unterstützen voll und ganz dessen Lösung durch den Verhandlungsprozess und mit diplomatischen Mitteln“, hat es in einer Mitteilung vom 3. März geheißen. Vor rund einer Woche hat Großbritannien den Unternehmer auf eine Sanktionsliste gesetzt.
Morawiecki will mit Scholz über Waffenlieferungen sprechen
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki will den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) von der Notwendigkeit überzeugen, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Er werde Scholz kontaktieren und ihm klarmachen, dass das ein Wendepunkt in der Geschichte Europas und der Welt sei. Die Ukrainer brauchten etwas, womit sie sich verteidigen könnten. Polen liefere der Ukraine eine große Menge an Ausrüstung und Verteidigungsgerät.
Kiew: „Sie können Asow-Stahl physisch nicht einnehmen“
Russland hat beschlossen, das belagerte Stahlwerk Asow-Stahl in der Stadt Mariupol zu blockieren, weil es das Gelände nicht mit Gewalt einnehmen könne, sagt Olexij Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidenten.
„Sie können Asow-Stahl physisch nicht einnehmen, das haben sie verstanden, sie haben dort große Verluste erlitten. Unsere Verteidiger halten es weiterhin.“ Es könne auch dadurch erklärt werden, dass sie einen Teil ihrer Kräfte aus Mariupol in den Norden verlegt haben, um die Truppen zu verstärken für den Vormarsch in Donezk und Luhansk.
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