Tumulte

Published On: Dienstag, 16.04.2024By Tags:

Im georgischen Parlament kam es heute zu tumultartigen Szenen während einer Debatte über ein kontroverses Gesetz betreffend die „Interessen ausländischer Mächte“. Aufgeheizte Gemüter führten dazu, dass ein Mitglied der Opposition einem Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer Traum einen Schlag versetzte. Dies löste eine Massenschlägerei unter den Parlamentariern aus und zwang zur Unterbrechung der Direktübertragung aus dem Parlamentsgebäude.

Das im Mittelpunkt stehende Gesetz verlangt von Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent ausländisch finanziert werden, sich als „Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten“ zu registrieren. Ein früherer Entwurf hatte noch die Bezeichnung „ausländische Agenten“ vorgesehen. Dieser wurde jedoch nach massiven Protesten im letzten Jahr zurückgezogen und ist nun in abgeänderter Form erneut in der Diskussion.

Außerhalb des Parlaments in Tiflis kam es ebenfalls zu Protesten. Dutzende Menschen demonstrierten gegen das Gesetz, schwenkten EU-Flaggen und protestierten mit Rufen wie „Nein zum russischen Gesetz“. Dieser Gesetzesvorschlag ähnelt stark einem russischen Gesetz von 2012, das dort eingesetzt wird, um gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.

Trotz der Annäherungsversuche der aktuellen georgischen Regierung unter Irakli Garibaschwili an Russland, zeigt sich in Umfragen, dass ein Großteil der Bevölkerung Georgiens, rund 80 Prozent, den Beitritt zur Europäischen Union favorisiert. Georgien, das seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat ist, wird von der EU gedrängt, das Gesetzesvorhaben aufzugeben, um die europäische Integration nicht zu gefährden.

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