Als Donald Trump 2018 das Atomabkommen seines Vorgängers Barack Obama aufkündigte, sprach er von einem „katastrophalen Deal“. Acht Jahre später sorgt nun ausgerechnet sein eigenes Abkommen mit dem Iran für eine bemerkenswerte Erkenntnis: Die Unterschiede zwischen beiden Vereinbarungen sind teilweise kleiner, als viele erwartet hätten.
Zwar handelt es sich bei Trumps jüngster Vereinbarung zunächst nur um eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MOU) und noch nicht um einen endgültigen Vertrag. Dennoch lassen sich bereits interessante Vergleiche ziehen.
Viel Geld für Teheran
Der wohl größte Unterschied liegt beim finanziellen Umfang.
Während das Atomabkommen von 2015 vor allem auf die schrittweise Aufhebung internationaler Sanktionen setzte, geht Trumps Vereinbarung deutlich weiter. Sie sieht neben umfassenden Sanktionserleichterungen auch einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds von mindestens 300 Milliarden Dollar vor, der gemeinsam mit regionalen Partnern umgesetzt werden soll.
Kritiker fragen deshalb bereits, ob der Iran am Ende nicht mehr erhält als jemals unter Obama.
Während Obamas Regierung einst wegen einer Zahlung von 1,7 Milliarden Dollar an Teheran massiv kritisiert wurde, reden wir nun plötzlich über Summen, die in einer völlig anderen Größenordnung liegen.
Die Straße von Hormus als entscheidender Faktor
Ein weiterer zentraler Unterschied ist die Straße von Hormus.
2015 spielte die strategisch wichtige Wasserstraße praktisch keine Rolle. Damals war sie offen und der weltweite Ölhandel funktionierte weitgehend störungsfrei.
Heute sieht die Lage völlig anders aus. Die zeitweise Blockade der Meerenge durch den Iran brachte die Weltwirtschaft erheblich unter Druck. Rund ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung läuft normalerweise durch diese Passage.
Im neuen Abkommen verpflichtet sich Teheran zur Wiederöffnung der Route. Im Gegenzug soll die amerikanische Gegenblockade aufgehoben werden.
Viele Analysten sehen genau hierin den eigentlichen Kern des gesamten Deals. Ohne die wirtschaftliche Bedeutung der Straße von Hormus wäre die Verhandlungsdynamik vermutlich deutlich anders verlaufen.
Das Atomprogramm bleibt die große Baustelle
Interessanterweise ähneln sich beide Abkommen beim eigentlichen Kernproblem erstaunlich stark.
Sowohl Obama als auch Trump verlangen vom Iran die Zusicherung, keine Atomwaffen zu entwickeln.
Der Unterschied liegt allerdings im Detail.
Das Obama-Abkommen enthielt konkrete Regeln zur Urananreicherung, umfangreiche internationale Kontrollen und sogenannte „Sunset-Klauseln“, also Fristen, nach deren Ablauf bestimmte Beschränkungen auslaufen konnten.
Trumps Vereinbarung bleibt bisher deutlich vager. Sie enthält keine konkreten Angaben dazu, ob und in welchem Umfang Iran künftig Uran anreichern darf. Diese Fragen sollen erst in den kommenden 60 Tagen verhandelt werden.
Gerade darin sehen viele Experten ein erhebliches Risiko.
Der politische Spagat
Besonders bemerkenswert ist die politische Ironie der Situation.
Trump hatte Obamas Deal stets als zu nachgiebig kritisiert und versprochen, einen deutlich härteren Kurs gegenüber Teheran einzuschlagen.
Nun wirft ihm ein Teil seiner eigenen politischen Unterstützer vor, selbst weitreichende Zugeständnisse gemacht zu haben.
Während Obama damals für Sanktionserleichterungen kritisiert wurde, muss Trump nun erklären, warum sein Abkommen neben den Sanktionen auch milliardenschwere wirtschaftliche Hilfen vorsieht.
Noch ist nichts entschieden
Am Ende bleibt festzuhalten: Ein direkter Vergleich ist derzeit nur eingeschränkt möglich.
Das Atomabkommen von 2015 war ein ausgearbeiteter Vertrag mit detaillierten Regelungen. Trumps Vereinbarung ist bislang lediglich ein Rahmenpapier, dessen konkrete Ausgestaltung erst noch verhandelt werden muss.
Die kommenden 60 Tage werden daher entscheidend sein.
Sollte ein endgültiges Abkommen zustande kommen, könnte sich der Nahe Osten grundlegend verändern. Scheitern die Verhandlungen hingegen, könnte sich zeigen, dass die aktuellen Börsenfeiern und politischen Jubelmeldungen deutlich verfrüht waren.
Bis dahin bleibt eine bemerkenswerte Erkenntnis: Der Mann, der einst Obamas Iran-Deal zerstörte, verhandelt heute ein Abkommen, das in einigen zentralen Punkten überraschend viele Gemeinsamkeiten mit jenem Vertrag aufweist, den er einst als historischen Fehler bezeichnete.
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