US-Präsident Donald Trump hat überraschend die Nominierung seines Kandidaten für das Amt des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (DNI) gestoppt. Damit bleibt Bill Pulte vorerst kommissarischer Geheimdienstchef – trotz Kritik an seiner fehlenden Erfahrung im Bereich Nachrichtendienste.
Auslöser des Konflikts ist die Nachfolge von Tulsi Gabbard, die im Mai ihren Rücktritt als Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste angekündigt hatte. Trump hatte zunächst Bill Pulte, den früheren Leiter der Federal Housing Finance Agency, vorübergehend eingesetzt. Wegen seiner mangelnden Geheimdiensterfahrung stieß diese Entscheidung jedoch auf Kritik von Republikanern und Demokraten.
Anschließend nominierte Trump den New Yorker Bundesstaatsanwalt Jay Clayton für den Posten. Clayton gilt als erfahren und genießt parteiübergreifend Anerkennung. Seine Anhörung im Senat war für den 17. Juni angesetzt.
Kurz vor der Anhörung erklärte Trump jedoch, er wolle die Nominierung zurückziehen. Er begründete dies damit, dass die Demokraten angeblich eine politische Vereinbarung gebrochen hätten und die Bestätigung Claytons zu schnell vorantreiben würden.
Streit um Überwachungsgesetz
Im Hintergrund steht die Debatte um die Verlängerung von Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Dieses Gesetz ermöglicht die Überwachung ausländischer Personen zur Informationsgewinnung. Kritiker befürchten jedoch, dass dabei auch Daten von US-Bürgern ohne richterliche Genehmigung erfasst werden können.
Befürworter verweisen darauf, dass das Programm mehrfach zur Verhinderung terroristischer Anschläge beigetragen habe. Nach Angaben der Behörden spielte es auch eine Rolle bei der Aufdeckung eines geplanten Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien im Jahr 2024.
Am 11. Juni scheiterte die Verlängerung des Gesetzes im Repräsentantenhaus. Mehrere Republikaner stimmten gemeinsam mit Demokraten dagegen. Ein Grund dafür waren Bedenken hinsichtlich der aktuellen Führung der Geheimdienste durch Pulte.
Demokraten kritisieren Trump
Der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, Mark Warner, bezeichnete die Situation als Zeichen von Chaos innerhalb der Regierung. Nationale Sicherheit dürfe nicht von kurzfristigen politischen Entscheidungen oder Beiträgen in sozialen Medien abhängig gemacht werden.
Trump hingegen erklärte, die Demokraten hätten es gezielt auf Pulte abgesehen. Er bezeichnete ihn als fähigen Kandidaten und kündigte an, dass Pulte kommissarischer Geheimdienstchef bleiben werde, bis wichtige Personalentscheidungen bestätigt seien.
Weitere politische Forderungen
Trump verknüpfte die Verlängerung des Überwachungsgesetzes zudem mit weiteren politischen Forderungen. Er verlangt unter anderem strengere Wahlgesetze, darunter:
- eine verpflichtende Ausweispflicht bei Wahlen,
- einen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung,
- sowie Einschränkungen bei der Briefwahl.
Nach Trumps Angaben werde er einer Verlängerung von FISA nur zustimmen, wenn diese Maßnahmen ebenfalls verabschiedet werden.
Damit bleibt sowohl die Führung der US-Geheimdienste als auch die Zukunft eines zentralen Überwachungsgesetzes vorerst ungeklärt. Die Auseinandersetzung dürfte die politische Debatte in Washington in den kommenden Wochen weiter prägen.
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