Hintergrund:
Nach einer Rede des Notenbankchefs Jerome Powell, in der er Trumps Zollpolitik für steigende Preise und ein mögliches Konjunkturrisiko verantwortlich machte, reagierte Präsident Trump empört. Auf seiner Plattform „Truth Social“ schrieb er:
„Powells Entlassung kann gar nicht schnell genug kommen!“
Aber: Geht das überhaupt? Kann ein US-Präsident einfach den Chef der Zentralbank entlassen?
Kurz gesagt: Nein.
Jerome Powell ist Vorsitzender der Federal Reserve (kurz: „Fed“) – das ist die US-Zentralbank, vergleichbar mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Fed ist unabhängig von der Regierung – und das ist gesetzlich geregelt.
⚖️ Was sagt das Gesetz?
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Fed-Mitglieder, inklusive des Vorsitzenden, können nur aus wichtigem Grund („for cause“) abgesetzt werden – z. B. wegen Amtsmissbrauchs, Gesetzesverstoß oder grober Pflichtverletzung.
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Die Ernennung erfolgt für feste Amtszeiten – Powells aktuelle Amtszeit läuft noch bis 2026.
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Der Präsident kann ihn nicht einfach entlassen, weil er politisch anderer Meinung ist.
Powell sagte selbst in seiner Rede:
„Unsere Unabhängigkeit ist gesetzlich verankert. Der Präsident kann uns nicht einfach feuern.“
🏛️ Was versucht Trump trotzdem?
Trump hat beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court) beantragt, ein Grundsatzurteil von 1935 (Humphrey’s Executor) zu kippen. Das Urteil schützt unabhängige Behördenleiter – etwa bei der Fed oder bei Regulierungsbehörden – vor politisch motivierten Entlassungen.
Wenn der Supreme Court dem Antrag zustimmt und das Urteil aufhebt, könnten Präsidenten in Zukunft unabhängige Chefs leichter abberufen.
Powell selbst sagt, dass er nicht glaubt, dass dieses Urteil für die Fed geändert wird – aber: „Wir beobachten die Lage genau.“
💸 Warum ist das für Verbraucher wichtig?
Die Zentralbank entscheidet über Zinsen und Geldpolitik – also darüber, ob Kredite teuer oder billig sind, wie stark die Inflation bekämpft wird und wie stabil die Währung bleibt.
Wenn ein Präsident direkten Einfluss auf die Fed hätte, könnte er z. B. Zinsen aus politischen Gründen drücken, auch wenn das wirtschaftlich schädlich wäre.
Unabhängigkeit = Schutz für die Wirtschaft.
Denn Notenbanken sollen langfristig stabilisieren, nicht kurzfristig Wahlkampf unterstützen.
📉 Was steht auf dem Spiel?
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Vertrauen in die Fed: Wenn Märkte glauben, dass die Fed politisch unter Druck steht, kann das zu Turbulenzen führen.
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Zinsentscheidungen: Eine politisch beeinflusste Notenbank könnte unberechenbar werden – das betrifft direkt Kreditzinsen, Sparzinsen und Investitionen.
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Wirtschaftspolitik: Wenn Zölle die Inflation treiben, braucht es eine unabhängige Instanz, die gegensteuern kann.
Fazit: Trump darf nicht einfach feuern – noch nicht.
Jerome Powell bleibt erstmal im Amt – rechtlich geschützt. Doch der politische Druck steigt, und mit ihm die Frage, wie unabhängig Institutionen wie die Fed in Zukunft bleiben.
Für Verbraucher, Sparer und Anleger weltweit ist das Thema von enormer Bedeutung – denn stabile, glaubwürdige Geldpolitik schützt langfristig Kaufkraft, Finanzmärkte und Wirtschaft.
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