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Trump unter Druck, Proteste in Madrid und Ermittlungen wegen Starlink-Anschlägen

Riki32 (CC0), Pixabay
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Sinkende Zustimmungswerte für Donald Trump, ein umstrittener Polizeieinsatz gegen Lehrkräfte in Madrid und Ermittlungen zu mutmaßlichen Sabotageakten beschäftigen die internationale Politik. In Florida richten sich unterdessen neue strafrechtliche Schritte gegen Kubas früheren Staatschef Raúl Castro.

Zwei Wochen vor den amerikanischen Kongresswahlen zeichnet eine Reuters/Ipsos-Umfrage ein schwieriges Stimmungsbild für Präsident Trump. Nach der am Montag abgeschlossenen Erhebung sind 31 Prozent der Befragten mit seiner Amtsführung zufrieden. Das entspricht einem Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber der vorherigen Befragung und wird als niedrigster Wert seiner beiden Amtszeiten angegeben.

Bei der Frage nach der bevorzugten Partei für die Kongresswahlen nannten 47 Prozent der registrierten Wähler die Demokraten und 35 Prozent die Republikaner. Der Abstand von zwölf Prozentpunkten ist laut Bericht der bislang größte im laufenden Wahlkampf. Eine sichere Vorhersage der Sitzverteilung ergibt sich daraus jedoch nicht: Entscheidend sind die Ergebnisse in einzelnen Wahlbezirken und Bundesstaaten. Angaben zur Stichprobengröße und statistischen Fehlerspanne enthält die vorliegende Meldung nicht.

In Madrid kam es bei Protesten streikender Lehrkräfte gegen die Bildungspolitik der Regionalregierung zu Zusammenstößen mit der Polizei. Hunderte Demonstrierende blockierten Zugänge zum Santoña-Palast, in dem Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso an einer Veranstaltung teilnahm.

Beim Räumen der Zugänge setzte die Polizei Schlagstöcke ein. Nach der vorliegenden Darstellung zeigten Aufnahmen des Fernsehsenders RTVE, dass auch friedlich protestierende Lehrkräfte getroffen wurden. Ayuso warf Ministerpräsident Pedro Sánchez und linken politischen Kräften eine gegen sie gerichtete Schikanestrategie vor. Belege für eine solche Steuerung nennt die Meldung nicht. Eine weitere Protestaktion mit Schulpulten und Stühlen führte rund eine Stunde lang zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf einer Autobahn.

In Bulgarien wurden europäische Haftbefehle gegen zwei 19-jährige Deutsche erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, am 9. Oktober acht Starlink-Antennen südlich von Sofia angezündet zu haben. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie aus Serbien eingereist und wenige Stunden später dorthin zurückgekehrt sein. Ihre Verteidiger wollen die Gerichtsentscheidung anfechten. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Der bulgarische Inlandsgeheimdienst bewertet den Brand als Sabotage. Bereits im September hatte es einen Brand an einer Starlink-Bodenstation bei Warschau gegeben. Einen nachgewiesenen Zusammenhang zwischen beiden Fällen beschreibt die Meldung nicht. Die polnische Regierung vermutet hinter dem dortigen Geschehen russische Geheimdienste.

In Florida wurde außerdem ein Haftbefehl gegen Raúl Castro bekanntgegeben. Die Vorwürfe betreffen den Abschuss zweier Flugzeuge der exilkubanischen Organisation „Hermanos al Rescate“ im Jahr 1996, bei dem vier Menschen starben. Castro war damals Verteidigungsminister. Während Kuba eine Luftraumverletzung geltend machte, kam die Internationale Zivilluftfahrtorganisation zu dem Schluss, dass sich die Maschinen beim Abschuss über internationalen Gewässern befanden. Die nun erhobenen Vorwürfe sind keine gerichtliche Feststellung persönlicher Schuld.

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