CNN, MS NOW und Politico dürfen nicht mehr aus dem Weißen Haus berichten. US-Präsident Donald Trump ließ den drei Medienhäusern den Zugang entziehen und begründete seinen Schritt mit jahrelanger aus seiner Sicht falscher Berichterstattung. Nun beschäftigt der Streit ein Bundesgericht in Washington. Ausgerechnet der von Trump selbst ernannte Richter Timothy Kelly äußerte während einer Anhörung Zweifel am Vorgehen der Regierung. Eine Entscheidung steht allerdings noch aus.
Der Konflikt zwischen Donald Trump und Teilen der amerikanischen Presse hat eine neue juristische Dimension erreicht.
Am 23. September trafen die Anwälte der Regierung und Vertreter von CNN, MS NOW und Politico vor einem Bundesgericht in Washington aufeinander.
Die drei Medienunternehmen wollen erreichen, dass ihre Journalisten wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten.
Dafür beantragten sie eine einstweilige Verfügung.
Richter Timothy Kelly entschied darüber während der Anhörung allerdings noch nicht.
Er kündigte lediglich an, seine Entscheidung so schnell wie möglich treffen zu wollen.
Bis dahin bleibt der Ausschluss bestehen.
Trump verkündete den Ausschluss selbst
Am 18. September hatte Trump angekündigt, CNN, MS NOW und Politico dürften nicht mehr aus dem Weißen Haus berichten.
Weitere Medien könnten folgen.
Einen einzelnen Artikel oder Fernsehbeitrag nannte Trump bei seiner ursprünglichen Ankündigung laut dem vorliegenden Bericht nicht als unmittelbaren Auslöser.
Später erklärte er, es gehe um die Summe der Berichterstattung der vergangenen Jahre.
Trump bezeichnete die betroffenen Medien dabei als „Fake News“.
Bereits am folgenden Tag wurden Reporter der drei Medienunternehmen tatsächlich am Zugang zum Gelände des Weißen Hauses gehindert.
Wichtig ist dabei:
Der Ausschluss verhindert nicht grundsätzlich, dass CNN, MS NOW und Politico weiterhin über Trump und seine Regierung berichten.
Er betrifft ihren unmittelbaren Zugang zum Komplex des Weißen Hauses.
Drei Medien ziehen gemeinsam vor Gericht
CNN, MS NOW und Politico akzeptierten die Entscheidung nicht.
Am 21. September reichten sie beim Bundesgericht für den District of Columbia Klage gegen die Regierung ein.
Ihre Argumentation:
Der Ausschluss verletze ihre Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz, der unter anderem Meinungs- und Pressefreiheit schützt.
Außerdem sehen sie ihre Verfahrensrechte nach dem Fünften Verfassungszusatz verletzt.
Nach ihrer Darstellung wurden keine ausreichend klaren Kriterien genannt und sie bekamen keine angemessene Gelegenheit, sich gegen den Entzug des Zugangs zu wehren.
Mit der beantragten einstweiligen Verfügung wollen die Unternehmen erreichen, dass ihre Presseausweise beziehungsweise Zugangsrechte wiederhergestellt werden, solange der eigentliche Rechtsstreit weiterläuft.
Trump: Zugang ist ein Privileg, kein Recht
Die Regierung vertritt eine grundsätzlich andere Position.
In einem am 22. September eingereichten Schriftsatz argumentierte Trump, der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg und kein Recht.
Die Regierung führte vor Gericht außerdem nationale Sicherheitsinteressen als Begründung für den Ausschluss an.
Dabei warf sie den betroffenen Medien unter anderem vor, sensible oder geheime Informationen veröffentlicht zu haben. Aktuelle Gerichtsunterlagen nennen beispielsweise Berichte über Sicherheits- und Baufragen sowie militärische Themen.
Die Medienunternehmen bestreiten, dass diese Argumentation den Ausschluss rechtfertigt.
Damit geht es vor Gericht inzwischen um weit mehr als Trumps Kritik an einzelnen Artikeln.
Es geht um die Frage, unter welchen Bedingungen eine US-Regierung Journalisten den unmittelbaren Zugang zum Machtzentrum des Landes verweigern darf.
Richter Kelly sieht ein Problem beim Verfahren
Während der Anhörung rückte Richter Timothy Kelly besonders einen Punkt in den Mittelpunkt:
das vorgeschriebene Verfahren.
Kelly verwies auf frühere Gerichtsentscheidungen, nach denen Journalisten bestimmte Verfahrensrechte besitzen, bevor ihnen ihre Pressezugänge zum Weißen Haus entzogen werden.
Genau hier zeigte er sich skeptisch gegenüber dem Vorgehen der Regierung.
Auch andere Berichte über die Anhörung bestätigen, dass Kelly insbesondere die Frage beschäftigte, ob den Journalisten ausreichendes rechtliches Gehör und ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährt worden waren.
Das bedeutet noch nicht, dass Kelly den Ausschluss letztlich für verfassungswidrig erklären wird.
Seine Fragen zeigen jedoch, wo er derzeit ein mögliches rechtliches Problem sieht.
Ausgerechnet dieser Richter kennt den Streit schon
Der Name Timothy Kelly ist im Konflikt zwischen Trump und CNN kein neuer.
Bereits 2018 beschäftigte sich Kelly mit einem Streit um den damaligen CNN-Korrespondenten Jim Acosta.
Dem Journalisten war nach einer konfrontativen Pressekonferenz mit Trump sein Presseausweis entzogen worden.
Kelly ordnete damals an, Acostas Zugang zunächst wiederherzustellen.
Der Richter erinnerte während der aktuellen Anhörung selbst an dieses Verfahren.
Damals habe ihn bei der Beschäftigung mit der Rechtslage überrascht, dass Journalisten tatsächlich bestimmte Verfahrensrechte besitzen, bevor ihnen der Zugang zum Weißen Haus entzogen werden kann.
Nun muss derselbe Richter eine ähnliche Grundfrage erneut beurteilen.
Regierung bestreitet politische Diskriminierung
Ein weiterer zentraler Streitpunkt betrifft die Frage, warum gerade diese drei Medien ausgeschlossen wurden.
Sollte eine Regierung Medien wegen ihrer politischen Haltung oder wegen unerwünschter Berichterstattung unterschiedlich behandeln, könnte dies erhebliche Probleme mit dem Ersten Verfassungszusatz aufwerfen.
Der Regierungsanwalt Michael Kenneth Velchik bestritt während der Anhörung jedoch, dass genau das geschehen sei.
Trump kritisiere schließlich zahlreiche Medienunternehmen.
Teilweise habe er andere Organisationen sogar noch schärfer angegriffen als die drei ausgeschlossenen Unternehmen.
Allein die Tatsache, dass Trump CNN, MS NOW und Politico öffentlich kritisiert habe, beweise deshalb nach Argumentation der Regierung keine unzulässige Diskriminierung aufgrund ihrer Standpunkte.
Die Medien sehen genau darin das Problem
CNN, MS NOW und Politico argumentieren dagegen, dass der Ausschluss wegen ihrer Berichterstattung erfolgt sei.
Ihr Anwalt Theodore J. Boutrous Jr. erklärte vor Gericht, der Fall berühre den Kern des Ersten Verfassungszusatzes.
Er stellte außerdem die nachträglich vorgebrachte Berufung der Regierung auf nationale Sicherheitsinteressen infrage.
Sein Argument:
In Trumps ursprünglicher Erklärung über den Ausschluss seien solche Sicherheitsbedenken nicht genannt worden.
Die Regierung sieht das anders und verweist inzwischen ausdrücklich auf Berichte, die aus ihrer Sicht sensible oder sicherheitsrelevante Informationen enthielten.
Welche dieser Argumentationen juristisch trägt, muss Kelly entscheiden.
Was darf eine Regierung auf ihrem eigenen Gelände bestimmen?
Juristisch spielt dabei eine komplizierte Frage eine Rolle:
Was für ein öffentlicher Raum ist das Weiße Haus?
Nicht jeder staatliche Ort unterliegt in den USA denselben Regeln für freie Meinungsäußerung.
Ein öffentlicher Park oder Bürgersteig genießt beispielsweise besonders weitreichenden Schutz.
Bei sogenannten nichtöffentlichen Foren kann der Staat stärkere Einschränkungen vornehmen.
Diese müssen nach der im Ausgangsbericht dargestellten Rechtslage jedoch vernünftig und neutral gegenüber unterschiedlichen Standpunkten sein.
Die klagenden Medien argumentieren selbst, dass die betroffenen Bereiche des Weißen Hauses als solche nichtöffentlichen Foren betrachtet werden können.
Gerade deshalb, so ihre Position, dürfe die Regierung sie dort nicht wegen ihrer journalistischen Haltung oder Berichterstattung diskriminieren.
Ein Urteil von 1977 spielt plötzlich wieder eine wichtige Rolle
Besonders problematisch für die Regierung könnte ein fast 50 Jahre alter Präzedenzfall sein.
Der zuständige Bundesberufungsgerichtshof entschied bereits 1977, dass bestimmte Bereiche des Geländes des Weißen Hauses als nichtöffentliches Forum gelten.
Diese Entscheidung ist für Kellys Gericht grundsätzlich bindend.
Trump räumte die Existenz dieses Urteils in seinem eigenen Schriftsatz ein.
Seine Position lautet jedoch, die damalige Entscheidung sei falsch und solle aufgehoben werden.
Unabhängig davon argumentiert die Regierung, sie dürfe Medien ausschließen, um journalistische Standards durchzusetzen und Informationen zur nationalen Sicherheit zu schützen.
Damit könnte der Fall letztlich Fragen aufwerfen, die weit über die drei unmittelbar betroffenen Medien hinausgehen.
Auch andere Medien mischen sich ein
CNN, MS NOW und Politico stehen in dem Rechtsstreit nicht völlig allein.
USA Today gehört nach eigenen Angaben zu Dutzenden Medienorganisationen, die gemeinsam einen sogenannten Amicus-Schriftsatz einreichen wollen.
Damit unterstützen sie den Antrag der drei Unternehmen auf vorläufigen Rechtsschutz.
Mehrere große Fernsehsender reagierten zudem mit Einschränkungen ihrer gemeinsamen Pool-Berichterstattung aus dem Weißen Haus.
Der Fall ist damit von einem Konflikt zwischen Trump und drei Redaktionen zu einem größeren Streit über die Regeln für den Zugang der Presse zum Weißen Haus geworden.
Noch hat Trump vor Gericht weder gewonnen noch verloren
Gerade nach der Anhörung ist eine Unterscheidung besonders wichtig.
Kelly hat Fragen gestellt.
Er hat Zweifel erkennen lassen.
Und er hat auf bestehende Präzedenzfälle hingewiesen.
Aber:
Er hat noch keine Entscheidung getroffen.
Der Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico bleibt deshalb vorerst bestehen.
Kelly erklärte zum Abschluss der Anhörung, er wolle möglichst schnell entscheiden.
Dann wird sich zunächst zeigen, ob CNN, MS NOW und Politico während des laufenden Gerichtsverfahrens wieder Zugang zum Weißen Haus erhalten.
Die grundsätzliche Auseinandersetzung könnte damit allerdings noch lange nicht beendet sein.
Denn hinter dem Streit über drei Presseausweise steht eine erheblich größere verfassungsrechtliche Frage:
Wie weit reicht die Macht eines Präsidenten darüber, welche Journalisten unmittelbaren Zugang zum Weißen Haus bekommen – und wo beginnt eine verfassungswidrige Benachteiligung wegen unerwünschter Berichterstattung?
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