US-Präsident Donald Trump hat mehrere Sanktionen gegen Russland kurz vor ihrem geplanten Inkrafttreten ausgesetzt. Die Entscheidung verschärft die Spannungen mit der Ukraine und stößt auch innerhalb der Republikanischen Partei auf Kritik. Nach dem vorliegenden Bericht soll die Unterbrechung zunächst 60 Tage dauern.
Das entsprechende Sanktionsgesetz war im September vom US-Kongress verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. Am Freitagabend begründete der Präsident die teilweise Aussetzung jedoch mit dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Außenminister Marco Rubio erklärte, Washington wolle zunächst die möglichen Folgen für die amerikanische Wirtschaft und die Weltwirtschaft untersuchen.
Das Gesetz sieht weitreichende Maßnahmen gegen Russlands Wirtschaft vor. Dazu gehören mögliche Zölle von bis zu 100 Prozent auf Einfuhren aus wichtigen Abnehmerstaaten russischer Energie, insbesondere China und Indien. Weitere Bestimmungen richten sich gegen hochrangige russische Vertreter, Finanzinstitute und die sogenannte Schattenflotte, mit der bestehende Beschränkungen umgangen werden sollen. Welche Einzelmaßnahmen vollständig von der Pause betroffen sind, geht aus dem vorliegenden Bericht nicht hervor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Entscheidung deutlich. Die Sanktionen hätten erheblichen Druck auf Moskau ausüben und damit zur Beendigung des Krieges beitragen können. Gleichzeitig verwies er auf neue russische Angriffe gegen die ukrainische Energieversorgung. Nach seinen Angaben wurden innerhalb einer Nacht 15 Energieanlagen getroffen. In mehreren Regionen fiel der Strom aus.
In Washington kommt der Widerstand nicht allein von den Demokraten. Auch republikanische Politiker wie Ted Cruz, John Cornyn und Thom Tillis beanstandeten Trumps Vorgehen. Sie warnten davor, Russland wirtschaftlich entgegenzukommen, während dessen Krieg gegen die Ukraine weitergeht. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew begrüßte die Entscheidung hingegen ausdrücklich.
Zusätzlichen Streit verursacht ein amerikanischer Plan zum Import russischen Diesels. Die US-Regierung will damit gestiegene Energiepreise dämpfen. Selenskyj sieht darin eine wirtschaftliche Unterstützung für Russlands Kriegsführung. Auch über eine von Trump angekündigte gegenseitige Einstellung von Angriffen auf Energieanlagen besteht offenbar kein belastbares Einvernehmen.
Hinzu kommen ukrainische Beschwerden über Einschränkungen beim Satellitennetz Starlink. Geschwindigkeitsbegrenzungen hätten bestimmte Drohneneinsätze beeinträchtigt. Während US-Vertreter technische Ursachen genannt hätten, verweist Selenskyj auf Tests in der EU, bei denen diese Probleme nicht aufgetreten seien. Trump bestreitet eine gezielte Verlangsamung.
Trotz der zunehmenden Spannungen bleiben beide Seiten im Gespräch. Nach Angaben Selenskyjs fanden bereits Verhandlungen statt; weitere Treffen könnten folgen. Währenddessen meldeten ukrainische Behörden seit Freitag mindestens neun Tote und rund 60 Verletzte durch russische Angriffe.
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