Donald Trump hat seinen bisher größten legislativen Erfolg seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus erzielt. Mit einer denkbar knappen Mehrheit von 51 zu 50 Stimmen hat der US-Senat am 1. Juli das umfassende innenpolitische Reformpaket, das der Ex-Präsident stolz „Big, Beautiful Bill“ nennt, verabschiedet.
Worum geht’s im Gesetz?
Das Gesetz festigt Trumps Agenda gleich in mehreren Bereichen:
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Beibehaltung der Steuerreformen von 2017, insbesondere für Unternehmen und Wohlhabende
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Milliardeninvestitionen in das Militär und die Grenzsicherung
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Verlängerung von Steuervergünstigungen für Geringverdiener mit Trinkgeld-Jobs, etwa in der Gastronomie und Friseurbranche
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Gleichzeitig werden Kürzungen bei Medicaid (der US-Krankenversicherung für Geringverdiener) in Höhe von 1 Billion US-Dollar über die nächsten zehn Jahre vorgesehen.
Massive Kritik an Sozialkürzungen
Die Kürzungen bei Medicaid sorgten parteiübergreifend für Widerstand. Selbst republikanische Senatoren wie Thom Tillis (North Carolina) warnten vor den sozialen Folgen: „Was sage ich in drei Jahren den Hunderttausenden, die dann ohne Versicherung dastehen?“ Auch religiöse Gruppen protestierten in Washington – mit 50 symbolischen Särgen auf den Stufen des Kapitols.
Knappe Mehrheit – Vizepräsident Vance musste eingreifen
Die Abstimmung wurde nur durch die entscheidende Stimme von Vizepräsident JD Vance gewonnen, nachdem drei Republikaner – darunter Tillis, Rand Paul und Susan Collins – gegen das Gesetz stimmten. Senatsführer John Thune spielte eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Mehrheiten, indem er bis zuletzt zwischen moderaten und MAGA-orientierten Republikanern vermittelte.
Musk vs. Trump – neuer Schlagabtausch
Für zusätzlichen Wirbel sorgte Tech-Milliardär Elon Musk, der das Gesetz auf X (ehemals Twitter) als „Wahnsinn“ und die Republikaner als „PORKY PIG PARTY“ bezeichnete – wegen des prognostizierten Schuldenanstiegs um 3,3 Billionen Dollar. Trump konterte scharf und drohte offen mit möglichen Maßnahmen gegen Musks Unternehmen. Sogar eine Ausweisung des in Südafrika geborenen Tesla-Chefs wurde nicht ausgeschlossen.
Tillis zieht Konsequenzen – kein Wiederantritt 2026
Inmitten der Debatte erklärte Senator Tillis, dass er nicht zur Wiederwahl antreten werde. Seine Begründung: „In Washington gibt es kaum noch Platz für parteiübergreifende Lösungen.“ Demokraten sehen darin ein erstes Signal für mögliche Rückschläge der Republikaner bei den Zwischenwahlen 2026.
Rückspiel im Repräsentantenhaus steht noch aus
Da der Senat Änderungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen hat, muss der Gesetzentwurf erneut ins Repräsentantenhaus. Dort wird Widerstand von konservativen Hardlinern erwartet, die den massiven Schuldenzuwachs kritisieren. Trump drängt dennoch auf eine schnelle Verabschiedung bis zum 4. Juli – dem US-Unabhängigkeitstag.
„Es ist ein großartiges Gesetz. Wer nicht mitzieht, wird die Konsequenzen zu spüren bekommen“, sagte Trump bei einem PR-Auftritt in Florida.
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