Donald Trump hält die Welt erneut in Atem. Während der US-Präsident mit neuen Militärschlägen gegen den Iran droht, wächst in Washington gleichzeitig die Kritik an einem milliardenschweren Fonds, der Verbündete Trumps entschädigen soll. Die Vereinigten Staaten erleben damit erneut eine Mischung aus außenpolitischer Eskalation und innenpolitischer Polarisierung.
Trump erklärte am Dienstag, er habe einen neuen Angriff auf den Iran nur „für eine begrenzte Zeit“ verschoben. Nach eigenen Angaben sei er „eine Stunde“ von neuen Militärschlägen entfernt gewesen, bevor ihn mehrere Golfstaaten zum Zögern bewegt hätten.
Vance: Iran wirkt zerstritten
US-Vizepräsident JD Vance versuchte während einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die Linie der Regierung zu erklären. Dabei zeichnete er das Bild einer iranischen Führung, die selbst nicht wisse, welchen Kurs sie einschlagen wolle.
Der Iran sei „ein gespaltenes Land“, sagte Vance. Selbst innerhalb der Führung gebe es offenbar widersprüchliche Positionen. Deshalb sei für die USA derzeit schwer erkennbar, welches konkrete Ziel Teheran in den Verhandlungen überhaupt verfolge.
Gleichzeitig wollte sich die Regierung nicht festlegen, ob neue Militäroperationen gegen den Iran unmittelbar bevorstehen.
Pentagon weicht Fragen aus
Im Kongress gerieten Vertreter des Pentagon unter Druck. Demokratische Abgeordnete wollten wissen, wie die Regierung den Konflikt mit dem Iran eigentlich beenden wolle – und ob neue Militäreinsätze geplant seien.
Besonders emotional wurde eine Anhörung mit Admiral Brad Cooper, dem Chef des US-Zentralkommandos. Der demokratische Abgeordnete Seth Moulton stellte offen infrage, ob die USA den Konflikt überhaupt noch kontrollieren würden.
„Es fühlt sich an, als würden wir verlieren“, sagte Moulton und fragte, wie viele Amerikaner noch für diesen Konflikt sterben müssten.
Das Militär wies die Kritik zurück und erklärte, die USA hätten ihre militärischen Ziele erreicht.
Trump verteidigt den Iran-Kurs
Trump selbst zeigte sich demonstrativ entschlossen. Selbst wenn der Krieg unpopulär sei, müsse er handeln, erklärte der Präsident. Es gehe darum zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickle.
„Ich werde nicht zulassen, dass die Welt unter meiner Aufsicht explodiert“, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus.
Steigende Ölpreise bezeichnete er dabei lediglich als „Peanuts“.
Streit um Milliardenfonds für Trump-Verbündete
Parallel zur Iran-Krise wächst jedoch ein innenpolitischer Skandal weiter an. Die Regierung plant einen Fonds über rund 1,8 Milliarden Dollar, mit dem Menschen entschädigt werden sollen, die sich nach eigener Darstellung von früheren Regierungen politisch verfolgt fühlen.
Kritiker befürchten, dass darunter auch Beteiligte des Kapitolsturms vom 6. Januar 2021 fallen könnten.
Vizepräsident Vance erklärte zwar, man wolle kein Geld an Personen zahlen, die Polizisten angegriffen hätten. Gleichzeitig schloss er Entschädigungen für einzelne Angeklagte jedoch ausdrücklich nicht aus. Jeder Fall werde einzeln geprüft.
Genau diese Aussagen sorgen inzwischen selbst bei Republikanern für Unruhe.
Republikaner distanzieren sich
Mehrere republikanische Senatoren äußerten ungewöhnlich offene Kritik an dem Fonds. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, er sei „kein großer Fan“ des Projekts.
Auch Senatorin Susan Collins sprach von einem „hochgradig ungewöhnlichen“ Vorhaben, das deutlich mehr Kontrolle benötige. Gewaltbereite Teilnehmer des Kapitolsturms dürften aus ihrer Sicht keinesfalls Geld erhalten.
Damit wächst der Druck auf das Weiße Haus – ausgerechnet aus den eigenen Reihen.
Ein Präsident zwischen Krieg und Machtkampf
Die Gleichzeitigkeit der Krisen wirkt bemerkenswert:
Außenpolitisch droht Trump mit neuen Angriffen im Nahen Osten. Innenpolitisch kämpft seine Regierung um einen umstrittenen Milliardenfonds, der selbst Republikaner nervös macht.
Viele Beobachter sehen darin ein Sinnbild für Trumps zweite Amtszeit:
maximale Eskalation nach außen, maximale Polarisierung im Inneren.
Und während Washington über Krieg, Entschädigungen und Machtfragen diskutiert, bleibt eine zentrale Frage offen:
Wie weit kann ein Präsident gehen, bevor selbst die eigene Partei beginnt, auf Distanz zu gehen?
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