Für US-Präsident Donald Trump waren die vergangenen Tage von mehreren Rückschlägen geprägt. Dabei ging es sowohl um vergleichsweise kleinere juristische Auseinandersetzungen als auch um politische Entscheidungen und den Krieg gegen den Iran. Auffällig ist, dass Trump inzwischen selbst mit langjährigen und besonders loyalen Unterstützern in Konflikt gerät.
Ein Beispiel ist die US-Staatsanwältin Jeanine Pirro. Die frühere Fox-News-Moderatorin und enge Trump-Vertraute ließ schwere Anklagepunkte gegen den ehemaligen Olympiateilnehmer David Hearn fallen. Dieser war beschuldigt worden, das Wasserbecken am Washington Monument absichtlich beschädigt zu haben.
Pirro erklärte jedoch in einem ausführlichen Gerichtsdokument, dass die Schäden offenbar durch fehlerhafte Bau- oder Installationsarbeiten entstanden seien und nicht durch Vandalismus. Die ursprüngliche Strafverfolgung sei auf irreführende Informationen des Innenministeriums zurückzuführen gewesen.
Trump hatte die Darstellung eines vorsätzlichen Angriffs zuvor öffentlich unterstützt und reagierte verärgert auf Pirros Entscheidung. Er warf ihr vor, sie sei „wie ein Regenschirm eingeknickt“.
Widerstand gegen Todd Blanche
Auch Trumps Vertrauter Todd Blanche stieß bei seiner Bewerbung um das Amt des Justizministers auf Widerstand. Die republikanischen Senatoren John Cornyn und Thom Tillis hatten sich zunächst gemeinsam mit den Demokraten gegen seine Nominierung gestellt.
Im Mittelpunkt stand ein geplanter Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar. Mit diesem sollten Menschen entschädigt werden, die sich als Opfer politisch motivierter Strafverfolgung betrachteten. Kritiker befürchteten, dass auch Personen profitieren könnten, die wegen des Angriffs von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren.
Trump kündigte zunächst an, an dem Fonds festhalten zu wollen. Blanche gab dem politischen Druck jedoch nach und veröffentlichte Schreiben, die nach Ansicht der beiden Senatoren ihre Bedenken ausräumten. Damit verbesserten sich seine Chancen auf eine Bestätigung deutlich.
Trump erklärte später, er habe die entsprechenden Dokumente nicht gelesen und wisse nicht genau, worauf sich Blanche und die Senatoren verständigt hätten. Öffentliche Kritik an Blanche vermied er jedoch.
Streit um Verhandlungen mit dem Iran
Deutlich größere politische Bedeutung hat der Krieg gegen den Iran. Trump erklärte zunächst, er habe einen besonders schweren Angriff auf den Iran auf Bitten iranischer Vertreter und arabischer Vermittler gestoppt. Nach seinen Worten hätte es sich um den größten Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg handeln können.
Der Iran bestritt jedoch, dass neue direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vereinbart worden seien. Daraufhin warf Trump der iranischen Führung Täuschung vor. Sie bitte um Gespräche und behaupte anschließend öffentlich, es gebe keine Verhandlungen, schrieb er in seinem sozialen Netzwerk Truth Social.
Die wiederholten Ankündigungen von Gesprächen, militärischen Drohungen und möglichen Vereinbarungen haben bislang kaum erkennbare Fortschritte gebracht. Gleichzeitig wächst in den Vereinigten Staaten die Kritik am Krieg.
Schlechte Umfragewerte vor den Zwischenwahlen
Mehrere aktuelle Umfragen sehen Trumps Zustimmung nur noch bei ungefähr 33 Prozent. Damit liegt seine Bewertung auf einem historisch niedrigen Niveau. Unter modernen US-Präsidenten in einer zweiten Amtszeit schnitt dem Bericht zufolge nur Richard Nixon zeitweise schlechter ab.
Trump weist solche Umfragen zurück. Seine tatsächlichen Werte seien so gut wie nie zuvor, erklärte er und warf den Medien erneut vor, falsche Zahlen zu verbreiten.
In rund drei Monaten finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt. Dann wird sich zeigen, wie stark die politischen Rückschläge, der Iran-Krieg und die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung tatsächlich auf die Republikaner wirken.
Trump hat in der Vergangenheit trotz schlechter Umfragen überraschende Wahlerfolge erzielt. Sollten seine Republikaner bei den Zwischenwahlen jedoch deutliche Verluste erleiden, wäre dies ein weiterer politischer Rückschlag, den der Präsident kaum ignorieren könnte.
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