Im Streit um den umstrittenen Ballsaal von US-Präsident Donald Trump am Weißen Haus dürfen die Bauarbeiten vorerst fortgesetzt werden. Ein Berufungsgericht in Washington entschied, dass das milliardenschwere Prestigeprojekt bis auf Weiteres weiterlaufen kann, während der Rechtsstreit in der Sache andauert. Das berichteten mehrere US-Medien.
Geklagt hatte eine führende amerikanische Denkmalschutzorganisation. Sie richtet sich gegen Trumps Pläne, für den Ballsaal den historischen Ostflügel des Weißen Hauses abreißen zu lassen. Kritiker warnen, der geplante Neubau könne die ikonische Präsidentenresidenz optisch in den Schatten stellen.
Ein Richter in Washington hatte Ende März zunächst einen Baustopp für das bis zu 400 Millionen Dollar (rund 340 Millionen Euro) teure Projekt verhängt. Begründung: Der Kongress müsse einem derart weitreichenden Bauvorhaben zunächst zustimmen.
Tausende demonstrieren in Prag für und gegen das Abtreibungsrecht
In Prag haben am Samstag tausende Menschen an Kundgebungen rund um das Thema Abtreibungsrecht teilgenommen. Anlass war der jährliche „Marsch für das Leben“, dessen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach einem Gottesdienst im Veitsdom durch das Stadtzentrum zogen.
Zeitgleich formierte sich eine Gegendemonstration unter dem Motto „Prag ist feministisch“. Dort versammelten sich vor allem jüngere Protestierende, die mit Schildern wie „Frauenrechte sind Menschenrechte“ oder „Mein Körper, meine Wahl“ für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eintraten.
Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um Zusammenstöße zu verhindern. Nach Angaben eines Sprechers wurden fünf Personen vorübergehend festgenommen, nachdem sie Anweisungen der Einsatzkräfte nicht befolgt hatten.
Nach Daten der Nachrichtenagentur CTK ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Tschechien seit Jahrzehnten rückläufig und liegt derzeit bei rund 15.000 pro Jahr.
In Tschechien sind Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ohne Angabe von Gründen legal. Aus medizinischen Gründen können sie bis zur 24. Woche zulässig sein.
Trump verkündet Beginn der „Räumung“ der Straße von Hormus
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, das US-Militär habe mit der „Räumung“ der Straße von Hormus begonnen – und das just zu dem Zeitpunkt, als in Pakistan Gespräche zur Beendigung des Krieges im Iran angelaufen waren.
Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, iranische Minenlegerschiffe seien bereits versenkt worden. Der Iran hatte die strategisch wichtige Meerenge, über die ein erheblicher Teil des weltweiten Öl- und Gastransports läuft, nach den Angriffen der USA und Israels Ende Februar faktisch blockiert.
Trump erklärte, die Vereinigten Staaten hätten damit begonnen, die Meerenge „freizuräumen“ – nach eigenen Worten als „Gefälligkeit“ für zahlreiche Staaten, darunter China, Japan, Südkorea, Frankreich und Deutschland. Zugleich warf er diesen Ländern vor, nicht selbst den Mut oder den Willen zu haben, die Aufgabe zu übernehmen.
US-Kriegsschiffe passieren Hormus – Iran droht mit Angriff
Nach Angaben des US-Zentralkommandos CENTCOM haben zwei Kriegsschiffe der US-Marine die Straße von Hormus durchquert. Damit sollten Vorbereitungen für eine mögliche Räumung von Seeminen in der strategisch wichtigen Wasserstraße getroffen werden.
CENTCOM erklärte, die beiden Schiffe seien Teil einer umfassenderen Mission, die sicherstellen solle, dass die Meerenge vollständig von jenen Seeminen befreit werde, die nach US-Darstellung zuvor von der iranischen Revolutionsgarde verlegt worden seien.
Zuvor hatte die iranische Marine ein US-Kriegsschiff eindringlich vor einer Passage durch die Meerenge gewarnt. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim beobachteten die Streitkräfte der Islamischen Republik den US-Zerstörer genau. Sollte dieser seinen Kurs fortsetzen, drohe ein Angriff.
Auch die iranische Delegation bei den Friedensgesprächen in Islamabad legte demnach beim Vermittler Pakistan Beschwerde ein und forderte, dass das US-Schiff die Meerenge wieder verlasse. Nach Angaben von Tasnim ließ Teheran den USA ausrichten: Sollte die Fahrt fortgesetzt werden, werde das Schiff innerhalb von 30 Minuten angegriffen.
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