Die Nominierung des amtierenden US-Justizministers Todd Blanche für eine dauerhafte Besetzung des Amtes hat neuen Auftrieb erhalten. Zwei einflussreiche republikanische Senatoren erklärten, sie seien nach neuen Zusicherungen von Blanche und dem Justizministerium bereit, seine Kandidatur zu unterstützen.
John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina hatten zuvor Bedenken wegen zweier umstrittener Vorgänge geäußert. Dabei ging es zum einen um einen geplanten Fonds gegen die politische Instrumentalisierung der Justiz, der möglicherweise auch Personen zugutegekommen wäre, die wegen des Angriffs auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Zum anderen stand ein Vergleich im Mittelpunkt, der Mitgliedern der Trump-Familie steuerliche Vorteile verschaffen könnte.
Blanche veröffentlichte am 2. August ein Schreiben, wonach die Anordnung zur Einrichtung des Fonds aufgehoben worden sei. Bereits zuvor hatte er vor dem Kongress erklärt, das Justizministerium werde das Vorhaben nicht weiterverfolgen.
In einem zweiten Dokument teilte Blanches Behörde mit, dass steuerliche Vorteile für die Trump-Familie und deren Unternehmen ausschließlich rückwirkend für frühere Steuerjahre gelten sollen. Andere Personen sollen davon nicht profitieren.
Cornyn und Tillis begrüßten diese Klarstellungen und kündigten an, Blanches Nominierung im Justizausschuss des Senats zu unterstützen. Die Republikaner verfügen dort über eine Mehrheit von 12 zu 10 Stimmen. Eine frühere Abstimmung war verschoben worden, nachdem beide Senatoren Vorbehalte geäußert hatten. Nun gilt eine Zustimmung im Ausschuss als wahrscheinlich.
Der zugrunde liegende Steuervergleich bleibt jedoch rechtlich umstritten. Er beendete eine Klage der Trump-Familie gegen die US-Steuerbehörde IRS wegen der Veröffentlichung vertraulicher Steuerdaten. Eine Bundesrichterin bewertete die Vereinbarung als mögliche Selbstbegünstigung und schränkte ihre Nutzung in offiziellen Verfahren ein.
Die Trump-Familie legte gegen diese Entscheidung Ende Juli Berufung ein.
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