Denn wenn sich zwei Personen streiten, dann muss man manchmal auf eine neutrale Person, in dem Fall das Gericht, zurückgreifen.
Die Kanzlei Härting hatte uns abgemahnt. Letztlich hatten wir dann gegenüber der Kanzlei Härting bzw. Rechtsanwalt Golz keine Stellungnahme in der Sache selbst mehr abgegeben. Wir hatten bereits frühzeitig eine sogenannte Schutzschrift im Schutzschriftenregister hinterlegt.
Diese Schutzschrift wird sich das von der Kanzlei Härting angerufene Landgericht nun sicherlich ansehen und bewerten und dann in einem Termin oder auch schriftlich eine Entscheidung treffen. Natürlich haben wir auch auf die neuesten Entwicklungen verwiesen, um dem Gericht gegenüber einmal darzustellen, mit welchem Unternehmen man es hier zu tun hat. Ich denke, dies ist für eine Gesamtbewertung sicherlich förderlich.
Eine Rolle in dem Verfahren spielt unser berühmter Kryptobetrüger aus Graz, dessen Namen wir nach Abschluss des Verfahrens auch hier benennen werden. Damit haben wir uns bisher zurückgehalten, denn das waren bislang zwei Paar getrennte Schuhe. Nun hat sich der Kryptobetrüger selbst in das Verfahren eingebracht, sodass wir natürlich auch mit Namensnennung berichten können.
Natürlich werden wir dann auch hier an dieser Stelle darüber berichten.
Aber der (fein) derb tätowierte Bursche ist doch wahrscheinlich den meisten von uns hinlänglich bekannt.Optisch vetrauenserweckend zudem.
Sollte ein Gericht, im Zuge eines solchen Verfahrens zu der Ansicht kommen einer der Beteiligten würde Straftaten begehen, wäre es verpflichtet die Staatsanwaltschaft einzuschalten?
Rhetorische Frage?
Natürlich.
Das Gericht verständigt auch das Finanzamt bei entsprechendem Verdacht, auch wenn’s eine Zivilklage war .- das habe ich selbst schon erlebt.
Was ich nicht weiß, ob die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht auch ein Insolvenzverfahren in die Wege leiten können – aber ich nehme das an, dass sie das können. Direkt antragsberechtigt sind sie ja nicht, wenn sie kein Gläubiger sind bzw. der Schuldner sie befriedigt.
Wie nennt man das dann? Schlafende Hunde wecken? Ich würde mich ja bei meinen Anwälten schön bedanken, sollten sie mich in so eine Situation bringen.
Ja, das muss man dann halt abwägen.
Beispiel: Ein Mitarbeiter klaut Geld aus der Kasse eines Restaurants, das seinerseits die Umsätze nicht vollständig versteuert hat. Da muss einem das klar sein, dass man sich ein Steuerstrafverfahren einhandelt, wenn man den Mitarbeiter verklagt.
Ich fände es eher befremdlich, wenn Gerichte dann sagen würden, das ginge sie nichts an, weil es nur ein Zivilverfahren ist.
Und die Täter wissen das natürlich, dass die Gegenseite erpressbar ist. Ich persönlich (ich habe ein kleines Unternehmen) lasse mich auf so was gar nicht ein und lasse nichts unversteuert.
Passiert nicht in Deutschland.
Haben Sie da Erfahrung?
Ich meine, die Staatsanwaltschaft sitzt ja selbst im Saal. Wenn die da mitkriegen, dass möglicherweise weitere Straftaten im Raum stehen….
Sitzt bei einem Zivilprozess die Staatsanwaltschaft mit im Saal?
Mittelbare Erfahrung.
Hab‘ bei einen Zivilprozess – also ich war nur Zeuge – den Richter sagen hören, der klagenden Partei sei aber bewusst, dass das Gericht das auch ans Finanzamt weiterleitet, was sie sagt.
Ich meinte Deine Aussage „Ich meine, die Staatsanwaltschaft sitzt ja selbst im Saal.“.
Nein, aber hier geht es ja momentan eh um Strafprozesse.
Akzeptiert die Kanzlei Härting auch eine Zahlung über 36 Monatsraten? Bzw. muss die auch erstmal was zahlen, um die Raten später zu bekommen?
Vor Gericht und auf See……..
Ich wünsche jedenfalls viel Glück, Gerechtigkeit und alles Gute!
MvE
Für die die das nicht wissen , ein kleiner KI- Service :-)
Eine Schutzschrift ist ein juristisches „Vorwarn-Dokument“, das man vorsorglich bei Gericht hinterlegt, wenn man befürchtet, dass jemand gegen einen ohne Anhörung vorgehen könnte (z. B. per einstweiliger Verfügung).
„Eine Schutzschrift ist wie
„deine Verteidigung, bevor der Angriff kommt““
Eine Schutzschrift ist eine vorweggenommene Verteidigung:
Du erklärst dem Gericht deine Sicht der Dinge,
bevor überhaupt ein Antrag gegen dich eingeht.
Ziel:
verhindern, dass das Gericht einseitig entscheidet, ohne dich zu hören.“