Die Nationalgarde von Texas erhält ab sofort die Befugnis, Menschen ohne gültige Einreisepapiere festzunehmen. Dies geht aus einer neuen Vereinbarung zwischen Gouverneur Greg Abbott und der Trump-Administration hervor.
Das Memorandum of Understanding, das Abbott mit dem amtierenden US-Zoll- und Grenzschutzkommissar Pete Flores unterzeichnete, erweitert die Befugnisse der Nationalgardisten und erlaubt ihnen, unter Aufsicht der Bundesbehörden als Einwanderungsbeamte zu agieren. Allerdings übernimmt Texas alle anfallenden Kosten dieser Maßnahme.
„Diese Vereinbarung stärkt unsere Sicherheitskräfte an der Grenze“, schrieb Abbott in einem Beitrag auf sozialen Medien.
Teil von Abbotts strikter Einwanderungspolitik
Die neue Regelung ist Teil von Abbotts Offensive gegen illegale Migration, die unter dem Namen Operation Lone Star bereits Milliarden verschlungen hat. In den vergangenen Jahren ließ er:
- Zahlreiche Nationalgardisten an die Grenze entsenden
- Barrieren wie Stacheldrahtzäune und schwimmende Bojen im Rio Grande errichten
- Ein Militärlager an der Grenze bauen
- Bus- und Flugtransporte von Migranten in demokratisch regierte Städte organisieren
Abbott kündigte außerdem an, weitere Landflächen für Haftanstalten zu nutzen, um festgenommene Migranten unterzubringen. Zudem befahl er staatlichen Behörden, mit US-Behörden zusammenzuarbeiten, um kriminelle Netzwerke wie die venezolanische Gang Tren de Aragua oder mexikanische Drogenkartelle zu überwachen.
Laut Haushaltsentwürfen des texanischen Senats könnte das Budget für die Grenzschutzmaßnahmen auf bis zu 6,5 Milliarden US-Dollar steigen. Gleichzeitig fordert Abbott, dass der US-Kongress die bisherigen 11,1 Milliarden US-Dollar Kosten erstattet.
Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik
Nur zwei Wochen nach seinem Amtsantritt hat Präsident Donald Trump bereits mehrere umstrittene Maßnahmen gegen illegale Migration ergriffen:
- Abschaffung des Geburtsrechts für Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus (derzeit vor Gericht angefochten)
- Großrazzien gegen Migranten mit Vorstrafen – in nur drei Tagen wurden über 3.100 Festnahmen verzeichnet
- Verschärfte Abschiebungen
Diese Maßnahmen haben in mehreren US-Städten zu Protesten geführt. Die Kampagne „A Day Without Immigrants“ rief zu Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen und Laden-Schließungen auf. Besonders in Städten wie Washington D.C., New York, Chicago, Denver und Austin gab es Protestmärsche gegen die neue Migrationspolitik.
Die Situation bleibt angespannt, während Texas unter Gouverneur Abbott weiterhin eine der härtesten Einwanderungspolitiken im Land verfolgt.
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