Texas

Published On: Mittwoch, 13.09.2023By Tags:

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton bewegt sich derzeit im Senat. Paxton wird Korruption und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Senat, in dem die Republikaner eine Mehrheit haben, benötigt eine Zweidrittelmehrheit für seine Verurteilung. Angela Paxton, seine Frau, sitzt ebenfalls im Senat, hat aber kein Stimmrecht im Verfahren.

Paxtons angebliche Vergehen beinhalten Druck auf Mitarbeiter, um einen Geldgeber vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen. Mehrere Mitarbeiter wurden entlassen, nachdem sie sich als Whistleblower an das FBI wandten. Dies löste das Impeachment-Verfahren aus, welches bereits 3,3 Millionen Dollar an Entschädigungen für die entlassenen Mitarbeiter gekostet hat.

Die Republikanische Partei ist im Fall Paxton gespalten. Während er die Unterstützung von Trump und seinem Lager erhält, kritisieren traditionellere Konservative, darunter ehemalige Staatsbeamte, Paxton scharf. Das Verfahren könnte die internen Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei weiter verstärken.

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