Streitpunkt Bürgerversicherung

Viel ist in den letzten Tagen wieder einmal über das Thema „Bürgerversicherung“ in der Politik diskutiert worden. Die SPD will die Bürgerversicherung wieder in mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU einbringen.

Die Bürgerversicherung soll das bisher geltende System der Krankenversicherung in Deutschland ablösen. Die Idee kam 2003 von Seiten der SPD. Seitdem wird in allen politischen Fraktionen, Versicherungsgesellschaften und Vertretern der Ärzteschaft dieses Thema sehr heftig und kontrovers diskutiert. Dabei ist diese Idee nicht schlecht, denn bisher gibt es in Deutschland ein zweigleisiges Modell: Die private Versicherung für Beamte und Selbständige, die gesetzliche Versicherung für Angestellte und Geringverdiener. Die Bürgerversicherung will damit Schluss machen. Jeder zahlt in die gleiche Krankenversicherung ein.

Die Befürworter der Bürgerversicherung sehen darin folgende Vorteile:

Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen

Bisher können gutverdienende Angestellte mit einem Jahreseinkommen von 56250 Euro, Beamte und Selbständige eine private Versicherung abschließen. Der Großteil der Bevölkerung muss sich hingegen bei einer GKV versichern. Gesellschaftspolitisch betrachtet, durchaus fragwürdig. Die Bürgerversicherung entspricht hingegen dem Solidarprinzip. Zudem würden neun Millionen Beitragszahler aus der privaten Versicherung zur Bürgerversicherung hinzukommen. Es würde wesentlich mehr Geld in das Gesundheitssystem fließen, wobei der große Gewinner dabei die GKV ist.

Einheitsbeitrag

Der Beitrag für die Bürgerversicherung soll abhängig vom Einkommen sein. Alter oder Gesundheitszustand sind irrelevant. Das bringt auch Vorteile für die bisher privat versicherten Personen: Die privaten Versicherer erhöhen regelmäßig ihre Beiträge. Besonders im Alter hat dies allerdings einen gravierenden Nachteil. Viele Versicherungsnehmer können sich die Beiträge nicht mehr leisten, können aber auch nicht zur gesetzlichen Versicherung wechseln. Hinzukommen oftmals überhöhte Arztkosten bei privat versicherten Patienten. Die Bürgerversicherung ist damit auch ein sinnvoller Weg für Beamte und Selbständige, da diese finanzielle Belastung entfällt. Die Bemessungsgrenze wird neu überdacht: Es ist nicht nur das Gehalt ausschlaggebend, sondern auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen werden berücksichtigt.

Sinkende Beiträge

Die Befürworter der Bürgerversicherung gehen davon aus, dass sich der derzeitige Satz von 15,8 Prozent auf 12 Prozent senken lässt und gleichzeitig das Leistungsniveau erhöht werden kann, da alle Versicherten in die Bürgerversicherung einzahlen. Die Lohnkosten würden dadurch ebenfalls entlastet, was dem Arbeitsmarkt zugute kommt. Ein weiterer Punkt ist, dass Arbeitgeber eventuell komplett aus der Beitragspflicht entlassen werden. Dies schafft nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern vermindert auch den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände für die Bürgerversicherung aussprechen.

Auch Vorteile für die PKV?

Im Gegensatz zu den gesetzlichen Versicherungen sind die privaten Versicherer flexibler, wenn es um das Thema neue Medikamente und Behandlungsmethoden geht. Es ist denkbar, dass die PKV mit Zusatzpaketen und -leistungen in die Bürgerversicherung investieren.

Die Bürgerversicherung bietet also eine Menge Vorteile. Ob und wie sich diese Vorteile auswirken, bleibt abzuwarten: Denn noch ist die Bürgerversicherung keine beschlossene Sache und viele Details bedürfen der Klärung. Zudem laufen insbesondere die privaten Versicherer gegen die Bürgerversicherung massiv Sturm. Sie würden dann einen großen Teil ihrer Einnahmen verlieren.

2 Kommentare

  1. Versicherter 13. Dezember 2017
  2. Georg 13. Dezember 2017

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