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Staatsanwaltschaft Mannheim

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Staatsanwaltschaft Mannheim

916 AR 307/​21

Durch das Amtsgericht Mannheim wurde durch Beschluss vom 29.03.2021, rechtskräftig seit dem 08.04.202, die selbständige Einziehung gem. § 76a StGB folgender Navigationssysteme angeordnet:

1.

TomTom Via 135 M mit der Seriennummer BP6323KO4311

2.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET3100I01727

3.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET6090I00149

4.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET2369I00162

5.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET3100I01316

6.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET6090I00285

7.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET5100I00059

8.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET3100I00803

9.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET1369I02045

10.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET6359I00636

11.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET6100I00682

12.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET6359I01116

13.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET1369I02915

14.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET3339I00166

15.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET1369I02078

16.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET2369I00163

17.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET3100I01256

18.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET2369I00307

19.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET2369I00091

20.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET3100I01410

21.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET6359I01054

22.

TomTom Via 62 mit der Seriennummer ET6359I00986

Als Tatverletzter können Sie Ihren Anspruch auf Herausgabe/​Rückübertragung der eingezogenen Gegenstände innerhalb von sechs Monaten bei der Staatsanwaltschaft Mannheim anmelden, § 459j Abs. 1 StPO.

Hinweis: Die genannte Frist läuft, sobald ab dem Veröffentlichungsdatum ein Monat verstrichen ist.

Sofern Sie Ihren Anspruch auf Herausgabe/​Rückübertragung der eingezogenen Gegenstände bei der Staatsanwaltschaft binnen der sechsmonatigen Frist anmelden, kann eine Herausgabe/​Rückübertragung an Sie nur dann erfolgen, sofern sich Ihr Anspruch ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergibt. Sollte sich der Anspruch nicht ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung ergeben, bedarf es der Zulassung durch das Gericht, § 459j Abs. 2 StPO.

Unabhängig von der Sechsmonatsfrist können Sie Ihren Anspruch auf Herausgabe/​Rückübertragung der eingezogenen Gegenstände bei der Staatsanwaltschaft anmelden. In diesem Fall müssen Sie allerdings ein Endurteil im Sinne des § 704 ZPO oder einen sonstigen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegen, aus dem sich Ihr Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten ergibt, § 459j Abs. 5 StPO.

Abschließend werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtnachfolger (z. B. bei: Erbschaft, gesetzlichem Forderungsübergang auf den Versicherer, Forderungsabtretung) an Ihre Stelle tritt und dazu berechtigt ist, den Anspruch auf Herausgabe/​Rückübertragung an sich zu verlangen.

Der jeweilige Verletzte möge sich bitte mit der Staatsanwaltschaft Mannheim, L 10, 11-12, 68161 Mannheim zum Aktenzeichen 916 AR 307/​21 schriftlich in Verbindung setzen.

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