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Staatsanwaltschaft Kassel

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Staatsanwaltschaft Kassel

3640 Js 11132/18 – 13.10.2020

Strafvollstreckungsverfahren gegen Pascale Siegfried Schmidt-Ukena
Sicherung von Vermögenswerten zu Gunsten Verletzter

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Staatsanwaltschaft führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen

Herrn Pascale Siegfried Schmidt-Ukena
geb. am 25.03.1984
wohnhaft in Kornstraße 12, 34537 Bad Wildungen.

die/der durch rechtskräftige Entscheidung des Amtsgerichts Fritzlar wegen Betruges verurteilt wurde. Nach den vom Gericht getroffenen Feststellungen ist Ihnen aus der/den von d. Verurteilten begangen(en) Tat(en) ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was d. Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.

Um d. Verurteilten das aus den Straftat(en) zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe von 21851,00 Euro angeordnet.

Gemäß § 459i Abs. 1 und Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) benachrichtige ich Sie hiermit über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung, die am 24.01.2019 eingetreten ist.

Es gibt mehrere Verletzte.

Bislang konnten keine Vermögenswerte des/der Verurteilten gesichert werden. Die Zwangsbeitreibung brachte keinen Erfolg, daher wurde die Nichtvollstreckung der Einziehungsforderung durch das Gericht gem. § 459g Abs. 5 StPO angeordnet.

Es werden daher durch die hiesige Staatsanwaltschaft keine weiteren Vollstreckungsversuche unternommen. Hierüber werden Sie hiermit benachrichtigt, um gegebenenfalls selbst zivilrechtliche Maßnahmen einleiten zu können.

Für den Fall, dass doch noch Beträge eingezogen werden, ist folgendes zu beachten:

Der Erlös aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten ausgekehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 StPO).

Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO).

Zur Anmeldung können Sie das anliegende Formular verwenden.

Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO).

Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldforderungen gleich.

Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 Zivilprozessordnung glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).

Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlangten Sicherungsrechte; die im Zuge des s Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).

Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausreicht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten (§ 459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO). Eröffnet däs Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).

Kann ein Insolvenzantrag nicht gestellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjenigen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 459m Abs. 1 S. 1-3 StPO).

Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang der von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit der Verwertungserlös unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen wäre. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte (oder dessen Rechtsnachfolger) wird – soweit möglich – vor der Entscheidung über den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angehört.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, Ihnen im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Scherer, Rechtspflegerin

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Telefon

An die
Staatsanwaltschaft Kassel
Frankfurter Str. 9
34117 Kassel

Einziehungssache der Staatsanwaltschaft Kassel
Aktenzeichen: 3640 Js 11132/18
gegen
Rückantwort zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft

Ich bin nicht geschädigt.
Ich mache meine Ansprüche gegen_______________________________________________
in Höhe von________________________ Euro geltend (die Höhe ist beschränkt auf das,
was der Verurteilte erlangt hat; es können keine Nebenforderungen, Zinsen,
Kosten o.ä. geltend gemacht werden)
Meine Bankverbindung lautet wie folgt:

IBAN:_____________________________

BIC:______________________________

Ich verzichte auf die Geltendmachung meiner Ansprüche gegen
________________________________________in Höhe von_____________________Euro.
Ich wurde bereits von_____________________________________________________
in Höhe von______________________________Euro entschädigt und verzichte auf die
Geltendmachung meiner restlichen Ansprüche in Höhe von_____________________Euro.
Sonstiges:

(z.B. Rechtsnachfolge; Übergang des Schadensanspruches; Zahlungsvereinba-
rung mit dem Verurteilten; sonstige Einigung mit dem Verurteilten; derzeitige aktive
Vollstreckungsmaßnahmen o.ä.; gegebenenfalls Folgeblatt und Nachweise
beifügen)

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(Unterschrift)

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