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Staatsanwalt JA- Politik Nein!

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Der Oberste US-Gerichtshof hat grundsätzlich eine Übergabe von Steuerunterlagen von Präsident Donald Trump an die US-Justiz gebilligt. Der Supreme Court in Washington urteilte heute, dass der Präsident keine absolute Immunität genieße. Zugleich überwiesen die Richter den Fall zurück an ein anderes Gericht.

Demnach gestand das Oberste Gericht der USA einer Staatsanwaltschaft in New York das Recht zu, die Finanzunterlagen von Trump einzusehen. Das US-Repräsentantenhaus dagegen bekommt vorerst keinen Zugang zu den zurückgehaltenen Steuerunterlagen.

Diesen Rechtsstreit verwies der Oberste US-Gerichtshof zurück an ein Gericht unterer Instanz. Mehrere Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses hatten unter anderem von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump angefordert.

Die liberale „New York Times“ wertete das Urteil als schwere Niederlage für Trump, verwies aber darauf, dass die Unterlagen nun vor der Wahl im November wohl nicht öffentlich werden.

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