Die SPD dringt auf ein Verbot der rechtsextremen NPD.
Eine entsprechende Resolution wurde auf dem Parteitag in Berlin einstimmig verabschiedet. Darin heißt es, die menschenverachtende NPD müsse endlich verboten werden. Sie sei eine Gefahr für die Demokratie. In ihrer Resolution fordert die SPD zu prüfen, ob die Strafgesetze für den Kampf gegen Nazi-Demagogen und -Schläger verschärft werden müssten. Auch die Arbeit des Verfassungsschutzes und der Polizei gegen den Rechtsextremismus gehöre auf den Prüfstand. Dies gilt nach dem Willen der Sozialdemokraten auch für den Einsatz der sogenannten V-Leute.
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