Die gute Nachricht zuerst: Das geplante Industrie- und Gewerbegebiet in Merkwitz kann weiterentwickelt werden. Die noch bessere Nachricht: Die Vernunft hat sich durchgesetzt – wenn auch auf etwas ungewöhnliche Weise.
Zwar stimmte beim Bürgerentscheid eine knappe Mehrheit gegen das Projekt. Doch am Ende zeigte sich, dass der Widerstand zwar laut, aber nicht groß genug war.
Große Empörung, kleine Beteiligung
Wochenlang wurde vor Betonwüsten, Verkehrschaos und dem Untergang der ländlichen Idylle gewarnt. Bürgerinitiativen mobilisierten, Unterschriften wurden gesammelt, Diskussionen geführt und soziale Netzwerke heiß geschrieben.
Als dann jedoch die Gelegenheit bestand, tatsächlich über das Projekt abzustimmen, entschieden sich viele Menschen offenbar für eine andere Freizeitgestaltung.
Von 12.765 Wahlberechtigten gingen lediglich 4.233 zur Abstimmung.
Das Ergebnis: 2.167 Stimmen gegen das Gewerbegebiet.
Benötigt worden wären allerdings 3.172 Stimmen, um das notwendige Quorum zu erreichen.
Mit anderen Worten:
Für den Protest reichte es.
Für die Verhinderung nicht.
Das Quorum – der heimliche Wahlsieger
Viele Gegner des Projekts mussten am Sonntag feststellen, dass Demokratie nicht nur aus Meinungen besteht, sondern gelegentlich auch aus Mathematik.
Denn wer einen Bürgerentscheid gewinnen will, muss nicht nur eine Mehrheit erreichen, sondern auch genügend Menschen mobilisieren.
Genau daran scheiterte das Vorhaben.
Der Bürgerentscheid ist damit rechtlich wirkungslos.
Das Gewerbegebiet bleibt auf Kurs.
Die Realität der Stadtkasse
Während manche weiterhin von blühenden Feldern träumen, beschäftigt sich die Stadtverwaltung mit deutlich prosaischeren Themen wie Haushaltslöchern, Gewerbesteuern und Zukunftsinvestitionen.
Taucha gehört nicht zu den Kommunen, die Geld im Überfluss haben.
Das geplante Industriegebiet gilt als eine der letzten großen Entwicklungsflächen der Stadt und als wichtige Chance für neue Unternehmen, Arbeitsplätze und zusätzliche Einnahmen.
Auch Leipzig schaut genau hin
Die Bedeutung des Projekts endet nicht an der Stadtgrenze.
Für Leipzig und insbesondere für das BMW-Werk gilt die Fläche als strategisch wichtig.
In Zeiten zunehmenden internationalen Wettbewerbs dürfte die Idee, verfügbare Industrieflächen ungenutzt zu lassen, bei Wirtschaftsförderern ungefähr so beliebt sein wie ein Stromausfall im Rechenzentrum.
Die Tücke der Fragestellung
Für zusätzliche Unterhaltung sorgte die Formulierung auf dem Stimmzettel.
Die Frage lautete:
„Die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens soll eingestellt werden.“
Wer mit „Ja“ stimmte, war also gegen das Gewerbegebiet.
Wer mit „Nein“ stimmte, war dafür.
Einige Wähler mussten sich vor der Abstimmung erst gedanklich durch mehrere Schleifen arbeiten, um sicherzugehen, ob sie nun gegen das Gegen-Sein oder für das Nicht-Dagegen-Sein stimmen.
Drei Jahre Ruhe
Besonders erfreulich für die Planer:
In den kommenden drei Jahren kann zu diesem Thema kein weiterer Bürgerentscheid angestoßen werden.
Das verschafft Verwaltung und Investoren die seltene Gelegenheit, tatsächlich zu planen, statt permanent neue Abstimmungen vorzubereiten.
Fazit
Das Ergebnis von Taucha liefert eine bemerkenswerte Erkenntnis:
Viele Menschen waren gegen das Industriegebiet.
Noch mehr Menschen waren offenbar dagegen, am Sonntag das Haus zu verlassen.
Am Ende bleibt deshalb festzuhalten:
Die Mehrheit der Abstimmenden wollte das Projekt stoppen.
Die Mehrheit der Wahlberechtigten hingegen wollte vor allem ihre Ruhe.
Und genau deshalb kann das Industriegebiet nun weiterentwickelt werden – sehr zur Freude von Wirtschaft, Stadtverwaltung und allen, die glauben, dass Arbeitsplätze und Gewerbesteuern nicht auf Ackerflächen wachsen.
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