Die Bundesregierung hat ihre große Pflegereform vorgestellt. Offiziell soll damit die Pflegeversicherung stabilisiert werden. Inoffiziell wirkt der Entwurf wie die Antwort auf die Frage:
„Wie spart man Milliarden, ohne das Wort Kürzung zu oft zu benutzen?“
Gesundheitsministerin Nina Warken präsentiert ein Maßnahmenpaket, das vor allem eine Botschaft vermittelt:
Pflege bleibt wichtig – bezahlen sollen sie bitte andere.
Pflegeheim? Dann bitte möglichst kurz leben
Besonders kreativ zeigt sich die Reform bei den Zuschüssen für Pflegeheimbewohner.
Bislang wurden die Eigenanteile mit zunehmender Aufenthaltsdauer schrittweise entlastet.
Die neue Idee:
Wer länger lebt, bekommt später Hilfe.
Die höchste Entlastungsstufe gibt es künftig erst nach viereinhalb Jahren Heimaufenthalt.
Das ist ungefähr so, als würde die Feuerwehr ankündigen:
„Wir löschen selbstverständlich.
Aber erst, wenn das Haus schon lange genug brennt.“
Pflegebedürftig? Nicht so schnell!
Ein weiterer Geniestreich betrifft die Einstufung von Pflegebedürftigen.
Künftig sollen die Hürden deutlich steigen.
Viele Menschen werden also lernen:
- Dass sie nicht mehr richtig laufen können,
- sich nicht mehr alleine versorgen können,
- mehrfach täglich Hilfe benötigen,
aber trotzdem offiziell erstaunlich gesund sind.
Die neue Definition von Pflegebedürftigkeit scheint zu lauten:
Wer noch irgendwie atmet, ist vermutlich nicht pflegebedürftig.
Angehörige als neue Goldgrube
Auch die Kinder von Pflegebedürftigen dürfen sich freuen.
Die Einkommensgrenze von 100.000 Euro könnte fallen.
Der Staat entdeckt damit eine altbewährte Finanzierungsquelle:
die Familie.
Das Konzept erinnert an frühere Jahrhunderte.
Fehlt eigentlich nur noch der Vorschlag:
„Verkaufen Sie doch die Kuh.“
Wer Angehörige pflegt, wird belohnt – mit weniger Rente
Pflegende Angehörige leisten seit Jahren Milliardenstunden unbezahlter Arbeit.
Die Reform bedankt sich dafür mit einer Kürzung der Rentenbeiträge um 30 Prozent.
Das Motto lautet offenbar:
Wer seine Eltern pflegt, braucht im Alter ohnehin keine große Rente.
Er kennt das Elend ja bereits.
Pflegekräfte sollen aus Idealismus arbeiten
Auch die Pflegekräfte selbst bleiben nicht verschont.
Lohnsteigerungen werden gedeckelt.
Die Tarifbindung wird teilweise ausgesetzt.
Vermutlich geht man davon aus, dass Pflegekräfte morgens nicht wegen ihres Gehalts aufstehen, sondern aus purer Freude daran, Nachtschichten zu schieben und Personalmangel auszugleichen.
Die Inflation wird einfach neu definiert
Besonders elegant wird es bei der Anpassung der Leistungen.
Künftig orientieren sich Erhöhungen an der sogenannten Kerninflation.
Das bedeutet:
Lebensmittelpreise und Energiekosten zählen nicht.
Also genau die Dinge, die Menschen täglich bezahlen müssen.
Man könnte auch sagen:
Die Preise steigen zwar.
Aber wir schauen einfach nicht hin.
Kinderlose zahlen. Wieder einmal.
Natürlich dürfen Kinderlose ebenfalls ihren Beitrag leisten.
Der Zuschlag steigt erneut.
In Deutschland entwickelt sich Kinderlosigkeit langsam zu einer Art Luxussteuer.
Wer keine Kinder hat, zahlt mehr.
Wer Kinder hat, zahlt auch mehr.
Wer arbeitet, zahlt ohnehin.
Und wer pflegebedürftig wird, zahlt am Ende am meisten.
Die wahre Innovation
Besonders bemerkenswert ist die politische Verpackung.
Denn nirgendwo steht:
„Wir kürzen Leistungen.“
Stattdessen heißt es:
- Anpassung,
- Neustrukturierung,
- Zielgenauigkeit,
- Nachhaltigkeit,
- Reform.
Früher nannte man das Sparen.
Heute nennt man es Modernisierung.
Fazit
Die Pflegereform verfolgt ein einfaches Prinzip:
Jeder zahlt mehr.
Jeder bekommt weniger.
Und alle sollen dankbar sein, dass die Beiträge nicht noch stärker steigen.
Die eigentliche Pflegeinnovation des Jahres lautet damit:
Pflegebedürftig zu werden war noch nie so teuer.
Nicht pflegebedürftig zu werden allerdings auch nicht.
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