Schlagzeilen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem neuen Friedensnobelpreisträger, dem kremlkritischen Journalisten Dmitri Muratow, gedroht und ihn zur Achtsamkeit ermahnt. „Wenn er sich mit dem Nobelpreis wie mit einem Schutzschild bedeckt, um russische Gesetze zu verletzen, dann tut er das bewusst“, sagte Putin mit Blick auf den Chefredakteur der Zeitung „Nowaja Gaseta“ bei der Russischen Energiewoche heute in Moskau.
„Wenn er russische Gesetze nicht verletzt und keinen Anlass dafür gibt, ihn zum ‚ausländischen Agenten‘ zu erklären, dann wird er das auch nicht.“
Bei Zuhörern sorgte für Verwunderung, dass Putin nicht gratulierte, sondern drohte. Muratow selbst erklärte später, er werde die Auszeichnung ungeachtet von den Äußerungen des Kreml-Chefs entgegennehmen. „Der Staat kann tun, was er will, aber wir werden den Preis erhalten, wir werden auf den Preis nicht verzichten“, sagte der 59-Jährige der Agentur Interfax.
Das norwegische Nobelkomitee hatte den Friedensnobelpreis Ende vergangener Woche an Muratow sowie an die philippinische Journalistin Maria Ressa vergeben. Mit der Auszeichnung der beiden Medienvertreter soll die Bedeutung des Schutzes der Meinungs- und Pressefreiheit für Demokratie und Frieden unterstrichen werden. Muratow erklärte, die Auszeichnung auch den getöteten Journalisten und Journalistinnen seiner Zeitung zu widmen – darunter Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa, die erschossen wurden.
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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich nach mehreren Sondierungsrunden zuversichtlich gezeigt, noch vor Weihnachten eine „Ampel“-Regierung mit Grünen und FDP bilden zu können. „Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt“, sagte der Vizekanzler heute. Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. „Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben“, sagte Scholz.
Heute berieten SPD, FDP und Grüne in kleinerem Kreis. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im „Frühstart“ der Sender RTL und ntv, der „ambitionierte Anspruch“ sei es, zügig fertig zu werden. Am Freitag komme man in der großen Runde zusammen. „Und unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen.“
Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing gesagt hatte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.
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Die Entwicklung in Tschechien nach den Parlamentswahlen bleibt weiterhin unklar. Die Präsidentenkanzlei will keine Informationen zum Zustand von Staatschef Milos Zeman veröffentlichen, der sich seit Sonntag im Krankenhaus befindet.
Zemans Sprecher Jiri Ovcacek sagte heute, ohne weitere Einzelheiten zu nennen, dass der Präsident mit dem Chef des siegreichen Wahlbündnisses Spolu (Gemeinsam) und dem Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) „zu einem späteren Termin“ zusammenkommen werde.
Zuvor hatte ODS-Chef Petr Fiala selbst die Präsidentenkanzlei um das Treffen mit dem Staatschef ersucht. Auch Fiala nannte keinen konkreten Termin. Er sagte nur, man werde über den Termin erst dann reden, wenn Zeman von der Intensivpflegeabteilung in ein normales Zimmer verlegt worden sei. „Ich habe keine Informationen über seinen Gesundheitszustand. Ich kann so nicht einschätzen, wann es den Termin geben wird“, sagte Fiala.
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