Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde bei der Wahl 2022 nicht für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren, da das ein „Verstoß gegen die Verfassung“ wäre, erklärte Duterte heute. Der Schritt könnte den Weg für eine Kandidatur von Dutertes Tochter Sara Duterte-Carpio als Präsidentin ebnen.

Der Präsident darf auf den Philippinen laut Verfassung nur eine Amtszeit regieren. Duterte hatte zunächst angekündigt, sich auf das zweithöchste Amt in dem südostasiatischen Inselstaat zu bewerben, um den von ihm selbst ausgerufenen, international scharf kritisierten „Kreuzzug“ gegen Drogenhändler und Aufständische fortsetzen zu können.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die US-Regierung hat vor Gericht einen raschen Stopp des neuen und sehr strengen Abtreibungsgesetzes in Texas gefordert. Das umstrittene Gesetz stelle „eine offene Bedrohung für den Rechtsstaat“ dar, sagte der Vertreter des Justizministeriums, Brian Netter, bei den Verhandlungen in Austin gestern. Für heute waren landesweit zudem in über 600 Städten Protestmärsche für ein Recht auf Abtreibung geplant.

Die US-Bundesregierung geht selten gegen Gesetze einzelner Staaten vor. In diesem Fall verweist Washington jedoch auf den Schutz der Verfassung: Diese Klage sei notwendig, weil das Gesetz „einem bisher beispiellosen Angriff auf den Vorrang der Bundesregierung und der Bundesverfassung gleichkommt“, sagte Netter.

Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war Anfang September in Texas in Kraft getreten. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++

Libysche Sicherheitskräfte haben bei einer Großrazzia in der Hauptstadt Tripolis nach eigenen Angaben rund 4.000 Migranten festgenommen. Sie seien zunächst in ein Sammellager gebracht worden und sollten später auf andere Lager verteilt werden, teilte das libysche Innenministerium gestern am späten Abend mit.

Bilder zeigen, wie bewaffnete und teils vermummte Sicherheitskräfte die Menschen festnehmen und auf Pick-ups in das Lager transportieren. Dem Innenministerium zufolge richtete sich die Razzia in einem Stadtteil im Westen von Tripolis gegen „Drogenhändler, Alkoholschmuggler und illegale Migranten“.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi vor rund zehn Jahren Bürgerkrieg. Das nordafrikanische Land hat sich seitdem zur wichtigsten Transitroute für Flüchtlinge entwickelt, die nach Europa wollen.