Schlagzeilen
Beschränkungen der Gentechnik, Datenschutzregeln und Maßeinheiten für Bier – Großbritannien will nach dem Brexit ungeliebte EU-Gesetze abschaffen. Brexit-Minister David Frost kündigte heute „umfassende“ Reformen an.
„Wir wollen das gesamte beibehaltene EU-Recht, das für das Vereinigte Königreich nicht geeignet ist, ändern, ersetzen oder aufheben“, sagte er im Londonder Oberhaus.
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist seit Jänner offiziell vollzogen. Um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten, gelten alle auf EU-Recht basierenden britischen Gesetze aber weiterhin. Zahlreiche Regelungen, etwa die 2016 eingeführte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sind der Regierung ein Dorn im Auge. Ihre Abschaffung könnte das bereits schwierige Verhältnis zur EU belasten.
„Wir wollen eine wachstumsfördernde, vertrauenswürdige Datenrechtsregelung“, sagte Frost mit Blick auf die DSGVO. Das britische Gesetz werde „verhältnismäßiger und weniger aufwändig“ sein. Die EU-Verordnung, die mittlerweile auch global als Standard gilt, ist allerdings Grundlage eines Abkommens, das britischen Unternehmen den Austausch von Daten über EU-Kunden ermöglicht. Im Zweifelsfall droht den Firmen durch eine neue britische Verordnung der Ausschluss vom EU-Onlinemarkt.
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Frankreich ist wegen Australiens Entscheidung zum Bau amerikanischer statt französischer U-Boote schwer verärgert. „Das ist eine Entscheidung gegen den Geist und den Inhalt der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Australien, die auf politischem Vertrauen aufbaut sowie auf der Entwicklung einer hochwertigen Verteidigungsindustrie in Australien“, so Außenminister Jean-Yves Le Drian und Verteidigungsministerin Florence Parly heute in Paris.
Ein europäischer Partner wie Frankreich werde einfach beiseitegeschoben, kritisierten die beiden Minister. Le Drian machte darüber hinaus im Radiosender France Info aus seinem Zorn keinen Hehl: „Ich bin wütend. So etwas macht man nicht unter Verbündeten“, sagte der Außenminister. „Das ist ein Schlag in den Rücken.“ Er sprach von einer „einseitigen, brutalen und unvorhersehbaren Entscheidung“.
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Bei einer Explosion in einem Auto sind in der südostukrainischen Großstadt Dnipro die Sprecherin einer regionalen Behörde und ein Begleiter getötet worden. Die Zivilschutzbehörde im Gebiet Dnipropetrowsk teilte heute mit, dass es sich bei einem der Opfer um ihre 35 Jahre alte Pressechefin Darja Hretschyschtschewa handle.
Medien zufolge soll der zweite Tote ein Experte für Minenräumung gewesen sein. Die Hintergründe der Explosion sind noch unklar.
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU und die Polizei leiteten Ermittlungen wegen eines Terrorakts ein.
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