Von Thomas Bremer
Beim Wirtschaftstag der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ging es nicht nur um Politik. Vor allem ging es um die Sorgen der Unternehmen. Bemerkenswert dabei: Viele der anwesenden Unternehmer waren nach eigenen Angaben keine Mitglieder der AfD. Dennoch nutzten sie die Einladung der größten Oppositionsfraktion im Landtag, um ihren Frust über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland offen anzusprechen.
Ein Thema dominierte die Gespräche nahezu durchgängig: die hohen Energiepreise.
Der Tenor vieler Unternehmer war eindeutig. Die Bundesregierung habe nach der Bundestagswahl umfangreiche Entlastungen versprochen, bei Verbrauchern sei davon bislang jedoch kaum etwas angekommen. Auch zahlreiche Unternehmen fühlten sich nicht ausreichend berücksichtigt.
Tatsächlich hatte die Bundesregierung angekündigt, Stromsteuer, Netzentgelte und Umlagen spürbar zu senken. In der Praxis warten viele Betriebe jedoch weiterhin auf eine spürbare Entlastung. Experten weisen darauf hin, dass insbesondere Netzentgelte, Abgaben und Steuern einen erheblichen Anteil des Strompreises ausmachen. Gleichzeitig steigen die Investitionen in den Ausbau der Stromnetze, deren Kosten letztlich ebenfalls von Verbrauchern und Unternehmen getragen werden.
Besonders kritisch sehen viele Mittelständler die geplanten Entlastungen beim Industriestrompreis. Während ausgewählte energieintensive Industrien von Fördermaßnahmen profitieren sollen, fühlen sich zahlreiche mittelständische Unternehmen außen vor gelassen. Dabei sind auch viele dieser Betriebe auf bezahlbare Energie angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Ein Unternehmer aus dem Erzgebirge brachte die Situation auf den Punkt:
„Die Stromkosten sind inzwischen so hoch, dass wir Aufträge nicht mehr wirtschaftlich kalkulieren können. Wenn sich nichts ändert, werden wir Mitarbeiter entlassen müssen.“
Solche Aussagen sind keine Einzelfälle mehr. In vielen Branchen wird die Energiefrage zunehmend zu einer Standortfrage. Unternehmer berichten von Wettbewerbsnachteilen gegenüber europäischen Nachbarländern. Während deutsche Unternehmen teilweise deutlich über 20 Cent pro Kilowattstunde zahlen, liegen die Strompreise in anderen Ländern teilweise erheblich niedriger.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um große Industriekonzerne. Betroffen sind Handwerksbetriebe, Dienstleister, Wäschereien, produzierende Mittelständler und zahlreiche familiengeführte Unternehmen.
Gleichzeitig wäre es zu einfach, die Verantwortung allein der aktuellen Bundesregierung zuzuschieben. Fachleute weisen darauf hin, dass der schleppende Ausbau der Stromnetze, die jahrzehntelange energiepolitische Unsicherheit und die hohen Investitionskosten für die Energiewende ebenfalls maßgeblich zur heutigen Situation beigetragen haben.
Dennoch wächst bei vielen Unternehmern die Ungeduld. Sie erwarten weniger Ankündigungen und mehr konkrete Maßnahmen.
Die Botschaft aus Sachsen war jedenfalls unüberhörbar: Viele Unternehmen haben nicht das Gefühl, dass ihre wirtschaftlichen Sorgen in Berlin ausreichend wahrgenommen werden. Und während politische Debatten oft um ideologische Grundsatzfragen kreisen, kämpfen viele Betriebe mit einer deutlich banaleren Realität: steigenden Kosten, sinkenden Margen und der Frage, ob sich Produktion und Beschäftigung am Standort Deutschland künftig überhaupt noch rechnen.
Der Wirtschaftstag zeigte damit vor allem eines: Die Energiepolitik ist längst keine abstrakte Zukunftsdebatte mehr. Für viele Unternehmen entscheidet sie inzwischen ganz konkret über Investitionen, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit.
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