Sachsen-Anhalt steht nach der Landtagswahl vor einer politischen Situation, für die das gewohnte Instrumentarium aus Zweier- und Dreierkoalitionen kaum noch eine einfache Antwort bietet. Die AfD ist mit 43,8 Prozent mit großem Abstand stärkste Kraft geworden und verfügt nach dem vorläufigen Ergebnis über 39 der 83 Sitze. CDU, SPD und Grüne kommen zusammen lediglich auf 31 Mandate; Linke und BSW verfügen über acht beziehungsweise fünf Sitze.
Damit ist die zentrale Frage nicht mehr nur, wer Sachsen-Anhalt regieren soll. Es geht inzwischen darum, wie dieses Land überhaupt stabil regiert werden kann.
In dieser Situation gewinnt ein Vorschlag an Bedeutung, den das BSW bereits vor der Wahl ins Spiel gebracht hatte: ein überparteilicher Ministerpräsident, möglicherweise an der Spitze einer Art Experten- oder Bürgerregierung, die sich für Sachentscheidungen wechselnde Mehrheiten im Landtag sucht. Nach der Wahl bekräftigte die BSW-Spitze, weder AfD-Kandidat Ulrich Siegmund noch CDU-Ministerpräsident Sven Schulze unterstützen zu wollen. Stattdessen wirbt sie weiterhin für eine überparteilich akzeptierte Persönlichkeit.
Auf den ersten Blick klingt das nach politischer Romantik. Bei näherem Hinsehen könnte die Idee aber zumindest eine ernsthafte Diskussion verdienen.
Verfassungsrechtlich wäre das möglich
Zunächst muss mit einem Missverständnis aufgeräumt werden: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident muss nicht Mitglied des Landtags sein.
Die Landesverfassung sieht vor, dass der Regierungschef vom Landtag in geheimer Abstimmung gewählt wird. Im ersten Wahlgang benötigt ein Kandidat die Mehrheit aller Abgeordneten. Scheitert dies, folgt innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Versuch. Kommt auch dann keine absolute Mehrheit zustande und löst sich der Landtag anschließend nicht vorzeitig auf, reicht in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Eine parteilose Persönlichkeit aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung, Justiz oder Gesellschaft könnte also grundsätzlich Ministerpräsident werden.
Das Problem ist nicht die Verfassung.
Das Problem ist die Politik.
Was für einen überparteilichen Ministerpräsidenten spricht
Sachsen-Anhalt ist nach diesem Wahlergebnis außergewöhnlich polarisiert. Fast 44 Prozent haben AfD gewählt, während zugleich sämtliche anderen im Landtag vertretenen Parteien vor erheblichen Schwierigkeiten stehen, daraus eine klassische parlamentarische Mehrheit zu bilden.
Ein überparteilicher Ministerpräsident könnte hier zunächst eine Brückenfunktion übernehmen.
Statt die nächsten Jahre ausschließlich entlang der Frage „mit AfD oder gegen AfD?“ zu organisieren, könnte eine solche Regierung versuchen, konkrete landespolitische Probleme in den Vordergrund zu rücken: Schulen, Ärztemangel, kommunale Finanzen, Infrastruktur, Ansiedlungspolitik, Energiepreise, innere Sicherheit und den Strukturwandel.
Das wäre kein unwesentlicher Vorteil.
Die klassische Koalitionslogik zwingt Parteien häufig dazu, Entscheidungen bereits im Koalitionsausschuss auszuhandeln. Im Parlament wird anschließend im Wesentlichen nachvollzogen, worauf sich die Regierungsparteien zuvor geeinigt haben.
Eine Minderheits- oder Expertenregierung müsste dagegen für größere Vorhaben tatsächlich parlamentarische Mehrheiten organisieren.
Beim Schulgesetz könnten das andere Parteien sein als bei Wirtschaftsförderung oder kommunalen Finanzen.
Das Parlament würde dadurch erheblich an Bedeutung gewinnen.
Genau darin sieht das BSW den Kern seines Modells: ein überparteilicher Regierungschef, ein stärker nach Kompetenz zusammengesetztes Kabinett und wechselnde Mehrheiten für konkrete Sachfragen.
Die Idee ist jedenfalls demokratischer, als sie auf den ersten Blick wirken mag. Denn Beschlüsse würden weiterhin vom gewählten Landtag getroffen. Ein parteiloser Ministerpräsident könnte weder am Parlament vorbei Gesetze erlassen noch sich dauerhaft einer parlamentarischen Mehrheit entziehen.
Es könnte die Parteien aus ihren Schützengräben holen
Ein zweiter Vorteil wäre politisch-psychologischer Natur.
Sachsen-Anhalt könnte vermeiden, dass sich die kommenden fünf Jahre ausschließlich um die sogenannte Brandmauer drehen.
Das bisherige Wahlergebnis zeigt ein echtes Dilemma: Die AfD hat einen enormen Stimmenanteil erreicht, aber keine absolute Mehrheit. Gleichzeitig wollen andere Parteien aus unterschiedlichen Gründen nicht mit ihr koalieren. Die CDU wiederum schließt bislang auch eine Koalition mit der Linken aus.
Damit droht Politik zu einer permanenten Mathematikaufgabe zu werden.
Wer darf mit wem?
Wer darf wen tolerieren?
Wer darf mit wem abstimmen, ohne dass anschließend in Berlin Parteiausschlussverfahren diskutiert werden?
Ein überparteilicher Ministerpräsident könnte diese Logik zumindest teilweise durchbrechen.
Dann müsste nicht jede Sachentscheidung automatisch als Koalitionssignal interpretiert werden.
Stimmt die AfD für einen Antrag zur Krankenhausversorgung, wäre daraus nicht automatisch eine Koalition geworden. Unterstützen Linke und CDU gemeinsam ein Infrastrukturprojekt, wäre auch daraus keine neue Regierungsallianz entstanden.
Das klingt banal.
In der heutigen Parteienlandschaft wäre es beinahe revolutionär.
Aber: Jemand muss diesen Ministerpräsidenten trotzdem wählen
Und genau hier beginnt die Schwäche des Modells.
„Überparteilich“ klingt, als würde der Kandidat über den Parteien schweben.
Das tut er nicht.
Er braucht Stimmen.
Eine Person kann noch so angesehen, kompetent und unabhängig sein – ohne parlamentarische Mehrheit wird sie nicht Ministerpräsident.
Und bereits die Suche nach einer geeigneten Persönlichkeit würde sehr schnell politisiert werden.
Wer schlägt sie vor?
Das BSW?
Dann könnte CDU oder AfD sagen: Das ist in Wahrheit ein BSW-Kandidat.
Kommt der Kandidat aus dem konservativen Lager?
Dann werden Linke und Grüne skeptisch.
Kommt er aus Gewerkschaften oder Sozialverbänden?
Dann könnte die AfD ablehnen.
Kommt er aus der Wirtschaft?
Dann entstehen andere Konflikte.
Der perfekte überparteiliche Ministerpräsident müsste also eine bemerkenswerte politische Quadratur des Kreises schaffen: bekannt, kompetent und durchsetzungsfähig – aber gleichzeitig so wenig parteipolitisch geprägt, dass Abgeordnete aus völlig unterschiedlichen Lagern ihn wählen können.
Solche Persönlichkeiten gibt es.
Aber sie wachsen nicht in Ministerpräsidentengärten.
Das größte Problem sind wechselnde Mehrheiten
Noch schwerer wiegt eine zweite Schwäche.
Eine Regierung braucht nicht nur einen Ministerpräsidenten.
Sie braucht jedes Jahr einen Haushalt.
Und ein Haushalt ist kein einzelnes Sachgesetz. Er ist die finanzielle Grundlage praktisch der gesamten Regierungspolitik.
Wie viel Geld bekommt die Polizei?
Wie viel die Schulen?
Welche Straßen werden gebaut?
Welche Förderprogramme werden gestrichen?
Wie hoch ist die Neuverschuldung?
Was bekommen Kommunen?
Spätestens beim Haushalt reicht die schöne Vorstellung wechselnder Sachmehrheiten häufig nicht mehr aus.
Eine Regierung, die jedes Jahr zittern muss, ob sie überhaupt einen Etat verabschiedet bekommt, kann schnell handlungsunfähig werden.
Auch Minister müssen wissen, welche politischen Leitlinien gelten. Verwaltung benötigt Planungssicherheit. Unternehmen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Kommunen müssen wissen, welche Förderprogramme Bestand haben.
Eine Regierung darf kein wöchentlich neu zusammengesetztes Projektteam sein.
Und dann ist da der Wählerwille
Der schwerwiegendste Einwand ist demokratischer Natur.
Die AfD hat fast 44 Prozent der Stimmen erhalten.
Man kann ihre Politik ablehnen. Man kann eine Koalition mit ihr ausschließen. Aber man kann dieses Wahlergebnis nicht politisch wegmoderieren.
Ein überparteilicher Ministerpräsident dürfte deshalb keinesfalls als technischer Trick verstanden werden, um die stärkste Partei irgendwie aus dem politischen Prozess herauszurechnen.
Das würde vermutlich genau jene Entfremdung verstärken, die einen Teil des AfD-Erfolges überhaupt erst ermöglicht hat.
Die AfD würde sich sofort als Opfer eines „Parteienkartells“ darstellen: Fast jeder zweite Wähler habe sie gewählt – und anschließend setzten die übrigen Parteien einen Kandidaten ins Ministerpräsidentenamt, der überhaupt nicht zur Wahl gestanden habe.
Politisch wäre diese Erzählung äußerst wirkungsvoll.
Deshalb könnte ein überparteilicher Ministerpräsident nur funktionieren, wenn seine Regierung nicht als Anti-AfD-Projekt konstruiert wird.
Sie müsste grundsätzlich bereit sein, parlamentarische Initiativen jeder Fraktion anhand ihres Inhalts zu beurteilen.
Das wiederum verlangt von allen Beteiligten eine politische Kultur, die Deutschland derzeit kaum gewohnt ist.
Auch das BSW-Modell hat einen Widerspruch
Hinzu kommt ein Problem beim Urheber der Idee selbst.
Das BSW erklärt einerseits, weder Siegmund noch Schulze zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen und für eine überparteiliche Lösung einzutreten. Andererseits hat BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze erklärt, dass sich seine Abgeordneten in einem möglichen dritten Wahlgang enthalten könnten. Weil dort die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, könnte eine solche Enthaltung unter bestimmten Umständen gerade einem AfD-Kandidaten den Weg ins Amt erleichtern.
Damit steht das BSW selbst vor einer Entscheidung.
Will es wirklich eine Bürgerregierung?
Dann müsste es aktiv daran arbeiten, eine mehrheitsfähige Persönlichkeit zu finden.
Nur zu erklären, CDU und AfD nicht wählen zu wollen und anschließend zuzusehen, was im dritten Wahlgang passiert, wäre kein neues Regierungsmodell.
Das wäre parlamentarisches Roulette.
Sachsen-Anhalt hat Erfahrung mit ungewöhnlichen Modellen
Ganz fremd wäre eine Regierung ohne klassische feste Mehrheit dem Land allerdings nicht.
Von 1994 bis 2002 regierten in Sachsen-Anhalt SPD-geführte Minderheitsregierungen, die im Landtag von der damaligen PDS toleriert wurden. Dieses sogenannte Magdeburger Modell gehörte seinerzeit zu den ungewöhnlichsten Regierungskonstruktionen Deutschlands.
Auch heute wird wieder über eine Minderheitsregierung gesprochen.
Der historische Hinweis ist relevant: Minderheitsregierungen müssen nicht automatisch chaotisch sein.
Sie zwingen allerdings Regierung und Parlament zu einer anderen politischen Kultur.
Verhandeln statt Durchregieren.
Mehrheiten suchen statt voraussetzen.
Kompromisse öffentlich begründen.
Das kann parlamentarische Demokratie beleben.
Es kann sie aber auch lähmen.
Der richtige Mann oder die richtige Frau wäre entscheidend
Ob das Modell funktionieren könnte, hängt deshalb weniger von seiner theoretischen Konstruktion als von der Person an der Spitze ab.
Gesucht wäre kein freundlicher Grüßaugust.
Ein überparteilicher Ministerpräsident müsste politisches Schwergewicht sein.
Er müsste ein Kabinett führen, mit fünf Fraktionen verhandeln, sich gegen Parteizentralen behaupten und gleichzeitig verhindern, dass jede Landtagsabstimmung zur Regierungskrise wird.
Er oder sie müsste außerdem genügend Autorität besitzen, um sowohl einer AfD mit 39 Mandaten als auch den übrigen Fraktionen sagen zu können:
Ihr bekommt nicht automatisch euren Willen. Aber ihr werdet gehört.
Das wäre eine außergewöhnlich schwierige Aufgabe.
Trotzdem sollte man die Idee nicht vorschnell belächeln
In normalen politischen Zeiten wäre eine solche Konstruktion wahrscheinlich unnötig.
Aber Sachsen-Anhalt erlebt keine normale parlamentarische Situation.
Die stärkste Partei verfügt über beinahe die Hälfte der Stimmen, findet aber bislang keinen Koalitionspartner. Die bisherigen Regierungsparteien haben ihre Mehrheit verloren. Eine klassische Mehrheitsregierung ohne AfD wäre nur unter politisch äußerst schwierigen Bedingungen denkbar.
In einer solchen Lage sollten Parteien nicht nur darüber diskutieren, welche Kombination aus Parteifarben rechnerisch möglich ist.
Sie sollten fragen, welches Modell dem Land fünf Jahre stabile Regierung ermöglicht.
Ein überparteilicher Ministerpräsident kann dabei eine Lösung sein.
Aber nur unter drei Bedingungen.
Er darf kein verkappter Kandidat einer Partei sein. Er braucht vor seiner Wahl eine belastbare parlamentarische Verständigung zumindest über Haushalt, Verfassungstreue und zentrale Landesprojekte. Und seine Regierung darf nicht als Instrument konstruiert werden, um das Wahlergebnis vom 6. September politisch ungeschehen zu machen.
Sonst wird aus der vermeintlichen Bürgerregierung sehr schnell eine Regierung ohne Bürgervertrauen.
Vielleicht liegt gerade darin eine Chance
Die eigentliche Botschaft dieser Wahl ist möglicherweise größer als die Frage, ob Sachsen-Anhalts nächster Ministerpräsident Siegmund, Schulze oder jemand völlig anderes heißt.
Das traditionelle Koalitionssystem stößt an seine Grenzen.
Vielleicht wäre es deshalb tatsächlich einen Versuch wert, dem Parlament wieder stärker die Rolle zu geben, die ihm die Verfassung ohnehin zugedacht hat: Ort der politischen Entscheidung zu sein und nicht lediglich die letzte Station eines zuvor ausgehandelten Koalitionskompromisses.
Ein überparteilicher Ministerpräsident wäre ein Experiment.
Ein riskantes sogar.
Doch eine Regierung aus fünf Parteien, eine dauerhaft blockierte Minderheitsregierung oder eine monatelange erfolglose Ministerpräsidentenwahl wären ebenfalls Experimente.
Sachsen-Anhalt muss deshalb weniger fragen:
„Ist ein überparteilicher Ministerpräsident ungewöhnlich?“
Die wichtigere Frage lautet:
„Welche der ungewöhnlichen Lösungen ist nach diesem ungewöhnlichen Wahlergebnis die tragfähigste?“
Und darauf sollte es derzeit keine ideologischen Schnellantworten geben.
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