Mitteilung der Sicherung von Vermögenswerten zugunsten durch die Straftat Verletzter hier: Aufrechterhaltung des Arrestes gemäß § 111 i Abs. 3 StPO.

1. In dem Strafverfahren wegen Betruges zu Lasten Geschädigter der RWI RealWertInvest Management Gesellschaft für innovative Investitionen mbH gegen

– Jörg Buhrow, geb. am 08.05.1951, Zanellastraße 49, 42287 Wuppertal,

– Dirk Reindke, geb. am 14.03.1979, Behringstraße 46, 01159 Dresden,

– Andreas Schmidt, geb. am 02.10.1979, Karl-Theodor-Straße 2, 82343 Pöcking,

– Matthias Schmidt, geb. am 29.10.1981, Schönstraße 110 a, 81543 München

u.a.

hat das Landgericht Dresden in seinem – nicht rechtskräftigen – Urteil vom 04.04.2014 jeweils von der Anordnung des Verfalls abgesehen, weil Ansprüche von Geschädigten entgegenstehen und festgestellt, dass der Wert des Erlangten der genannten Höhe entspricht sowie mit Beschluss vom gleichen Tage die gegen die genannten Angeklagten gerichteten Arrestanordnungen in dieser Höhe aufrechterhalten:

a) Jörg Buhrow in Höhe von 115.921,19 Euro
(Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 04.05.2012 – 270 Gs 2036/12)

b) Dirk Reindke in Höhe von 86.000,00 Euro
(Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 24.10.2011 – 270 Gs 3942/11)

c) Andreas Schmidt in Höhe von 82.118,69 Euro
(Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 24.10.2011 – 270 Gs 3944/11) und

d) Matthias Schmidt in Höhe von 78.226,46 Euro
(Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 24.10.2011 – 270 Gs 3945/11)

2. Darüber hinaus hat das Landgericht Dresden in seinem Urteil vom 04.04.2014 bzgl. dreier Nebenbeteiligter von der Anordnung des Verfalls abgesehen, weil Ansprüche von Geschädigten entgegenstehen und festgestellt, dass der Wert des Erlangten dem genannten Betrag entspricht und die Arrestanordnungen entsprechend aufrechterhalten:

a) gegen Birke Peters, geb. am 11.12.1974, wohnhaft Alte Dorfstraße 16, 21493 Elmenhorst, in Höhe von 269.807,35 Euro
(Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 22.10.2012 – 270 Gs 3941/11)

b) gegen die Fa. Süddeutscher Finanzservice Managementgesellschaft für Finanz- und Investitionsleistungen mbH, vertr. d. d. GF Jörg Walther Buhrow, Boschetsrieder Straße 10 a, 81379 München, in Höhe von 178.490,59 Euro
(Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 24.10.2011 – 270 Gs 3938/11) und

c) gegen die Fa. GFS German Financil Services GmbH, vertr. d. d. GF Jörg Walther Buhrow, Zanellastraße 49, 42287 Wuppertal in Höhe von 140.750,50 Euro
(Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 24.10.2011 – 270 Gs 3940/11).

3. Darüber hinaus hat das Landgericht Dresden durch – rechtskräftiges – Urteil gegen Reiner Maria Friedrich, geb. am 30.11.1962, wohnhaft Rudolf-Breitscheid-Straße 61, 14482 Potsdam – gemäß § 111 i Abs. 2 StPO von der Anordnung des Verfalls in Höhe von 290.798,02 Euro abgesehen, weil Ansprüche von Geschädigten entgegenstehen und festgestellt, dass der Wert des Erlangten diesem Betrag entspricht sowie durch Beschluss vom gleichen Tage den Arrest des Amtsgerichts Dresden vom 24.10.2011 – 270 Gs 3943/11 – in dieser Höhe aufrechterhalten.

4.
a) Die vorgenannten Arreste wurden jeweils für 3 Jahre ab Rechtskraft des Urteils aufrechterhalten. Eine Übersicht über die gesicherten Vermögenswerte ist angeschlossen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass der tatsächliche Wert der sichergestellten Gegenstände bzw. Rechte dieser Aufstellung nur eingeschränkt zu entnehmen ist, da dieser u.a. von evtl. Rechten Dritter, vorgehenden Pfandrechten und dem endgültigen Verwertungserlös abhängt. Zudem ist zu einzelnen Vermögenswerten eine Drittschuldnererklärung nicht abgegeben worden.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Verletzten der im Urteil festgestellten Straftat ihre Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Für die Verfolgung ihrer Ansprüche sind die Verletzten ausschließlich selbst zuständig. Die Pfändung der Vermögenswerte zugunsten der durch die Straftat Geschädigten bewirkt nur eine vorläufige Sicherung. Die Verletzten müssen, sofern sie die Vermögensgegenstände verwerten wollen, selbst mit vollstreckbaren Titeln, ggf. im Wege vorläufigen Rechtsschutzes, auf die sichergestellten Vermögenswerte zugreifen.

b) Die Verwertung dieser Vermögenswerte muss durch einen Beschluss des Landgerichts Dresden ausdrücklich zugelassen werden. Die zivilrechtliche Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen eines Verletzten und ggf. eine Rangstelle als Gläubiger richten sich nach dem Zeitpunkt der Vollstreckungsmaßnahmen, nicht nach dem Zeitpunkt der gerichtlichen Zulassung der Zwangsvollstreckung.

Hinweis: Eine Zulassung der Zwangsvollstreckung kommt nach nunmehrigen Erlass des Urteils nur noch hinsichtlich derjenigen Verletzten in Betracht, deren Schädigung Gegenstand der Verurteilung war.

Insoweit wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht alle sechs Angeklagten wegen einer Schädigung aller verletzten Personen gleichermaßen verurteilt wurden. Näheres ist den schriftlichen Urteilsgründen zu entnehmen.

c) Das erkennende Gericht ebenso wie die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde sind nicht befugt, zivilrechtliche Ansprüche abzuwickeln, Auszahlungen vorzunehmen oder sonstige sicheren Werte zu verteilen.

d) Nach Ablauf der vorgenannten Frist von 3 Jahren nach Urteilsrechtskraft erwirbt der Staat einen Zahlungsanspruch in Höhe des gegen die Angeklagten jeweils festgestellten Betrages, soweit nicht Verletzte zwischenzeitlich ihre Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung befriedigt haben oder nachweislich aus Vermögen der Angeklagten bzw. Nebenbeteiligten befriedigt worden sind, das nicht beschlagnahmt oder im Wege der Arrestvollziehung gepfändet worden war Zugleich kann der Staat die sichergestellten Vermögenswerte im Rahmen der Zwangsvollstreckung verwerten.