In den USA gibt es derzeit offenbar zwei große Wachstumsbranchen: Klagen gegen die Regierung und einstweilige Verfügungen gegen Donald Trump.
Die jüngste Folge dieser beliebten Serie spielte sich vor einem Bundesgericht in Boston ab. Dort entschied ein Richter, dass die Trump-Regierung vorerst keine neuen Bedingungen an milliardenschwere Lebensmittelhilfen für Bedürftige knüpfen darf.
Der nächste Kampf um Milliarden
Konkret ging es um Programme wie SNAP, das amerikanische Pendant zu Lebensmittelmarken. Rund 39 Millionen Amerikaner nutzen diese Unterstützung.
Die Trump-Regierung hatte die revolutionäre Idee entwickelt, Bundesstaaten müssten bestimmte politische Vorgaben erfüllen, wenn sie weiterhin Milliarden aus Washington erhalten wollen.
Daraufhin geschah das, was in Amerika inzwischen schneller passiert als ein Burger bei McDonald’s auf dem Tresen landet:
Es wurde geklagt.
20 Bundesstaaten ziehen vor Gericht
Eine Allianz aus 20 demokratisch regierten Bundesstaaten und Washington D.C. zog gegen die neuen Regeln vor Gericht.
Die Begründung: Die zusätzlichen Auflagen hätten mit Lebensmittelhilfen ungefähr so viel zu tun wie ein Traktor mit einer Raumfahrtmission.
Die Bundesstaaten argumentierten, dass Themen wie Einwanderungspolitik, Geschlechterfragen oder andere politische Vorgaben nichts mit Ernährungsprogrammen zu tun hätten.
Der Richter sah das offenbar ähnlich.
Der Richter drückt auf Pause
Bundesrichter Myong Joun verhängte eine einstweilige Verfügung.
Mit anderen Worten:
Washington darf die neuen Bedingungen vorerst nicht durchsetzen.
Die Milliarden fließen weiter.
Zumindest bis die Gerichte die Angelegenheit endgültig entschieden haben.
Trump gegen die Richter – nächste Runde
Für Donald Trump dürfte die Entscheidung wenig überraschend kommen.
Gefühlt vergeht inzwischen kaum eine Woche, ohne dass irgendein Richter irgendwo in den Vereinigten Staaten einen Teil seiner Agenda stoppt.
Man könnte fast meinen, die Gewaltenteilung arbeite derzeit im Schichtbetrieb.
Während das Weiße Haus eine neue Idee präsentiert, suchen die Anwälte bereits nach dem zuständigen Gericht.
Die große Grundsatzfrage
Hinter dem Streit steckt eine viel größere politische Frage:
Darf die Bundesregierung Fördergelder als Druckmittel einsetzen, um politische Ziele durchzusetzen?
Oder darf der Kongress bewilligte Programme nicht nachträglich mit neuen Bedingungen versehen?
Genau darüber wird nun weiter gestritten.
Und vermutlich noch sehr lange.
Fazit
Die Lebensmittelhilfen bleiben vorerst unangetastet.
Die demokratisch regierten Bundesstaaten feiern einen Etappensieg.
Die Trump-Regierung kündigt den nächsten juristischen Gegenschlag an.
Und Amerika macht weiter das, was es derzeit besonders gut kann:
Politische Konflikte vor Gericht austragen.
Währenddessen dürften die Anwälte auf beiden Seiten zufrieden sein.
Denn eines steht bereits fest:
Egal wie der Fall ausgeht – die Prozesskosten sind garantiert.
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