Recht hat er

CSU- Chef Horst Seehofer will das Gesetz zur Pkw- Maut nicht von einer vorherigen Zustimmung der EU- Kommission abhängig machen. Dem „Donaukurier“ sagte er: „Es wäre völlig falsch, wenn ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, bevor er ein Gesetz verabschiedet, zuerst bei der EU anklopft und fragt: ‚Dürfen wir handeln‘?“ Sonst werde der Staat gelähmt.

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